Der Rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Zielke, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Zielke sagt, damit sei deutlich geworden, wie unverhältnismäßig die Datensammelwut des Staates gewesen ist.

Der FDP-Rechtsexperte sieht in dem Urteil auch einen großen Erfolg für die FDP, die von Beginn an erhebliche Bedenken in Bezug auf das Gesetz hatte: „Das Engagement für die Bürgerrechte hat sich gelohnt! Wir sehen uns in unserer Position bestätigt.“ Jeder Bürger sei durch das Gesetz wie ein potenzieller Straftäter behandelt worden, meint Zielke. Die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Datenschutz sei dadurch ins Wanken geraten. Durch das Urteil werde deutlich, dass die Verfassung auch der Umsetzung von EU-Richtlinien Grenzen setze.

Zielke findet es auch richtig, dass die Daten dem Urteil zufolge unverzüglich gelöscht werden müssen: „Der Staat hat in der Privatsphäre der Bürger nichts zu suchen.“