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FDP kritisiert Bau einer Luxuskompostierungshalle auf dem Piesberg |
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  Osnabrück, 01.09.2010. Kein Verständnis haben die Liberalen für die Mehrheitsentscheidung im Rat, eine vollkommen geschlossene Kompostierungshalle auf dem Piesberg zu errichten. Ohne nachvollziehbare wichtige Gründe würden dadurch mal eben 400.000 € mehr ausgegeben, obwohl die Verwaltung festgestellt hatte, dass eine 3-seitige Halle bereits eine sehr komfortable Lösung wäre.
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Sicherungsverwahrung: Bevölkerung schützen und europäische Vorgaben erfüllen |
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 Hannover, 01.09.2010. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke begrüßt die Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die nachträgliche Sicherungsverwahrung war nicht praxisgerecht und auch rechtlich umstritten. Mit den neuen Plänen zur Sicherungsverwahrung wird die Bevölkerung weiter geschützt und wir halten uns an deutsches und europäisches Verfassungsrecht”, sagt Zielke. Er hält es für entscheidend, dass für die so genannten Altfälle eine Lösung gefunden worden ist.
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Keine voreiligen Experimente mit der Wertstofftonne |
 So sehr wir die geplante Einführung einer Wertstofftonne durch das
zukünftige Kreislaufwirtschaftsgesetz begrüßen, so sehr halten wir eine
Pilotphase des Osnabrücker Servicebetriebs zum jetzigen Zeitpunkt für
verfrüht. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz liegt bislang lediglich
als Referentenentwurf vor, der noch nicht einmal innerhalb der
beteiligten Ministerien abschließend abgestimmt ist. Völlig unklar ist
derzeit insbesondere das zukünftige Verhältnis der neuen Wertstofftonne
zum gelben Sack. Ein Nebeneinander scheint kaum sinnvoll, da letztlich
gleiche Materialien in verschiedene Sammelsysteme gegeben werden
müssten. Solange aber solch grundlegende Fragen der neuen Wertstofftonne
nicht geklärt sind, machen kommunale Experimente auf Kosten der
Gebührenzahler keinen Sinn.
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„Eröffnung des neuen Quartierspielplatzes Willy-Brandt-Platz ein erster Schritt |
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 Osnabrück, 26.08.2010. Die FDP Fraktion begrüßt die Eröffnung des ersten Quartierspielplatzes mit Mehrgenerationsspielgeräten in Osnabrück.
Erst durch die Liberalisierung des niedersächsischen Spielplatzgesetzes durch die Landesregierung wurde der Weg für das neue Osnabrücker Spielplatzkonzept frei gemacht.
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„Eine Nordstaaten-Kommission sollte ausloten, was möglich ist!“ |
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Hannover, 25.08.2010. Die Nordstaaten sollten nach Auffassung des FDP-Rechtsexperten Roland Zielke umgehend eine Kommission gründen, um über das weitere Vorgehen zur Sicherungsverwahrung zu beraten. Zielke sagt: „Die Länder sind für den Vollzug zuständig. Es wird aber eine Kooperation mehrerer Länder nötig sein. Deshalb sollten jetzt die norddeutschen Bundesländer in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ausloten, was möglich ist.”
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Liberale wollen Bürgerfreundlichkeit in Bahnhofsgarage verbessern |
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Osnabrück, 23.08.2010. Für die FDP-Fraktion ist das 15-minütige „Freiparken“ in der Bahnhofsgarage unerlässlich, um die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz zu entschärfen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele: „Wir setzen auf Bürgerfreundlichkeit und wollen dem Bürger weiterhin die Möglichkeit geben, ohne zusätzliche Kosten Personen zum Bahnhof zu bringen oder abzuholen.“
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Durch starke Infrastruktur wächst die maritime Wirtschaft noch stärker |
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 Hannover, 23.08.2010. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gabriela König freut sich über die positive Entwicklung der maritimen Wirtschaft. Sie mahnt zugleich den Ausbau der nötigen Infrastruktur an. “In Sachen Infrastruktur kann man nicht in einem kurzen Zeitfenster von fünf bis zehn Jahren denken”, sagt König, “Planungen und Durchführungen von Verkehrswegen brauchen eine immens lange Vorlaufzeit. Deshalb müssen wir so früh wie möglich die Weichen stellen.”
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