Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 15.02.2017. Die Freien Demokraten wollen mit einer veränderten Finanzierung die Städtischen Bühnen Osnabrück dauerhaft sichern.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Seidler stellt die Überlegungen vor:
Demnach soll mit dem Landkreis über eine Übertragung von Gesellschaftsbeteiligungen verhandelt werden. Die FDP-Fraktion fordert, dass sich Politik und Verwaltung sowohl aus der Stadt als auch aus dem Landkreis zum Bestand des Theaters bekennen und eine gemeinsame Lösung erreichen, die nach Ansicht der FDP nur darin bestehen kann, dass Stadt und Landkreis das Theater zukünftig gemeinsam betreiben.
Seidler erklärt: „Ein überregional wirkendes Theater muss auch überregional getragen werden. Die Stadt … Weiterlesen

Osnabrück, 24.01.2017. „Die FDP sieht keinen erneuten Diskussionsbedarf um die Einführung einer Katzensteuer,“ sagt der ordnungspolitische Sprecher der Osnabrücker FDP Ratsfraktion Oliver Hasskamp. „Die FDP hatte als erste Fraktion im Stadtrat im Jahr   2011 die Chip- und Kastrationspflicht von Freigängerkatzen gefordert. Dies ist das einzige wirksame ordnungspolitische Instrument. Damals sind wir für diesen Vorschlag noch verlacht worden.“

Eine neue Steuer wird keinen Effekt haben. Mit der Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht haben wir geeignete Mittel, die funktionieren. Katzenhalter, die ihre Katze nach draußen lassen, sind in Osnabrück verpflichtet, die Katzen von einem Tierarzt kastrieren zu lassen … Weiterlesen

Osnabrück, 05.01.2017.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Rede soll Ihnen die politischen Kernziele der FDP im Rat näherbringen.
Dafür reichen sicherlich nicht 5 Minuten
– aber aus “demokratischen” Gründen wurde mir nur das zugestanden.
Deshalb hier zunächst 4 wichtige Punkte:
1. Problembewältigung der Flüchtlingsfrage ohne Angstrhetorik
2. Schuldbildung soll jedem die bestmöglichen Chancen eröffnen
3. Solide Finanzen der Stadt und Transparenz bei den städtischen Gesellschaften
4.  Zukunftsweisendes Verkehrskonzept

1)Problembewältigung der Flüchtlingsfrage ohne Angstrhetorik
Eine Welt im Wandel mit viel zu vielen Krisenherden führt zu Flüchtlingsströmen. Deutschland ist in der eigenen neueren Geschichte immer bereit gewesen, humanitäre Ziele zu verfolgen. Nicht umsonst … Weiterlesen

Osnabrück, 09.12.2016. Die Freien Demokraten kritisieren die Entscheidung von CDU und SPD, die Trasse der ehemals geplanten Westumgehung nicht aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Hasskamp sieht darin eine Missachtung des Bürgerwillens. Er erklärt: „Es ist ungeheuerlich, mit welcher Arroganz sich schwarz-rot gegen das Ergebnis der Bürgerbefragung stellt. Mit Bürgerbeteiligung hat das nichts zu tun. Im Gegenteil, die Bürger müssen sich veräppelt vorkommen. Wo bleibt da Klarheit und Wahrheit? Neben den hohen Kosten, die die Bürgerbefragung verursacht … Weiterlesen

Osnabrück, 23.11.2016. Die FDP-Stadtratsfraktion ist nicht überrascht über die negative Einschätzung der Verwaltung zu dem FDP-Vorschlag, den Wallring in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Das Ergebnis war schon vorher klar. Der Stadtbaurat Otte äußerte schon im Vorfeld, dass nach seiner Meinung so etwas nicht funktioniert. Dazu gehört eine Veränderung des Verkehrs in der Innenstadt als auch am Westerberg. Ernsthafte Auseinandersetzungen und belastbare Untersuchungen haben dazu nicht stattgefunden.
Unsere Vorschläge und Forderungen werden deshalb nur halbherzig abgearbeitet. Weder bei der Verkehrssituation am Westerberg noch in der Innenstadt hat Otte den … Weiterlesen

Osnabrück, 15.11.2016. Die Steuerung der unterschiedlichen Verkehre ist in Osnabrück ein zentrales Thema. Alle Fraktionen im Rat der Stadt sehen großen Handlungsbedarf.

Die Fraktionsvorsitzenden von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Dr. Thomas Thiele, Michael Hagedorn und Frank Henning erklären: „Es ist sinnvoll, alle Vorschläge der Fraktionen der heutigen Ratssitzung zu bündeln und als Paket im zuständigen Fachausschuss intensiv zu beraten mit dem Ziel, danach ein städtisches Verkehrskonzept in den Händen zu halten, dass eine breite Zustimmung erhält.“

Jahrelang habe die Stadt nur reagiert aber nicht agiert. Außer kleinen Ausbaumaßnahmen und Schönheitsreparaturen passiert nichts. … Weiterlesen

Die Freien Demokraten wollen in der neuen Ratsperiode neue Lösungen für Rad- und LKW-Verkehr voranbringen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Die Unfälle von Radfahrern und Lkw´s reißen nicht ab. Wir müssen dringend gegensteuern und alles daran setzen, dass die Stadt verkehrssicherer wird.
Wir wollen deshalb die Verwaltung auffordern, anhand von vielen guten niederländischen Beispielen den Radverkehr in Osnabrück zu verändern. In den Niederlanden können die Radfahrer zum Beispiel in eine Kreuzung einfahren, bevor Pkw und Lkw „grün“ bekommen.
Wir haben in der Vergangenheit schon des öfteren ein Durchfahrtverbot für Lkw´s eingefordert. Dadurch können sowohl … Weiterlesen

Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Meinung bestätigt, dass die Aufpflasterungen (Berliner Kissen) nicht geeignet sind um den Verkehr am Westerberg zu beruhigen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Die Verwaltung hatte im Rahmen des Verkehrskonzeptes Westerberg in einem Arbeitskreis unter Beteiligung von Anwohnern, Verwaltung und Politik mehrere Vorschläge vorgestellt, die alle einen großen Aufwand erforderten.
Unser Vorschlag zur zeitnahen Verbesserung der Verkehrsproblematik im Bereich Westerberg waren Sperrungen der Durchfahrtmöglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr (MIV) im Bereich Albrecht-/Caprivistraße und Mozart-/Händel-/Gluckstraße mit dem Verkehrsschild „Verbot der Einfahrt Zeichen 267. Am Westerberg ging es darum, … Weiterlesen

Osnabrück, 16.09.2016. Die ersten Weichen für die kommende Ratsperiode sind gestellt. Die neuen Ratsmitglieder der Freien Demokraten haben den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Thiele auch für die nächsten 5 Jahre zum Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Die beiden weiteren Ratsmitglieder Oliver Hasskamp und Robert Seidler sind gleichberechtigte Stellvertreter.
Da die neue Fraktion aus ratserfahrenen Mitgliedern besteht, wurden auch bereits die ersten kurzfristigen Arbeitsschwerpunkte und Ziele festgelegt, besonders in der Stadtentwicklung und in der Bildung:
• Die Möglichkeit eines Kreisverkehrs auf dem Wallring soll untersucht werden.
• Die Aufwertung der Johannisstraße soll mit Anliegern diskutiert werden.
• Die Entscheidungen am Neumarkt sollen beschleunigt … Weiterlesen