Berlin, 02.03.2010. Zu den Meldungen über ein neues Steuer- und Abgabenkonzept der SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig Thiele: Mit dem angeblich neuen Steuer- und Abgabenkonzept macht sich die SPD vollkommen unglaubwürdig. Sie hat im abgelaufenen Jahrzehnt mit dazu beigetragen, dass die international viel zu hohen Steuersätze der deutschen Unternehmen und Bürger abgesenkt wurden. Durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen kam es aber nicht überall zu Entlastungen. Jetzt soll der Kurs um 180 Grad gedreht werden.

Berlin, 25.02.2010. Mit der „zeitnahe Betriebsprüfung“ will die Koalition das Steuerverfahrensrecht vereinfachen. „Wir werden dieses im Koalitionsvertrag verankerte Thema im Sinne von Steuervereinfachung verwirklichen“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk vor über 200 Besuchern im Berliner Reichstag. Zuhörer dieser Tagung, die unter dem Motto „Betriebsprüfer Willkommen“ stand, waren überwiegend Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Verbandsvertreter und Unternehmer.

Berlin, 19.02.2010. Die im Bereich der Großbetriebsprüfung Osnabrück praktizierte zeitnahe Betriebsprüfung hat sich für die Betriebe und die Verwaltungen bewährt. Diese zeitnahe Betriebsprüfung erfolgt auf rein freiwilliger Basis. Sie setzt voraus, dass zunächst die zurückliegenden Jahre aufgearbeitet werden. Dann erstellt das Unternehmen für das vergangene Jahr Bilanzen und Steuererklärung, die dann mit dem Betriebsprüfer sofort besprochen werden. Nach Abschluss dieser Prüfung ergeht unmittelbar der Steuerbescheid ohne Vorbehalt der Nachprüfung.

Berlin, 10.02.2010. Hilfe zur Selbsthilfe ist angesagt. Die Ursache für die schlechte Lage einzelner Euroländer liegt nicht in der Finanzkrise, sondern ist hausgemacht. Hier ist anzusetzen. Die betroffenen Länder müssen unverzüglich damit beginnen, ihre wirtschaftlichen Probleme selbst zu lösen. Darauf muss die EU bestehen. Die FDP lehnt Hilfe von außen strikt ab, solange nicht ernsthafte, dauerhafte Maßnahmen zur Selbsthilfe von diesen Ländern der Euro-Zone eingeleitet wurden.