Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 15.11.2018. Die Freien Demokraten sehen große Schwierigkeiten bei einer Fusion von Klinikum und Paracelsusklinik. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „ Zwei Ertrinkende reichen sich die Hände und versuchen sich zu retten. Beide Krankenhäuser stehen wirtschaftlich nicht gut da.
Eine Fusion ist eine weitreichende Entscheidung, bei der sowohl die Mitarbeiter der Häuser als auch der Rat unbedingt einzubinden sind. Die Bereitschaft der Mitarbeiter, diesen Weg mitzugehen, ist eine wichtige Voraussetzung. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist die Einbindung der Politik, die ja sicher auch finanzielle Mittel bereitstellen soll. Das fehlt bislang … Weiterlesen

Osnabrück, 25.10.2018. „Die Entscheidung des OVG zum Güterbahnhof gibt der Stadt die Möglichkeit, das Thema unter Berücksichtigung der heutigen Sachlage neu anzufassen,“ sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Robert Seidler zum gescheiterten Bebauungsplan.
Seidler erklärt: „Wenn wir das Stadtklima verbessern und gleichzeitig den östlichen Stadtteil Schinkel/Fledder attraktiver machen wollen, dann darf nicht wieder ein Gewerbegebiet als Bebauungsplan aufgestellt werden. Es gibt im östlichen Stadtteil von Osnabrück keine ausreichende >Grüne Lunge<. Im Westen haben wir das Naherholungsgebiet Rubbenbruchsee, im Osten nichts. Gewerbeflächen gehören dagegen an … Weiterlesen

Osnabrück, 11.10.2018. Die Freien Demokraten zeigen sich enttäuscht über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Neuorganisation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Innenstadt.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Ratsfraktion Oliver Hasskamp erklärt: „Der Prüfauftrag zum busfreien Neumarkt war ein mögliches Instrument, um alle Ratsparteien für die Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt zu gewinnen. Die Entwicklung des neuen Einkaufscenter soll Impulse setzen für bauliche Verbesserungen am Neumarkt und in der Johannisstraße. Sowohl Besucher und auch der Handel profitieren von einem neu gestalteten Neumarkt. Die Aufenthaltsqualität wird dadurch maßgeblich gesteigert und damit kann auch dem Internethandel getrotzt werden. Das … Weiterlesen

Osnabrück, 24.09.2018. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück begrüßt die Einführung von mobilen Blitzern im Stadtgebiet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele hatte sich in der Vergangenheit gegen einen stationären Blitzer an der Martinistraße eingesetzt und mobile Blitzer gefordert. Grund waren die hohen Kosten und die nicht von der Verwaltung bestätigte Gefährdungslage. Mobile Blitzer können dagegen flexibel an verschiedenen Verkehrsgefährdungspunkten eingesetzt werden. Thiele sagt: „ Zum Schutz der Bürger ist es absolut sinnvoll, zu schnelles Fahren zu ahnden. Wichtig ist jedoch dabei, dass das Blitzen an Standorten erfolgt, an denen … Weiterlesen

Osnabrück, 21.09.2018. Die FDP will so schnell wie möglich die Einführung einer gelben Tonne. Oliver Hasskamp erklärt dazu: „Die gelbe Tonne vermeidet über 4 Mio. Plastiksäcke jährlich. Zusatzkosten entstehen für die Bürger/Innen nicht, da die Finanzierung vom Dualen System zu übernehmen ist. Wir wollen den Systemwechsel und haben deshalb in der vergangenen Ratssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) kann mithilfe unserer Beschlussvorlage frühzeitig Gespräche mit dem dualen System führen, um die gelbe Tonne frühstmöglich flächendeckend in Osnabrück einzuführen. Der gelbe Sack hat mit seiner Instabilität viele Nachteile. Nicht nur … Weiterlesen

Osnabrück, 31.08.2018. „Es macht mich sehr betroffen, dass eher über Abschiebungen als über Menschlichkeit diskutiert wird. Bei wichtigen Themen wie zuletzt die Solidarisierung mit der Seebrücke Osnabrück zur Rettung von Ertrinkenden auf dem Mittelmeer fühlt der Oberbürgermeister sich nicht zuständig. Wie kann das sein, dass der 1. Repräsentant einer Friedensstadt sich hinter Paragraphen versteckt und vielen ehrenamtlich engagierten Mitbürgern so vor den Kopf stößt? Wie kann es sein, dass ein Stadtoberhaupt seinen ausländischen Mitbürgern eher mit Misstrauen als mit Willkommen entgegentritt“, so … Weiterlesen

Osnabrück, 31.08.2018. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „In seinem Redebeitrag in der vergangenen Ratssitzung hat der ehemalige Stadtbaurat und heutige Oberbürgermeister Griesert zu erkennen gegeben, dass er keine eigenen Impulse setzen will. Das Baustellenmanagement sei von seinem Vorgänger Pistorius eingeführt worden. Dabei hat Ende 2006 die FDP zusammen mit der CDU den Beschluss erwirkt und gemeinschaftlich umgesetzt. Griesert meint sich darauf ausruhen zu können, was Pistorius angefangen hat. Wir sind sehr enttäuscht.“
Im Bereich des Baustellenmanagements habe sich trotz Vorgaben der Politik seit 2007 nichts verbessert. Anstatt die zuständigen Bereiche … Weiterlesen

Osnabrück, 16.08.2018. Die FDP Ratsfraktion fordert die dauerhafte Schließung der vorderen Johannisstr für den Busverkehr. „Wir stellen uns hier eine Kombination aus Fußgängerzone und Fahrradstraße vor,“ erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Oliver Hasskamp. Diese Überlegungen seien zukunftsorientiert und für alle Seiten ein Gewinn, da sich ohne Busse der Branchenmix in der Johannisstraße attraktiver gestalten werde.
Die FDP Ratsfraktion kritisiert in diesem Zusammenhang das Nein der SPD zu einem busfreien Neumarkt. Die Zustimmung der SPD für eine entsprechende Machbarkeitsstudie war demnach eine reine Farce. Wer sich an politische Abmachungen nicht halte, nämlich das Ergebnis der … Weiterlesen

Osnabrück, 19.07.2018. Das Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied Robert Seidler bringt eine neue Idee zu einem möglichen Erhalt der Busverbindung zum Flughafen Münster-Osnabrück ins Spiel.
Seidler erklärt: „Um die Verbindung zum Flughafen aufrecht zu erhalten, könnte eine Tochtergesellschaft gegründet werden. Dieser stellt die Stadtwerke den Shuttlebus zur Verfügung. Taxibetreiber könnten dann gewonnen werden, die den Bus für Fahrten zum Flughafen nutzen. Sie würden dann auf Abruf mit dem Bus bedarfsgerecht Fahrten zum Flughafen sicherstellen. Man sollte das dann ca. 6-12 Monate als Probephase laufen lassen, sollte sich dabei herausstellen, dass dieser Betrieb keine Verluste … Weiterlesen