Hannover, 09.03.2010. Die FDP-Fraktion hat Christian Dürr aus Ganderkesee einstimmig als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Dürr ist damit bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden ebenfalls einstimmig Klaus Rickert aus Oldenburg und Roland Zielke aus Osnabrück wiedergewählt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer fungiert weiterhin Christian Grascha Einbeck aus Einbeck, dessen Wahl ebenfalls einstimmig erfolgte.

Osnabrück, 05.03.2010. Der Online-Service Street View des Internet-Konzerns Google soll bis Ende dieses Jahres gestartet werden. Dann werden alle Straßen in Deutschland virtuell begehbar sein. Die Liberalen aus der Hasestadt sind der Auffassung, dass dieser Service die Privatsphäre der Osnabrückerinnen und Osnabrücker nicht ausreichend schützt.

Hannover, 03.03.2010. Der Liberale Mittelstand Niedersachsen (LIM) sieht den Vorstoß der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag eher skeptisch, eine Aufforderung an alle Unternehmen zu veranlassen, einen Betriebsrat zu wählen. Gabriela König MdLunterstützt die These, dort wo es Betriebsräte gibt oder wo sie von der Belegschaft gewünscht werden, diese dann auch zu unterstützen. Jedoch gibt es darüber hinaus keine Veranlassung, Druck auf Betriebe aufzubauen, die diese Struktur nicht benötigen.

Hannover, 02.03.2010. Der Rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Zielke, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Zielke sagt, damit sei deutlich geworden, wie unverhältnismäßig die Datensammelwut des Staates gewesen ist. Der FDP-Rechtsexperte sieht in dem Urteil auch einen großen Erfolg für die FDP, die von Beginn an erhebliche Bedenken in Bezug auf das Gesetz hatte.

Berlin, 03.02.2010. Zu den Meldungen über ein neues Steuer- und Abgabenkonzept der SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig Thiele: Mit dem angeblich neuen Steuer- und Abgabenkonzept macht sich die SPD vollkommen unglaubwürdig. Sie hat im abgelaufenen Jahrzehnt mit dazu beigetragen, dass die international viel zu hohen Steuersätze der deutschen Unternehmen und Bürger abgesenkt wurden. Durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen kam es aber nicht überall zu Entlastungen. Jetzt soll der Kurs um 180 Grad gedreht werden.