Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 20.04.2018. Die anhaltende Diskussion über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft geht in die vollkommen falsche Richtung und hilft niemandem, erklärt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Seidler.
Seidler erklärt: „Wer eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen möchte, der muss auch erklären, wie er die finanziert. Bekanntlich können Mietwohnungen aufgrund der derzeit hohen Baukosten nicht zu Sozialmietenniveau gebaut werden. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft könnte sich nicht selbst tragen und müsste von der Kommune subventioniert werden.
Wer eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen möchte, der braucht Grundstücke in großer Anzahl. Diese Grundstücke haben wir in Osnabrück nicht. Die Gründung der Gesellschaft wäre also eine Luftnummer „ohne Boden“.
Die Stadt Osnabrück hat … Weiterlesen

Osnabrück, 20.04.2018. Die FDP Ratsfraktion unterstützt die Forderungen nach einer Aufwertung der Innenstadt.
Osnabrücks Innenstadt müsse auch außerhalb des Shoppingerlebnisses Bürger in die Innenstadt ziehen. Osnabrück befinde sich seit Jahren in einem Dornröschenschlaf und nutze nicht die Chance, mit außergewöhnlichen Events Besucher und damit Kaufkraft nach Osnabrück zu locken. Beste Beispiele hierfür seien Maidorf, Public Viewing und die Eisbahn während des Weihnachtsmarktes.
„Es ist unverständlich, dass die Verwaltung solche Möglichkeiten mit bürokratischen Hürden und fehlendem Mut ausbremst,“ kritisiert Oliver Hasskamp, stadtpolitischer Sprecher der FDP Ratsfraktion. „Im Zeitalter von Amazon und Co. sind neue Ideen gefragt, um die Innenstadt zukunftsfähig aufzustellen. Dazu gehören … Weiterlesen

Osnabrück, 19.03.2018. Der Osnabrücker FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele freut sich über die Beibehaltung der Fraktionsgrößen in kommunalen Parlamenten. „Die Mindestgröße für eine Fraktion soll nun doch nicht auf drei Mitglieder angehoben werden. Damit bleibt die politische Vielfalt im Land erhalten“, sagt Thiele. Die Folge des von der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich geplanten Vorhaben wäre gewesen, dass in kleinen Gemeinderäten Parteien bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen gebraucht hätten, um überhaupt eine Fraktion bilden zu können und damit gleichberechtigt an der Ratsarbeit teilzunehmen.  „Das ist Gott sei Dank nun vom Tisch“, sagt Thiele mit Verweis auf eine Pressemitteilung des … Weiterlesen

Osnabrück, 14.02.2018. Das Bestreben der neuen Bundesregierung, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenfrei zu ermöglichen, wird von der FDP-Fraktion im Osnabrücker Stadtrat unterstützt.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele sagt: „Der Bund plant mit Steuergeldern, den öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei zu machen. Bis auf die CDU wollten 2014 alle Osnabrücker Ratsfraktionen eine Machbarkeitsstudie für ein Solidarmodell, das sogenannte Bürgerticket, erstellen lassen. Die CDU im Rat war dagegen und hatte eine mediale Kampagne gegen die Idee gestartet. Jetzt wird es für sie ein Glaubwürdigkeitsproblem geben. Wir sind gespannt, wie die Osnabrücker CDU mit der Idee ihrer Bundestagskollegen jetzt umgeht.“
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP, Oliver … Weiterlesen

Osnabrück, 08.02.2018. „Wenn der ehemalige Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt erklärt, dass Straßen, die mit Autos, Bussen und LKW befahren werden, besser für den Umwelt- und Klimaschutz sind als vom Individualverkehr befreite Straßen, muss man sich schon wundern. Wenn dieser dann als Testperson mit seinem PKW kreuz und quer durch die Stadt fährt und daraus Fakten für die Öffnung des Neumarktes darstellt, muss man das als „postfaktisch“ werten“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele die „Testfahrten“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden Brickwedde.Denn gerade die Strecke sei doch für den ÖPNV zu stärken. Gerade diese Verkehre sollten für die Bewohner der Stadt vermindert werden!
Thiele … Weiterlesen

Osnabrück, 19.01.2018. Die FDP-Fraktion will bei der Schulentwicklung aufs Tempo drücken. Der schulpolitische Sprecher Robert Seidler erklärt: „Die Schulentwicklung leidet unter einem jahrelangen Defizit. In den vergangenen Jahren hat die Verwaltung an den Osnabrücker Schulen nur das absolut nötigste gemacht. Daneben wurden jede Menge Papiertiger produziert und wichtige Entscheidungen wie die Abschaffung von Containerklassen oder die Einrichtung der sog. „Neuen Schule“ auf die lange Bank geschoben. Bereitgestellte Bausummen wurden nicht in Anspruch genommen, weil angeblich das Personal für die Umsetzung nicht da war.
Das soll jetzt alles anders werden, verspricht Schuldezernent Beckermann. Wir werden das genau verfolgen, ob den Worten jetzt … Weiterlesen

Osnabrück, 08.01.2018. Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
viele Themen, die das vergangene Jahr geprägt haben, wurden von meinen Vorrednern bereits angesprochen. Deshalb möchte ich Sie als politisch Interessierte nicht langweilen, mit Themen, die Sie kennen. Ich will nicht weiter diskutieren über den Autofreien Neumarkt als Einstieg in eine andere Verkehrspolitik für die Stadt oder unsere Zweifel bei der Umsetzung des geplanten Einkaufszentrums. Auch will ich nicht über die für uns wichtigen Themen sprechen wie die Umgestaltung des Neumarktes, Erweiterung des Schulangebotes durch das Konzept „Neue Schule“ oder  die umfassende Sanierung von Schulen, Kritik an Baustellenkoordinierung oder … Weiterlesen

Osnabrück, 20.11.2017. Die FDP-Ratsfraktion will die Verwaltung auffordern, sich für eine Erhöhung des Wohngeldes einzusetzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Seidler erklärt: „Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das Osnabrücker Handlungsprogramm zur Baulandentwicklung sieht vor, dass Eigentümer und Investoren sich verpflichten, im Mietwohnungsbau sozial gebundenen Wohnraum mit einer Höchstmiete von 7€/qm zu schaffen. Das Problem ist aber, dass es In Osnabrück keine Grundstücke für solche Bauvorhaben gibt. Außerdem sind die Grundstückspreise und die Baukosten zu hoch, um daraus eine Miete von 7 €/qm zu generieren. Für geringfügig Verdienende müssen deshalb schnelle und praktische Lösungen gefunden werden, damit mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung … Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die Schuldensituation der Stadt hat sich entgegen der langläufigen Meinung nicht entscheidend verbessert, die Einnahmesituation zurzeit schon.
Durch überdurchschnittliche Steuereinnahmen wachsen schon die Ausgabenphantasien in den Himmel.
So sagt uns Ministerpräsident, Weil: „Macht mehr Schulden, billiger könnt ihr das Geld nicht bekommen.“
Tatsächlich legt diese unverantwortliche Geldpolitik Feuer an einen stabilen Euro: Die Märkte überhitzen, die Menschen fliehen in Sachwerte, die Immobilienpreise steigen und mit ihnen die Mieten!
Die GroKo in Niedersachsen betreibt damit eine Geldpolitik, die zwar zunächst populär ist, aber sie bedenkt in keiner Weise, wer diese Schuldensuppe auslöffeln … Weiterlesen