Aktuelles – Kreisverband

Osnabrück, 16.04.2015. „Es ist erschütternd, wie die Bundesregierung die Freiheitsrechte der Menschen in diesem Land mit den Füßen tritt. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung“, so der Osnabrücker FDP-Kreisvorsitzende Moritz Gallenkamp. „Die Pläne kommen einem Schildbürgerstreich gleich. Bei jedem Anruf soll die Zeit, die Nummer und der Standort des Betroffenen gespeichert werden. Warum werden wir nicht gleich gechipt, wie Tiere?, so Gallenkamp weiter. Am Mittwoch stellte der Bundesjustizminister Heiko Maas die Pläne für die Reform vor. Heiko Maas, selber Jurist, war bis vor vier Monaten ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung.

Osnabrück, 25.02.2015. „In der Edathy-Affäre handelt der Kinderschutzbund richtig, indem er das Geld von Sebastian Edathy nicht akzeptiert!“, meint der Kreisvorsitzende Moritz Gallenkamp in einer Pressemitteilung. „Es geht hier nicht um ein Kavaliersdelikt! Keiner der Verantwortlichen in der Regierung und im Bundestag hat das erforderliche Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Vielmehr haben sie zugelassen, dass Sebastian Edathy aus falsch verstandenem Korpsgeist gewarnt wurde und eine vollständige Aufklärung vereitelt wurde.“ so Gallenkamp weiter. „Wie können die Verantwortlichen morgens in den Spiegel schauen, die Ermittlungsergebnisse weitergeben haben und schweigend zugesehen haben, anstatt bei der Aufklärung zu helfen!“

Im Hinblick darauf, dass laut Abschlussbericht des Landeskriminalamtes an … Weiterlesen

Osnabrück, 05.12.2014. Das Bundessozialgericht hat bereits mit Urteil vom 23.07.2014 in drei Verfahren (Aktenzeichen: B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R)  entschieden, dass für volljährige Behinderte in Wohngemeinschaften und im Elternhaus ein Regelbedarf von 391 EUR (Regelbedarfsstufe 1) zu zahlen ist. Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Thomas Thiele, erklärt dazu: „Da eine schriftliche Urteilbegründung noch nicht ergangen ist und das Urteil dementsprechend von der Verwaltung auch noch nicht umgesetzt ist, führt dies, ungeachtet in welchem Umfang das Urteil die Einstufung in die Regelbedarfsstufe 3 letztlich für rechtswidrig erachtet, dazu,

dass mögliche Nachzahlungsansprüche für das … Weiterlesen

Osnabrück, 27.11.2014. Die FDP Osnabrück begrüßt die Einrichtung einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge in der ehemaligen Klinik am Natruper Holz. Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Thomas Thiele, steht den Plänen positiv gegenüber: „Die Stadt Osnabrück wird damit ihrer Aufgabe gerecht, Flüchtlingen in der Stadt eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Die Gebäude der ehemaligen Klinik sind dafür geeignet.“ Ebenso positiv bewertet Thiele, dass das Flüchtlingsheim durch die LAB Niedersachsen betrieben werde: „Die Landesaufnahmebehörde ist der richtige Ansprechpartner und wird auch eine vernünftige Personalausstattung des Standorts gewährleisten.“
Die Liberalen sprechen sich daher für einen breiten und dauerhaften Bürgerdialog mit den Anwohnern aus, um Ängste zu … Weiterlesen

Osnabrück, 21.11.2014. Jedes Jahr treffen sich die Osnabrücker Liberalen um bei ihrem traditionellen Gänseessen mit spannenden Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu diskutieren. In diesem Jahr wurden dabei Politik und Wirtschaft zusammengeführt: Als Gast konnte FDP-Kreisvorsitzender Oliver Olpen die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer und geschäftsführende Gesellschafterin der Rulko Großeinkauf GmbH & Co. KG, Marie-Christine Ostermann begrüßen,

die sich seit 2014 auch als Mitglied im Präsidium und Landesschatzmeisterin der FDP Nordrhein-Westfalen engagiert. In ihrer Rede sprach sich Ostermann deutlich für eine Reform des Rentensystems nach schwedischen Vorbild aus. Dort wurde etwa das Renteneintrittsalter weitgehend flexiblilisiert und das gesamte System somit … Weiterlesen

Osnabrück, 12.11.2014. Der Osnabrücker FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele und der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Moritz Gallenkamp haben Anfang November am FDP-Strategieforum Nord in Bremen teilgenommen. Die Veranstaltung mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, seiner Stellvertreterin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Generalsekretärin Nicola Beer MdL und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Christian Dürr MdL hat eindeutig bewiesen, dass die FDP auf einem guten Weg ist, wieder positiv politisch wahrgenommen zu werden.

Der notwendige Bedarf nach einer starken FDP, die sich für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzt, ist auch bei dieser Veranstaltung offensichtlich geworden. Die bevormundende und geldverschwendende Politik der großen Koalition im Bund wirkt … Weiterlesen

Am 17.102014 besuchte der Landesvorsitzende der FDP, Dr. Stefan Birkner, gemeinsam mit der Vorsitzenden des Liberalen Mittelstandes Niedersachsen, Gabriela König MdL, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP Osnabrück, Moritz Gallenkamp und  Friethjof Jessen-Klingenberg die Saja GmbH in Hagen. Die Sajas Group, zu der die Saja GmbH gehört, ist ein finnisches Familienunternehmen, das an drei Standorten mit 70 Angestellten industrielle Besen und Bürsten herstellt. Das sehr informative Gespräch hat wieder einmal gezeigt, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen das Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft und Gesellschaft sind.

Foto: Zu einem Gespräch über Wirtschafts- und Mittestandsthemen trafen sich von links: Dr. Stefan Birkner MdL (FDP-Landesvorsitzder), Frietjhof Jessen-Klingenberg, … Weiterlesen

Osnabrück, 08.10.2014. Seit dem 10.09.2014 kann die Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahrens nach § 43 EnWG für den Umbau der 110-/220-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Westerkappeln-Lüstringen; Abschnitt: Punkt Gaste-UA Lüstringen eingesehen werden. Gegen die Planfeststellung bestehen weiterhin erhebliche Bedenken. Fraktionsvorsitzender Dr. Thiele erklärt auf Nachfrage: “Der Osnabrücker Rat hat sich gegen eine Trassenführung durch Wohngebiete ausgesprochen. Es sollten Alternativen gesucht werden, dies erfolgte trotz Aufforderung der Stadt und des Rates nicht. Wie schon zuvor bekräftigen wir unsere Ablehnung einer 380 KV-Trasse durch Wohngebiete.“ Die Trasse soll unter anderem durch die Stadtteile Hellern und Lüstringen laufen. Insgesamt sind über 8000 Menschen betroffen.

In Hinblick darauf, dass die neue … Weiterlesen

Osnabrück, 03.09.2014. Die Planung des künftigen Bussystems für Osnabrück kommt ohne den Obus aus. Auf diese Ankündigung reagiert die FDP Osnabrück mit großer Freude und begrüßt diese Entwicklung: „Die FDP hat sich schon früh gegen den Obus ausgesprochen. Er ist ein überholtes System, das so niemandem genutzt, sondern viele Probleme herbeigeführt hätte“, so FDP-Vorsitzender Oliver Olpen. Die Liberalen hatten schon im Oberbürgermeister-Wahlkampf vor einem Jahr für Alternativen zum Oberleitungs- etwa durch ein Induktionssystem plädiert. Auf einer Experten-Veranstaltung des FDP-Kandidaten Robert Seidler wurde die Alternative damals vorgestellt.

Der Vorschlag wurde noch damals von der Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück (PlaNOS) zurückgewiesen. Olpen sieht den … Weiterlesen