Aktuelles – Kreisverband

Osnabrück, 10.02.2017. „Es gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung und das gilt auch für Polizisten!“ so der Osnabrücker FDP Politiker Moritz Gallenkamp.
„Bisher kennen wohl nur die Beteiligten den tatsächlichen Sachverhalt. Selbstverständlich wäre ein mit unserem Rechtsstaat nicht in Einklang zu bringendes Verhalten von Polizisten nicht akzeptabel und müsste entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Nur wird hier aber nur die Sicht des Porschefahrers dargelegt. Im Rahmen von laufenden Ermittlungen ist es schwer, Ermittlungsergebnisse bekannt zu geben. Aus dem geschilderten Sachverhalt kann sich aber genauso gut ergeben, dass sich der Porschefahrer zuvor in erheblicher … Weiterlesen

Osnabrück, 23.09.2015. Die Freien Demokraten im Stadtrat Osnabrück sehen für die von Rot-Grün beschlossenen Einführung einer Baumschutzsatzung eine weitere Gängelung der Osnabrücker Bürger. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Maria-Theresia Sliwka erklärt: „Es ist nicht nur angesichts der derzeitigen Haushaltslage ein Unding, jetzt weitere Beschlüsse zu fassen, die den Haushalt zusätzlich belasten. Die Erkenntnisse aus anderen Städten mit Baumschutzsatzung haben gezeigt, dass über 80 % aller angemeldeten Baumfällungen nachvollziehbar sind und auch bewilligt wurden. Das zeigt ganz deutlich, dass die Eigentümer nicht leichtfertig Bäume entfernen. Jeder Gartenbesitzer hegt und pflegt seine … Weiterlesen

Osnabrück, 21.07.2015. „Die Ankündigung einer Haushaltssperre durch den Oberbürgermeister ist die Spitze verfehlter Finanzpolitik. Jetzt rächt sich das verantwortungslose Handeln, immer mehr Geld auszugeben als zur Verfügung steht. Das erinnert an die Finanzkrise in Griechenland,“ so der Osnabrücker FDP-Vorsitzende Moritz Gallenkamp. „Wir dürfen auf andere, egal auf welcher Ebene, nicht mit dem Finger zeigen, wenn vor Ort die eigenen Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht werden.“ Der (vorläufige) Erlass der Schulden des VFLs und die Spekulation mit Fremdwährungen sind nur zwei Beispiele für die falsche Finanzpolitik der Stadt.

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Osnabrück, 22.06.2015. „Durch die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung hat die SPD Verrat an der Freiheit von über 80 Millionen Menschen begangen. Wer alle Menschen unter Generalverdacht stellt, hat nicht mehr das Recht sich Volkspartei zu nennen. Bundesjustizminister Heiko Maas beugt sich dem Druck von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und wird hierdurch zu seiner Marionette. Wie kann es sein, dass  ein scheinbar unabhängiger Bundesminister sich einem Diktat beugt? Dies hat nichts mehr mit Demokratie zu tun“, so der Osnabrücker FDP-Vorsitzende Moritz Gallenkamp.

„Wenn Heiko Maas zu seiner Überzeugung stehen sollte und sein Gesicht nicht vollständig … Weiterlesen

Osnabrück, 11.06.2015. Nach der Niederlage der rot-grünen Landesregierung in Sachen Mehr-Unterricht für Gymnasiallehrer vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg lässt die FDP Osnabrück kein gutes Haar an deren Schulpolitik. Insbesondere die geplante Verlängerung der Schulzeit bis zum Abitur auf dreizehn Jahre hält die FDP nun für undurchführbar. „Man wollte auf Kosten der Lehrerinnen und Lehrer und damit letztlich der Unterrichtsqualität eine Verlängerung der Schulzeit zum Nulltarif durchboxen. Jetzt wird die Landesregierung erklären müssen, wo neben den zusätzlichen Räumen die erforderlichen Lehrkräfte hergenommen werden sollen. Das ist so dilettantisch, man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Letztlich kann man das nur als … Weiterlesen

Osnabrück, 10.06.2015. „Saudi Arabien begeht mit der Vollstreckung des Urteils gegen den Internetblogger und Freiheitsaktivisten Raif Badawi ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!“, so der Osnabrücker FDP-Vorsitzende Moritz Gallenkamp. Gallenkamp und der  FDP-Bayern Landesvorsitzende Albert Duin erklären gemeinsam: „Die Anzahl der Stockhiebe, die Raif Badawi erhalten soll, bedeuten für ihn den sicheren Tod; nur weil er von dem jeden Menschen zustehenden Recht, dem Recht auf Meinungsfreiheit, Gebrauch gemacht hat. Er setzt sich für die Ideale der Freiheit und Gerechtigkeit ein. Diese Ideale waren die Grundlage des Handelns von Sophie Scholl, Gandhi oder Nelson Mandela!“.

„Wir können und dürfen es nicht hinnehmen, dass … Weiterlesen

Osnabrück, 01.06.2015. Osnabrück. Beim traditionellen Spargelessen der FDP Osnabrück war der bayrische Landesvorsitzende und Kandidat zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden Albert Duin im Parkhotel zu Gast. Der Kreisvorsitzende der FDP, Moritz Gallenkamp begrüßte besonders die anwesenden Gäste. Er freue sich, dass so viele gekommen seien und vor allem, dass gut ein Drittel der Gäste keine Parteimitglieder seien. „Das hier viele Gäste ohne Parteibuch sitzen ist ein Zeichen dafür, dass die Freien Demokraten auf einem guten Kurs sind!“ so Gallenkamp.
v.l. Rainer Voßgröne, Albert Duin, Moritz Gallenkamp, Dr. Thomas Thiele
In Richtung Bundesregierung sagte er bezüglich Vorratsdatenspeicherung und dem Bespitzelungsaufruf durch den … Weiterlesen

Osnabrück, 22.05.2015. „14.395 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern im letzten Jahr. Die Zahlen sind erschütternd. Das bedeutet, dass an jedem Tag über 40 Kinder sexuell missbraucht werden. Wann schreitet die Politik endlich richtig ein? Die Gesetzesänderung im letzten Jahr reicht nicht,“ so der Osnabrücker FDP-Vorsitzende Moritz Gallenkamp. „Das Strafrecht ist in diesem Bereich völlig mangelhaft. Oft müssen Täter, die kinderpornographische Materialien  besitzen nur Geldstrafen fürchten. Wie kann es sein, dass ein Straftäter, der 616 Bilder und Videos besitzt, auf denen sexueller Missbrauch an teilweise gefesselten Kindern und Säuglingen vorgenommen wird, nur eine Geldstrafe von 3.600 Euro aber keine Therapieauflage … Weiterlesen

Osnabrück, 27.04.2015. „Eva Kor leistet mit Ihrer Versöhnungsgeste einen großen Beitrag zum Frieden zwischen den Menschen. Das unendliche Leid, das den Opfern des Zweiten Weltkrieges durch das Nazi-Regime zugefügt wurde, kann durch nichts wieder gut gemacht werden. Die Morde und die bestialischen Versuche, denen so viele Menschen zum Opfer gefallen sind, können wir nicht umkehren. Unsere Pflicht ist es dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passieren wird und die Geschichte nicht in Vergessenheit gerät. Aus diesem Grund ist es richtig, dass Prozesse geführt werden, solange noch mögliche Täter des Nazi-Regimes leben. Viel wichtiger ist aber, dass wir den … Weiterlesen