Antrag der Ratsfraktion zum Wohnungsbau

Antrag zur Ratssitzung am 30.04.2019: Konzepte für bezahlbaren Wohnraum

1. Um auf die Wohnungsknappheit von preisgünstigem Wohnraum kurzfristig reagieren zu können, wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um Rahmenbedingungen zu verbessern in Form von u.a.:

  1. Verstärkung Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden / Grenzbebauungen
  2. Verstärkte Zusammenarbeit mit den bestehenden Wohnungsbaugesellschaften
  3. Überprüfung bebaubarer Flächen, die in der Vergangenheit bereits geplant und dann nicht verwirklicht wurden, z.B. ab Schledehauser Weg 95 bis Bruchweg/Gruner Berg
  4. Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Bauantragsverfahren
  5. Reduzierung von Bauauflagen
  6. Reduzierung kommunal beeinflussbarer Kosten wie Wasser, Abwasser bei Sozialwohnungen
  7. Senkung der Grundsteuer
  8. Zuschüsse für Bau von Sozialwohnungen

Hierfür werden für die nächsten 5 Haushaltsjahre Haushaltsmittel i. H. v. 10 Mio. € bereitgestellt.

2. Weiterhin setzt sich der Rat auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass das Wohngeld erhöht wird die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie entfällt.