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Koalition will Betriebsprüfung vereinfachen - Osnabrücker Modell als Vorbild |
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 Berlin, 25.02.2010. Mit der „zeitnahe Betriebsprüfung“ will die Koalition das Steuerverfahrensrecht vereinfachen. „Wir werden dieses im Koalitionsvertrag verankerte Thema im Sinne von Steuervereinfachung verwirklichen“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk vor über 200 Besuchern im Berliner Reichstag. Zuhörer dieser Tagung, die unter dem Motto „Betriebsprüfer Willkommen“ stand, waren überwiegend Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Verbandsvertreter und Unternehmer.
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„Es geht um tausende Arbeitsplätze – die LKW-Mauterhöhung darf nicht kommen!“ |
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 Hannover, 21.02.2010. Durch den harten Winter sieht das Verkehrsgewerbe allein in Niedersachsen 400 Speditionen von der Insolvenz bedroht - die Verkehrsexpertin der FDP-Fraktion, Gabriela König, fordert deshalb Entlastungen für die Branche. Sie sagt: „Die Spediteure brauchen jetzt Planungssicherheit. Die für 2011 vorgesehene Mauterhöhung muss zurückgenommen werden!“ Bisher war geplant, die Gebühren ab dem kommenden Jahr für LKW der Schadstoffgruppe III um zwei Cent pro Kilometer zu erhöhen.
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Betriebsprüfer Willkommen |
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Berlin, 19.02.2010. Die im Bereich der Großbetriebsprüfung Osnabrück praktizierte zeitnahe Betriebsprüfung hat sich für die Betriebe und die Verwaltungen bewährt. Diese zeitnahe Betriebsprüfung erfolgt auf rein freiwilliger Basis. Sie setzt voraus, dass zunächst die zurückliegenden Jahre aufgearbeitet werden. Dann erstellt das Unternehmen für das vergangene Jahr Bilanzen und Steuererklärung, die dann mit dem Betriebsprüfer sofort besprochen werden. Nach Abschluss dieser Prüfung ergeht unmittelbar der Steuerbescheid ohne Vorbehalt der Nachprüfung.
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Niederländer sollten sich am Flughafen Münster/ Osnabrück beteiligen |
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Hannover, 18.02.2010. Die Verkehrsexpertin der FDP-Fraktion, Gabriela König, warnt vor einem zivilen Flughafen im holländischen Twente. Sie befürchtet, dass darunter die Wirtschaftlichkeit des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) massiv leiden könnte. König meint: „ Das Fluggastpotenzial im deutsch-niederländischen Raum ist begrenzt. Beide Flughäfen würden dann die Zahl der Passagiere unter sich aufteilen – davon könnte keiner wirklich leben.“
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Rede des FDP Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Thiele zum Haushalt 2010 |
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 Osnabrück, 16.02.2010. Die globale Krise ist in diesem Jahr geballt in Osnabrück angekommen. Es ist deutlich zu spüren, dass es keine Umwege um substantielle Sparmaßnahmen geben kann. Wieder hat die Mehrheit des Rates trotzdem nicht den Mumm, wirkliche Einschnitte zuzulassen. In den vergangenen Jahren habe ich immer wieder gefordert, Gegenmaßnahmen einzuleiten, um die Stadtfinanzen in den Griff zu bekommen und eine zukunftsfähige Politik zu gestalten!
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„Die Linke im Landtag hat das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden!“ |
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 Hannover, 16.02.2010. Der Rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Zielke, hat kein Verständnis für die Änderungswünsche der Linken am Ministergesetz. Zielke sagt: „Die Linke hat das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden. Legislative, Exekutive und rechtsprechende Gewalt sollen unabhängig voneinander agieren.“ Den Plänen der Linken zufolge soll der Landtag mit Mehrheit beschließen können, dass ein hinreichender Tatverdacht für einen Verstoß gegen das Ministergesetz besteht.
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VIDEO: Drei Fragen zur ... schwarz-gelben Regierung |
 Osnabrück, 16.02.2010. Ein Gespräch mit Wolfgang P. Vogt, Kreisvorsitzender der FDP Osnabrück-Stadt. Die FDP
setzt sich als Regierungspartei verstärkt für eine nachhaltige Politik
in allen Bereichen ein. Im Fokus stehen die Familien in diesem Land.
Zudem scheut sich die Partei nicht um eine Debatte über Hartz4, deren
Berechnungsmethoden und die Auswirkung auf den Sozialstaat. Hier geht's zum Video.
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