Aktuelles – Landtag

Hannover/Osnabrück, 02.05.2017. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Gabriele König, verlangt seitens der Landesregierung mehr Engagement im Fall Homann und für die niedersächsische Ernährungswirtschaft insgesamt. „Es reicht nicht aus, dass der Wirtschaftsminister sich mit den Homann-Mitarbeitern solidarisch erklärt und pressewirksam an einer gemeinsamen Demonstration teilnimmt. Erst nichts mitzubekommen und sich dann einfach nur zu ärgern, ist zu wenig. Standortabwanderungen solchen Ausmaßes müssen viel eher auf dem politischen Radar wahrgenommen werden“ so König. Zudem sei der Standort Dissen in vielerlei Hinsicht jahrelang von der Politik vernachlässigt worden. Zuletzt habe die Landesregierung das Krankenhaus vor … Weiterlesen

Osnabrück, 24.04.2017. Zu der Forderung des Umweltbundesamtes, auf allen städtischen Straßen bundesweit ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern einzuführen, erklärt die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt und Landtagskandidatin der FDP, Tanja Josefa Figlus: „Pauschal Tempo 30 für alle Städte im Bundesgebiet zu fordern ist genauso unsinnig, wie überall Tempo 50 festzuschreiben. Wir brauchen auf die jeweilige Kommune angepasste Verkehrskonzepte, die auf die lokalen Besonderheiten eingehen. Deshalb fordern wir ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept für Osnabrück, in Kombination mit Landes- und Bundesstraßen, welches mehr im Blick hat als nur den Neumarkt. Um hohe Mobilität auch künftig zu gewährleisten und die Bürger dazu zu motivieren, … Weiterlesen

Hannover/Osnabrück, 10.03.2017. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriela König, kritisiert die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik
der Grünen. Wer glaube, durch Ausbauverbote oder massive Behinderungen von Neubauten im Fernstraßenbereich zu punkten, müsse schon eine erhebliche Angst im Nacken haben, Wählerschichten zu verlieren. König hält die Absage von Umweltminister Wenzel (Grüne) zum Aus- und Neubau der Autobahnen A20/A33/A39 und der E233 ohne Absprache mit dem Kabinett für einen schwerwiegenden Fehler. Es zeige sich einmal mehr, dass das Zerwürfnis in der
Landesregierung zum Greifen nah sei. „Sowohl Verkehrsminister Lies als auch Ministerpräsident Weil haben immer auf die wichtige verkehrliche Verbesserung von Schiene, Straße und Wasserweg abgestellt. Sie … Weiterlesen

Hannover/Osnabrück, 01.03.2017. Trotz hoher Steuereinnahmen und einer vergleichsweise guten Wirtschaftslage fallen der rot/grünen Landesregierung immer wieder nur neue Abgaben ein. Wie lange wollen SPD und Grüne die Niedersächsische Wirtschaft noch belasten? In Niedersachsen soll das Kommunalabgabengesetz (NKAG) dahingehend geändert werden, dass nicht nur wie bislang in den privilegierten, prädikatisierten Kur- und Erholungsorten
sowie den Küstenbadeorten eine spezielle Abgabe abverlangt werden kann. Alle Orte mit touristischen Akzenten können sich dieser Abgabe dann bedienen.

Das bedeutet, sowohl ansässige Unternehmen als auch Gäste dürfen danach zur Kasse gebeten werden. Es ist nach dem neuen Gesetz also zulässig, in „sonstigen Tourismusorten“, die ja überall sein können, … Weiterlesen

Hannover, 02.02.2017. Die verkehrspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung zu mehr Unterstützung für den Einsatz von Lang-LKW auf: „Der Güterverkehr wird auf der Straße weiter zunehmen. Bis 2025 soll das LKW-Aufkommen um 55 Prozent
steigen. Es ist eine grüne Utopie, dass man diesen Trend aufhalten oder gar umkehren könne. Die Bahn wird nicht die Gesamtsteigerung im Güterverkehr aufnehmen können. Am Einsatz von umweltschonenderen Lang-LKW wird in Zukunft kein Weg vorbeiführen. Ich fordere daher die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einzusetzen.“

König begrüßt, dass Wirtschaftsminister Lies in dieser Debatte eine bemerkenswerte Kehrtwende hingelegt … Weiterlesen

Hannover, 26.08.2016. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, sieht die Kritik der FDP-Fraktion an der geplanten Neuregelung der Ausbildungsverkehre nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuss mehr als bestätigt. „Nicht nur der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Jörn Ipsen hat erhebliche Vorbehalte gegen die geplante Änderung, auch andere Juristen und Unternehmensvertreter haben sich in der Anhörung deutlich gegen den rot-grünen Gesetzentwurf ausgesprochen. „Solange die Gefahr besteht, dass sowohl Kommune n als auch Beförderungsunternehmen die ihnen ausgezahlten Gelder irgendwann wieder zurückzahlen müssen, darf dieses Gesetzesänderung nicht in Kraft treten. In dieser Fassung benachteiligt es die klein- und mittelständischen Unternehmen erheblich“, so König.

Der den … Weiterlesen

Osnabrück, 12.04.2016. Die Osnabrücker Landtagsabgeordnete Gabriela König (FDP) erwartet ein Einlenken des Niedersächsischen Kultusministeriums in der FSJ-Entscheidung. „Es kann nicht sein, dass ein Beschluss die gute Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen beim Freiwilligen Sozialen Jahr mit einem Federstreich beendet“, ärgert sich die Politikerin. „Weder Schulen noch Sportvereine können es sich leisten, allein einen FSJler 39 Stunden pro Woche zu beschäftigen. Sollte die neue Regelung also Bestand haben, werden diese Stellen folglich nicht mehr besetzt. Dabei verlieren alle, die FSJler interessante Stellen, die Sportvereine und Schulen engagierte junge Menschen und die Sportler und Schüler Qualität bei den Sportangeboten.“

In der derzeitigen Form … Weiterlesen

Osnabrück, 07.04.2016. Die FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König lehnt die Einführung einer Mietpreisbremse für Niedersachsen und insbesondere für Osnabrück kategorisch ab. Eine erhöhte Nachfrage nach Wohnraum verknappe auf Dauer das Wohnungsangebot. Dies wiederum führe zum Preisanstieg. Eine Mietpreisbremse führe jedoch nicht zu mehr Wohnraum. Das Gegenteil sei der Fall. „Wer wird schon neuen Wohnraum schaffen wollen, wenn der Staat hier das Sagen hat“, bringt es König auf den Punkt.
„Einerseits setzen staatliche und kommunale Vorgaben den Vermietern immer engere Handlungsbefugnisse. Der Energiepass wurde nicht nur eingeführt, ondern weiterhin verschärft. Die Standards wurden heraufgesetzt, da der anfängliche Effekt ausblieb. Aus KFW 100 wird KFW … Weiterlesen

Osnabrück, 19.02.2016. Die rot-grüne Landesregierung ignoriert die berechtigte Sorge der Osnabrücker Eltern vor zu wenig Sprachlernklassen. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition des Elternrates, die bereits vor 10 Monaten gestellt wurde, lehnten SPD und Grüne am Donnerstag im Landtag ab. Die FDP hatte für die Berücksichtigung der Petition geworben. „Wir fordern schon seit langem, dass mehr Geld für Sprachlernklassen und ausreichendes Personal zur Verfügung gestellt wird“, sagt die Osnabrücker FDP-Abgeordnete, Gabriela König.

Die FDP-Politikerin kritisierte insbesondere die Äußerungen des SPD-Abgeordneten Christoph Bratmann. Er verwies drauf, es hätte sich bereits eine Verbesserung eingestellt mit den Worten „Wir sind auf dem Weg.“ Auch die … Weiterlesen