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Liberale fordern strengere Haushaltskonsolidierung |
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 Osnabrück, 17.06.2010. Der Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden in dem Presseartikel vom 16.06.2010, die Bundesregierung hätte nicht die Notlage der Städte erkannt, erweist sich nach Ansicht der Liberalen als Bumerang. Der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele begründet: „In Osnabrück haben wir ein aktuelles Defizit von über 50 Mio. €. Trotzdem ist die SPD nicht bereit, finanzielle Einschnitte in der Verwaltung zuzulassen.
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Thiele: „Oberbürgermeister, SPD und Grüne prügeln die Falschen“ |
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Osnabrück, 17.06.2010. Osnabrück wünscht sich eine Zunahme des Tourismus und benötigt dringend höhere Bettenkapazitäten. Mit der Einführung der sog. Kulturförderabgabe hat sich der OB und damit der Stadt einen Bärendienst erwiesen. Denn eine zusätzliche Abgabe wird das Gegenteil bewirken.
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„Kartellamts-Entscheidung zu Karmann muss noch einmal überprüft werden!“ |
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 Hannover, 11.06.2010. Die wirtschaftspolitischen Sprecher von FDP- und CDU-Fraktion, Gabriela König und Ernst-August Hoppenbrock, haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle darum gebeten, die Karmann-Entscheidung des Bundeskartellamts noch einmal zu überprüfen. Die Osnabrücker FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König hat Brüderle dazu einen Brief geschrieben, den Ernst-August Hoppenbrock aus Melle mit unterzeichnet hat.
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Podcast: Diätenerhöhung der niedersächsischen Landtagsabgeordneten |
 Osnabrück, 10.06.2010. Die Abgeordneten der FDP-Fraktion haben sich die Entscheidung, der Diätenerhöhung zuzustimmen, schwer gemacht. Wir verstehen, dass gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Lage der öffentlichen Haushalte die Erhöhung von Abgeordnetendiäten besonders diskutiert wird. Der rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke berichtet über die Gründe für die Zustimmung zu einer Diätenerhöhung der niedersächsischen Landtagsabgeordneten.
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"Die Entwicklung des Tourismus ist eine niedersächsische Erfolgsgeschichte“ |
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Hannover, 09.06.2010. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gabriela König bezeichnet die Entwicklung des Tourismus als eine niedersächsische Erfolgsgeschichte. Sie weist darauf hin, dass es bei den Übernachtungszahlen im vergangenen Jahr ein Plus von knapp zwei Prozent gegeben hat – trotz Wirtschaftskrise. „Damit liegen wir deutlich über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer“, sagt König. „Wenn es auch im vergangenen Monat zu oft geregnet hat – der Tourismus in Niedersachsen hat eine sonnige Zukunft vor sich!“
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Zielke und König gratulieren Christian Wulff zur Nominierung |
 Osnabrück, 04.06.2010. Wir gratulieren Christian Wulff ganz herzlich zur Nominierung. Seit sieben Jahren arbeiten wir in der schwarz-gelben Koalition erfolgreich mit ihm zusammen und schätzen seinen verantwortungsvollen Regierungsstil und sein bürgernahes Auftreten. Als Osnabrücker freuen wir uns natürlich besonders, dass die Wahl auf Wulff gefallen ist.
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Osnabrück, 03.06.2010. Die Liberalen haben bei der Einführung der sog. „Bettensteuer“ in Osnabrück sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Bedenken. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele: „Durch diese zusätzliche Belastung der Hotellerie wird der Tourismusstandort geschwächt. Wenn dadurch die Übernachtungspreise steigen, werden viele Gäste in das Osnabrücker Umland abwandern.
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