Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 08.11.2013. Die Liberalen lehnen eine Erhöhung der Bürgschaften für das Klinikum Osnabrück
ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Die wirtschaftliche Schieflage des Klinikums
Osnabrücks ist nicht neu. Seit über einem Jahrzehnt stimmen Erlöse und Kosten nicht mehr überein.
Eingeleitete Maßnahmen zur Defizitreduzierung wurden unprofessionell durchgeführt. Nur so ist die jetzige
Lage erklärbar.

Es kann aber nicht sein, dass durch fehlerhaftes Management und mangelndem finanziellen Sachverstand jetzt
der gesamte Konzern Stadt dafür in Haftung genommen werden soll.
Weder Geschäftsleitung noch Aufsichtsrat haben die negativen Zahlen der letzten Jahre ernst genug genommen, um effektiv gegenzusteuern.
Stattdessen wurden Investitionen getätigt, die einem wirtschaftlich prosperierendem Unternehmen zugestanden hätten. Anstatt mit … Weiterlesen

Osnabrück, 24.10.2013. Die Diskussion über eine weitere Integrierte Gesamtschule (IGS) verunsichert die Schulen in Osnabrück. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele fordert deshalb eine zügige Entscheidung: „Das Bestreben von SPD und  Grünen, einen bestehenden Schulstandort in eine IGS umzuwandeln, sollte schnell geklärt werden. Das wird auch durch die an die Politik und Verwaltung gerichteten besorgten Briefe der Schulen des Schulzentrums Sonnenhügel deutlich.“
Bei einer Umwandlung in eine IGS seien wichtige Faktoren zu berücksichtigen. Das Konzept einer IGS sehe zu jedem Klassenraum einen Differenzierungsraum vor.

Die Einführung der Inklusion  stelle die Schulen schon jetzt vor besondere Herausforderungen. Auch dafür würden zusätzliche Differenzierungsräume benötigt. Für … Weiterlesen

Osnabrück, 18.10.2013. Die Liberalen kritisieren die andauernde unzureichende Verkehrssituation am Bahnhofsvorplatz. Seit Jahren fordert die FDP, den Taxenbereich in den Bereich zu verlegen, der bislang nur von Bussen genutzt werden darf. SPD und Grüne blockieren aber immer wieder und können sich nicht mal zu einer versuchsweisen Verlegung durchringen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Wer in Osnabrück mit der Bahn anreist, betritt einen Bahnhofsvorplatz, der zur Hälfte verwaist aussieht und zur anderen Hälfte völlig zugestellt und zugeparkt ist. Und genau durch diese Hälfte müssen sich die Besucher einen Weg bahnen, wenn sie z. B. zum Kino wollen. Das ist unerträglich.

Es … Weiterlesen

Osnabrück, 04.07.2013. „Die Erstwohnsitzkampagnenidee der SPD-Oberbürgermeisterkandidatin wäre gut, wenn es sie nicht schon gäbe“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele. „Im März 2012 hatte die FDP-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, wie die Einrichtung einer Außenstelle des Bürgeramtes an den Osnabrücker Hochschulen zu Semesterbeginn umgesetzt werden kann. Dadurch sollen die Studenten die Möglichkeit haben, alle melderechtlichen Angelegenheiten vor Ort zu erledigen.

Mittlerweile haben Gespräche der Verwaltung mit weiteren Beteiligten, wie Hochschule und Studentenwerk stattgefunden. Ich gehe davon aus, dass spätestens im nächsten Jahr eine konkrete Umsetzung erfolgt.“

Osnabrück, 04.07.2013. Die Liberalen sehen sich bei der Diskussion in ihrer Meinung bestätigt, dass durch die weitgehende Eigenständigkeit städtischer Töchter und Eigenbetriebe die Kontrollaufsicht und die Einflussmöglichkeiten des Rates zu stark eingeschränkt sind. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt dazu: „Die Finanzgebaren einiger städtischer Gesellschaften sind völlig unübersichtlich geworden. Einige wenige zumeist ehrenamtliche Aufsichtsratsmitglieder treffen Entscheidungen von existentiellem Ausmaß, ohne dass der Rat in Gänze darüber informiert wird.

Es zeigt sich immer wieder, dass wir in Aufsichtsräten Expertenwissen benötigen, die frei von politischen Überlegungen für das Wohl der Stadt arbeiten. Zu oft werden ideologische Entscheidungen auf Kosten der Allgemeinheit getroffen. Nicht … Weiterlesen