Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück vom 19.10.2015 Bundesregierung ruft die Geister der SED zurück, Justizminister Maas muss zurücktreten!
„Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung einen historischen Fehler gemacht. Sie begeht sehenden Auges Verfassungsbruch. Es ist nicht erklärlich, wie Bundeskanzlerin Merkel die Freiheitsrechte der Menschen so sehr beschneiden kann, für die diese vor 25 Jahren gekämpft haben. Als Kind und Gegner der DDR-Diktatur ruft Merkel und ihre Regierung mit der Vorratsdatenspeicherung die SED-Geister zurück,“ so der Osnabrücker FDP-Politiker Moritz Gallenkamp. Er erklärt weiter: „Jetzt drohen sogar auch Inhalte von SMS gespeichert zu werden, weil die Anbieter die Verbindungsdaten technisch nicht davon trennen können. Justizminister … Weiterlesen

Osnabrück, 17.11.2015 Moritz Gallenkamp: Was muss passieren, dass ein Ersttäter eine Haftstrafe erhält?

„Was muss passieren, dass ein Gericht auch einen Ersttäter, der kinderpornographisches Material besitzt und verbreitet, zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt? Die Berichterstattung vermittelt den Eindruck, dass in dem Verfahren die verbotenen Filmaufnahmen des Arztes, die er von seinen Patientinnen gemacht hat, das schlimmste Vergehen des Arztes war. Die Ursache, warum die Filmaufnahmen gefunden wurden, nämlich die Ermittlungen wegen des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischen Material gerät leider in den Hintergrund. Nicht nachvollziehbar ist, dass trotz des Besitzes und der teilweisen Verbreitung von über 80.000 Dokumenten, auf … Weiterlesen

Osnabrück, 15.10.2015. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele ist enttäuscht über die bisherigen Lösungsvorschläge für die Verkehrsentlastung am Westerberg. Zu Recht erwarten die Anlieger der besonders betroffenen Straßen, dass endlich Maßnahmen umgesetzt werden, um die hohe Verkehrsbelastung durch die Wohngebiete zu verringern. Thiele sagt: »Der von der Verwaltung eingesetzt Runde Tisch Verkehr Westerberg hat in mehreren Sitzungen verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Herausgekommen ist bislang, dass möglichst keine Verkehrsverlagerung stattfinden soll. Das verändert aber nicht die Grundproblematik. Anstatt eines großen Wurfes bewegen sich Verwaltung und die anderen Beteiligten nur in Trippelschritten weiter.

Ich habe den Eindruck, dass diese Langsamkeit absichtlich forciert wird, um weiterhin … Weiterlesen

Osnabrück, 01.10.2015. Bei einer Informationsveranstaltung der FDP-Stadtratsfraktion und des FDP-Kreisverbandes Osnabrück haben die Teilnehmer über die Wolfspopulation in Deutschland diskutiert. Im Impulsvortrag des FDP Generalsekretärs Niedersachsen, Gero Hocker, MdL, wurden die politischen Standpunkte und Entscheidungen vorgestellt. Das bislang erfolgreiche Wolfsmonitoring soll künftig von offiziellen Wolfsbüros übernommen werden. 120 Wolfsberater gibt es zur Zeit in Niedersachsen. FDP-Forderung auf Landesebene sind ein vernunftgeleiteter Umgang mit dem Thema und die Aufnahme in das Jagdrecht bei ganzjähriger Schonzeit.

Der Inhaber und Betreiber des Wolfcenters Dörverden, Frank Faß, erklärte anschaulich die Wanderungsbewegungen des Europäischen Grauwolfes und die Höhe des Aufkommens in Niedersachsen. Im Jahr 2000 kam … Weiterlesen

Osnabrück, 30.09.2015. Die Freien Demokraten äußern sich zu der Trasse Entlastungsstraße West/Westumgehung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: Bereits vor 15 Jahren haben wir gefordert, dass die Trasse der Westumgehung aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden soll. Schon damals hatte die FDP eine klare Position. Den größten Teil der Trasse sollte dem Naherholungsgebiet zugeordnet werden und der andere Teil für Eigenheimbebauung verkauft werden. Damit würde das Naherholungsgebiet gestärkt und durch den Grundstücksverkauf würden erhebliche Mittel in die Stadtkasse fließen. An dieser Position hat sich nichts geändert. Es zeigt sich damit, dass das keine Idee der Grünen ist.“

Osnabrück, 29.09.2015. Für die Freien Demokraten im Osnabrücker Stadtrat ist der Prozess zu den Strategischen Zielen der Stadt nur Makulatur. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Zum dritten Mal gibt es festgelegte Stadtziele in Osnabrück. Die bisherigen haben zu keinerlei Änderungen in den Handlungsweisen der Stadt geführt. Die Ziele sind nicht einmal evaluiert worden. Eine nachhaltige Wirkung für die Stadt Osnabrück ist für uns nicht erkennbar. Das jetzt verabschiedete neue Verfahren hat viel Zeit und viel Geld gekostet. Beides hat die Stadt nicht. In diesem aufwändigen und kostenintensiven Verfahren wurden 8 Ziele festgelegt. Von den 8 verabschiedeten Zielen kommt die … Weiterlesen

Osnabrück, 03.09.2015. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Thiele ist die Konsolidierung der Finanzen des Klinikums mithilfe von Gehaltsverzicht der Mitarbeiter der falsche Weg. Thiele sagt: „Die Mitarbeiter eines Krankenhauses sind schon berufsbedingt einer großen Belastung ausgesetzt. Es ist wichtig, dass sich die Mitarbeiter bei ihrer Arbeit wohlfühlen. Nur so können sie sich auch angemessen um die Patienten kümmern. Schon einmal wurde auf Kosten der Mitarbeiter mit Urlaubs- und Gehaltsverzicht versucht, die Klinikfinanzen zu stabiliseren, die auch durch Managementfehler und Investitionen entstanden waren. Jetzt scheint das wieder das Allheilmittel zu sein. Damit riskieren die Verantwortlichen, das die Unzufriedenheit unter den Mitarbeitern … Weiterlesen

Osnabrück, 27.08.2015. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele und der Kreisvorsitzende Moritz Gallenkamp sehen die Ausschreitungen in anderen bundesdeutschen Städten gegen Flüchtlingsunterkünfte mit Sorge. Thiele erklärt: „In Osnabrück haben wir dank der guten Zusammenarbeit von sozialen Einrichtungen und ehrenamtlichen Unterstützern eine positive Stimmung. Frühzeitig sind die Bürger einbezogen und informiert worden, um Vorurteile auszuräumen. Ich bin stolz darauf, dass wir hier wirklich eine „Willkommenskultur“ leben. Wir fühlen uns humanitär verpflichtet, dass wir Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen müssen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren.

Niemand verlässt grundlos sein Land und nimmt Strapazen auf sich, wenn er sich in seinem … Weiterlesen

Osnabrück, 27.07.2015. Die Freien Demokraten halten die vom Oberbürgermeister erlassene Haushaltssperre in der jetzigen finanziellen Situation für das richtige Instrument. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Wäre es nach uns gegangen, hätte es schon im vergangenen Jahr eine Haushaltssperre gegeben. Der Weggang der Stadträtin Rzyski ermöglicht die Umsetzung der Wiederbesetzungssperre auf höchster Verwaltungsebene. Das ist ein wichtiges Signal an die Verwaltungsmitarbeiter. Wir sind davon überzeugt, dass dadurch keine wesentlichen Einschränkungen in den Verwaltungsabläufen entstehen, da die Fachbereichsebenen sehr gut aufgestellt sind.
Osnabrück befindet sich in einer prekären Finanzsituation. Und die ist zum großen Teil hausgemacht. Schweizer Franken-Kreditaufnahmen, großzügige Unterstützung des VFL, … Weiterlesen