Osnabrück, 06.09.2010. Der verbale Stachel drang offenbar tief. Das konnte man am Gesicht des Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius deutlich ablesen. Bei der Einweihung des neuen Südstiegs am Piesberg sprach der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander davon, dass mit den vielen vom Land unterstützten Maßnahmen am Piesberg nun ja doch „so etwas wie eine kleine BuGa“ entstanden sei. Einzig der Liberale „Mr. BuGa“, Prof. Dr. Hans-Albrecht Dicke, der einst Osnabrück die Chance zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau bereitet hatte, konnte sich über diese Bemerkung freuen. Den Oberbürgermeister hingegen erinnerte die Bemerkung Sanders schmerzlich daran, welche große Chance für Osnabrück er mit der Absage der BuGa 2013 verschenkt hatte.

So sehr wir die geplante Einführung einer Wertstofftonne durch das zukünftige Kreislaufwirtschaftsgesetz begrüßen, so sehr halten wir eine Pilotphase des Osnabrücker Servicebetriebs zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz liegt bislang lediglich als Referentenentwurf vor, der noch nicht einmal innerhalb der beteiligten Ministerien abschließend abgestimmt ist. Völlig unklar ist derzeit insbesondere das zukünftige Verhältnis der neuen Wertstofftonne zum gelben Sack. Ein Nebeneinander scheint kaum sinnvoll, da letztlich gleiche Materialien in verschiedene Sammelsysteme gegeben werden müssten. Solange aber solch grundlegende Fragen der neuen Wertstofftonne nicht geklärt sind, machen kommunale Experimente auf Kosten der Gebührenzahler keinen Sinn.

Osnabrück, 16.07.2010. Ausgabe 117 unserer beliebten Mitgliederzeitschrift 'Osnabrück Liberal ' ist erschienen. Diesmal mit Beiträgen zur Verabschiedung von Carl-Ludwig Thiele, zur Gesundheitsreform, zur Arbeit des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüberle, zum Steuerzahlertag 2010, und zu vielen anderen interessanten Themen.

Osnabrück, 09.07.2010. Auch nach den Anpassungen der Beitragshöhe zu den gesetzlichen Krankenkassen und zur Arbeitslosenversicherung zum 01.01.2011 bleibt den Bürgern mehr Netto als noch 2009. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, die heute von der Bildzeitung veröffentlicht wurden, übersteigen die Entlastungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch im kommenden Jahr die vorgenannten Anpassungen deutlich.