Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 08.01.2018. Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
viele Themen, die das vergangene Jahr geprägt haben, wurden von meinen Vorrednern bereits angesprochen. Deshalb möchte ich Sie als politisch Interessierte nicht langweilen, mit Themen, die Sie kennen. Ich will nicht weiter diskutieren über den Autofreien Neumarkt als Einstieg in eine andere Verkehrspolitik für die Stadt oder unsere Zweifel bei der Umsetzung des geplanten Einkaufszentrums. Auch will ich nicht über die für uns wichtigen Themen sprechen wie die Umgestaltung des Neumarktes, Erweiterung des Schulangebotes durch das Konzept „Neue Schule“ … Weiterlesen

Osnabrück, 20.11.2017. Die FDP-Ratsfraktion will die Verwaltung auffordern, sich für eine Erhöhung des Wohngeldes einzusetzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Seidler erklärt: „Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das Osnabrücker Handlungsprogramm zur Baulandentwicklung sieht vor, dass Eigentümer und Investoren sich verpflichten, im Mietwohnungsbau sozial gebundenen Wohnraum mit einer Höchstmiete von 7€/qm zu schaffen. Das Problem ist aber, dass es In Osnabrück keine Grundstücke für solche Bauvorhaben gibt. Außerdem sind die Grundstückspreise und die Baukosten zu hoch, um daraus eine Miete von 7 €/qm zu generieren. Für geringfügig Verdienende müssen deshalb schnelle und praktische Lösungen … Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die Schuldensituation der Stadt hat sich entgegen der langläufigen Meinung nicht entscheidend verbessert, die Einnahmesituation zurzeit schon.
Durch überdurchschnittliche Steuereinnahmen wachsen schon die Ausgabenphantasien in den Himmel.
So sagt uns Ministerpräsident, Weil: „Macht mehr Schulden, billiger könnt ihr das Geld nicht bekommen.“
Tatsächlich legt diese unverantwortliche Geldpolitik Feuer an einen stabilen Euro: Die Märkte überhitzen, die Menschen fliehen in Sachwerte, die Immobilienpreise steigen und mit ihnen die Mieten!
Die GroKo in Niedersachsen betreibt damit eine Geldpolitik, die zwar zunächst populär ist, … Weiterlesen

Osnabrück, 15.11.2017.  Die FDP lehnt eine Komplettsperrung der Rheiner Landstraße und Richard-Wagner-Straße während der geplanten Kanal- und Straßenbauarbeiten ab. Allein der erste Bauabschnitt solle nach Angaben der Verwaltung ca. 2,5 Jahre dauern und unter Vollsperrung laufen.  „Der dadurch abzusehende wirtschaftliche Schaden für die anliegenden Unternehmen ist nicht hinnehmbar,“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP, Oliver Hasskamp ergänzt: „Wir hatten die Verwaltung beauftragt, eine Tunnelbauweise ähnlich der Lotter Straße zu prüfen. Aufgrund der Gegebenheiten in dem Bereich ist das leider nicht möglich. Deshalb muss die Verwaltung jetzt alternative Lösungen … Weiterlesen

Osnabrück, 13.10.2017. Die FDP-Fraktion des Osnabrücker Stadtrates will die gewerblichen Flohmärkte ab 2018 erhalten.
Das FDP-Ratsmitglied Oliver Hasskamp sagt: „Es kann doch nicht sein, dass altes Brauchtum den Bürgern weggenommen werden soll. Die Flohmarktorganisation wird zwar gewerblich betrieben, die Verkäufer sind allerdings meist privat. Von diesen privaten Anbietern sind manche auf diese zusätzlichen Einnahmen angewiesen.“ Hasskamp ergänzt: „Es wäre schade, wenn Attraktionen wie der Osnabrücker Nachtflohmarkt aufgrund des Beschlusses durch das OVG Lüneburg nicht mehr stattfinden dürften. Dieser zieht nicht nur Bürger aus Osnabrück, sondern auch aus umliegenden Städten an. Ohne die unterschiedlichsten … Weiterlesen

Osnabrück, 10.10.2017. Die FDP Ratsfraktion kritisiert die Entscheidung der Stadt Osnabrück, die Neumarktfläche nicht erneut für einen Weihnachtsmarkt auszuschreiben. Die Stadtverwaltung gebe dadurch ein falsches Signal. Der Neumarkt werde in Zukunft Auto- und Busfrei werden. Natürlich gehöre an diese Stelle auch ein Weihnachtsmarkt. Er diene als Bindeglied zwischen den Märkten am Ledenhof, Johanniskirche und Theater. Auch der Weihnachtsmarkt am Ledenhof habe es aus finanzieller Sicht nicht leicht und müsse sich erst einmal etablieren.

Weitergedacht wäre für den Zeitraum der Öffnung des Weihnachtsmarktes am Neumarkt auch eine Sperrung für den Busverkehr. „Die Bürger hätten … Weiterlesen

Osnabrück, 06.09.2017. Die FDP Ratsfraktion Osnabrück befürwortet die Modernisierung des Ledenhofes und des Schlossgartens, wenn das Urheberrecht auf die Stadt übertragen wird. „Nach Jahren des Stillstandes von Neumarkt bis Ledenhof erwacht Osnabrück nun endlich aus dem Dornröschenschlaf“, befindet der stadtentwicklungspolitische Sprecher Oliver Hasskamp. 2/3 der Investitionssumme könne die Stadt über Fördermittel erhalten. Allerdings sei man nicht mit allen Punkten des Siegerentwurfes zum Schlossgarten einverstanden. Da müssten noch Überarbeitungen erfolgen u.a. bezüglich Hecken und Bänken. Die Notwendigkeit den Ledenhof an erster Stelle neu zu überplanen habe für die Freien Demokraten oberste Priorität. Allerdings … Weiterlesen

Osnabrück, 07.08.2017. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück fordert die Durchführung der geplanten Kanalbauarbeiten zwischen Rückert- und Mozartstraße im bergmännischen Tunnelbauverfahren.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Die positiven Erfahrungen beim Kanalbau in der Lotterstraße mit dem bergmännischen Tunnelvortrieb sowohl bei den betriebswirtschaftlichen Kosten als auch beim Nutzen (Erhalt der Betriebe, minimale Belastung für die Anwohner) lassen keine anderes Verfahren zu, als den Kanal in der Rheiner Landstraße in einem Tunnel zu bauen.
Während der 3-jährigen Baumaßnahme soll die Straße in dem Bereich gesperrt bleiben. Gegenwärtig gibt es noch kein Konzept, … Weiterlesen

Osnabrück, 05.08.2017. FDP irritiert über plötzliche Alleingänge der Regenbogenkoalitionäre

„Wenn wir weiterhin zusammenstehen, können wir die Verkehrssituation in Osnabrück dauerhaft verbessern. Profilierungsversuche einzelner Fraktionen helfen in der Sache nicht“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele die medialen Aktivitäten einiger Regenbogenfraktionen. Thiele sagt: „In der Vergangenheit haben alle Fraktionen verschiedendste Lösungsvorschläge zum Thema bessere Verkehrssituation im Rat eingebracht. Daraus sind Zweckbündnisse entstanden, um in der Sache vorran zu kommen. Die jetzt durchgesetzte Neumarktsperrung ist ein positives Beispiel. Auch der von uns geforderte busfreie Neumarkt wird von der Mehrheit des Rates unterstützt. Dieser … Weiterlesen