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CDU und FDP sind für behindertengerechten Zugang zum Hasetor-Bahnhof |
Osnabrück, 15.03.2006. Osnabrück. Die Ratsmehrheit wird in der nächsten Ratssitzung die
Verwaltung beauftragen zu prüfen, wie eine behindertengerechte Nutzung
des Hasetor-Bahnhof umzusetzen ist. "Der Hasetor-Bahnhof hat gerade als
Zugang zur Innenstadt eine wichtige Funktion. Diese sollte auch für
behinderten Menschen nutzbar sein", so die Fraktionsvorsitzenden Irene
Thiel (CDU) und Dr. Thomas Thiele (FDP). Es sollten alle Möglichkeiten
ausgeschöpft werden, diese äußerst unbefriedigende Situation zu ändern,
meint auch Bürgermeister Burkhard Jasper (CDU).
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Thiele: Grüne spielen mit falschen Angaben |
Osnabrück, 14.03.2006. In einem Artikel der NOZ vom 11.03.06 kritisieren die Grünen den im
Dezember 2002 erfolgten Verkauf der OWG-Wohnungen an die
Niedersächsische Landentwicklungsgesellschaft (NILEG).
Der Behauptung von Hagedorn, die OWG sei "für einen Bruchteil
ihres Wertes verscherbelt" worden, widerspricht der
FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele:
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Maut für B 68 nicht sinnvoll |
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 Osnabrück, 10. März 2006. Die Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gabriela König informierte sich vor Ort über die Verkehrssituation auf der Bundesstraße 68 und L 295 zwischen der A 1 Wallenhorst, Bersenbrück und Quakenbrück in Richtung Cloppenburg. Für die B 68 wurde über die Einführung der Mautpflicht nachgedacht. Die Polizei wird in nächster Zeit eigene Befragungen durchführen, die sich umfassend damit beschäftigen werden, woher die einzelnen LKW kommen, bzw. hinfahren, um ein genaues Bild der Lage zu ermitteln.
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Zielke hält Änderungen des NHG für erforderlich |
 Hannover, 30.03.2006. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen forderte Roland
Zielke, Hochschulpolitscher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Änderungen des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG).
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CDU/FDP-Gruppe unterstützt Neubau von Probenräumen für den Jugendchor des Bistums Osnabrück |
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Die CDU/FDP-Gruppe wird für neue Probenräume für den Jugend- und den Domchor einen Betrag von 100000 Euro bereitstellen.
Ein entsprechender Antrag wird im nächsten Jugendhilfeausschuss am 15.03.2006 gestellt.
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CDU/FDP stellt die Weichen für eine Zusammenlegung der Veterinärämter Osnabrück Stadt und Landkreis |
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Osnabrück, 28.02.2006. Die Stadt Osnabrück wird die gesetzlichen Aufgaben des Veterinärwesens
mit den Teilbereichen Lebensmittelüberwachung und
Veterinärangelegenheiten/Tierschutz gemeinsam mit dem Landkreis
Osnabrück wahrnehmen. Standort wird die Kreisverwaltung Osnabrück Am
Schölerberg.
Durch die Zusammenlegung des gewerberechtlichen mit dem
lebensmittelrechtlichen Bereich werden Synergien genutzt und Bürokratie
abgebaut.
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Thiele fordert Graschtat zum Rücktritt auf |
Osnabrück, 21.02.2006. Frau Graschtat (zur Zeit Landtagsabgeordnete, sonst öffentlicher
Dienst) habe hier lediglich ihre Eigeninteressen verfolgt, da sie als
Angestellte des öffentlichen Dienstes selber betroffen ist.
Mit dem Ratsmandat sollen die Interessen der Bürger der Stadt
gewahrt werden. Frau Graschtat ist sich ihrer Tätigkeit als Abgeordnete
für die Bürger scheinbar nicht bewusst. Sie lässt das Wohl der Bürger
völlig außer Acht und agiert nur zu ihren eigenen Gunsten.
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