Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 20.11.2014. Die Forderung der Anlieger in den belasteten Straßen am Westerberg, dringend die Verkehrssituation in dem Bereich zu verbessern, wird von der FDP unterstützt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Seit fast 15 Jahren ringen Politik und Verwaltung mit Verbesserungen des Verkehrs im Bereich Westerberg. Das in 2003 erstellte Verkehrskonzept Westerberg sah u.a. die Sperrung von Straßenzügen (Mozart- und Gluckstraße) vor. Die FDP fordert bereits seit langem, u.a. die Gluckstraße für den Durchgangsverkehr in Höhe Edinghäuserweg zu schließen, um eine Entlastung der Anlieger zu erreichen. Jetzt ist es wichtig, vor einer Entscheidung für die vorgesehene Erschließungsstraße des Wissenschaftsparkes, das … Weiterlesen

Osnabrück, 18.11.2014.

Die Liberalen im Stadtrat bezweifeln, dass die Grünen bei ihren Äußerungen zur Zukunft des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) noch ernst genommen werden können. Thiele erklärt: „Seit Jahren wettern die Grünen öffentlich gegen den FMO und fordern die Stadt immer wieder auf, sich als Gesellschafter zurückzuziehen. Gleichzeitig sind sie aber auch im Aufsichtsrat des FMO und fassen mit den anderen Gesellschaftern einstimmige Beschlüsse, um den Flughafen finanziell zu stabilisieren und die Eigenkapitalquote zu erhöhen. Von 19 deutschen Flughäfen schreiben nur 6 „schwarze Zahlen“.

Von 1998-2011 gab es keine Verlustübernahme durch die Gesellschafter. Bei anderen Flughäfen ist das gängige Praxis, ihre Flughäfen finanziell … Weiterlesen

Osnabrück, 23.09.2014. Die Liberalen fordern mehr Transparenz und Konsequenzen bei Fehlentscheidungen städtischer Eigengesellschaften. Sie sehen in der neuen finanziellen Fehlleistung des Klinikums den Aufsichtsrat in der Pflicht. Planungskosten von fast 300.000 Euro für ein Parkhaus am Klinikum, dass nicht gebaut wird, werden unter zwei Gesellschaften (Klinikum und OPG) aufgeteilt. Doch wer trägt dafür die Verantwortung? Die Wirtschaftlichkeit eines Parkhauses am Klinikum wurde von der FDP bereits vor zwei Jahren in Frage gestellt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Die Parkmöglichkeiten am Klinikum sind seit Jahren ein großes Problem. Im Juli 2012 hatte die FDP deshalb eine Anfrage an die Verwaltung … Weiterlesen

Osnabrück, 18.09.2014. Mit einem Aufstellungsbeschluss sollen im Bereich Westerberg zwischen Richard-Strauss-Weg und Edinghäuser Weg neue planerische Instrumente für die Bewilligung von Bauvorhaben festgelegt werden. Diese Veränderung des bestehenden Bebauungsplanes (B-Plan) wird von der FDP-Stadtratsfraktion ausdrücklich unterstützt.
Die Liberalen hatten im Februar einen entsprechenden Antrag im Rat eingebracht und gefordert, dass die Verwaltung prüfen sollte, wie in Zukunft bei Bauvorhaben die Sichtbeziehungen im Bereich Kammweg/Westerberg und an anderen neuralgischen Punkten in der Stadt (z. B. Stadtweg) gewährleistet werden können.

Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Der Beweggrund für den Antrag war die überbordende Ausnutzung des alten Bebauungsplanes durch einen Bauherrn (Es wurde ein Haus … Weiterlesen

Osnabrück, 05.09.2014. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele übt scharfe Kritik an der Konzernfinanzierung der Stadt. Thiele sagt: „Mit der vom früheren OB Pistorius eingeführten Experimentierklausel können Städte jetzt als Bänker auftreten. Das ist und war nie die Aufgabe von Kommunen. Beispielhaft ist die Situation des Osnabrücker Klinikums. Da dieses keine Kredite mehr auf dem „freien Markt“ bekam, greift man mit Unterstützung des Innenministers (nicht des Finanzministers des Landes Niedersachsen) zu einem Trick. Fünf Jahre kann die Stadt nun mit Krediten experimentieren. Und was ist dann? Warum sind denn Kommunalkredite bisher so günstig am Markt zu bekommen? In der Regel können … Weiterlesen

Osnabrück, 04.09.2014. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele nimmt Stellung zur Situation am Dammer Hof: „Wir freuen uns darüber, dass politische liberale Forderungen nun auch von anderen übernommen werden, das zeigt, dass sich unsere Politik auch bei anderen durchsetzt. Das Problem Dammer Hof ist nicht neu. Die Dringlichkeit war schon in den neunziger Jahren von dem damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden H.-A.Dicke angesprochen worden, ohne dass seitens der Verwaltung reagiert wurde. Auch OB-Kandidat Robert Seidler hatte schon vor einem Jahr Gespräche der Verwaltung mit der Klosterkammer gefordert und auf dem Dammer Hof entsprechend plakatiert. Es ist bemerkenswert, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende das Thema in die … Weiterlesen

Das haben wir gefordert – das haben wir abgelehnt – das haben wir durchgesetzt – das haben wir unterstützt

Finanzen
• Forderung nach einem risikofreiem Zins- und Schuldenmanagement
• Ablehnung einer Konzernfinanzierung (Experimentierklausel)
• Forderung eines Entschuldungskonzeptes
• Verzicht auf Neuverschuldung
• Abschaffung der Bettensteuer

Stadtentwicklung und Verkehr
• Forderung nach Neubau einer Großveranstaltungshalle anstatt 25 Mio. € teurer Sanierung der OsnabrückHalle
• Forderung nach Verbesserung der Fahrradabstellanlagen am Neuen Graben
• Forderung nach Verkehrsberuhigung innerhalb des Wallringes
• Wiederholte Forderung einer adaptiven Ampelsteuerung
• Unterstützung der Aufwertung des Neumarktes zu mehr Aufenthaltsqualität
• Unterstützung eines Einkaufszentrums am Neumarkt
• Forderung einer Höhenbegrenzung in Bebauungsplänen
• Ablehnung Entlastungsstraße West/Westumgehung
• Erarbeitung verkehrsentlastender Maßnahmen für die gesamte Stadt
• Nachtfahrverbot für LKW in der Innenstadt
• Durchfahrtverbot für LKW bei Realisierung Lückenschluss Autobahn A 33

Bildung
• Unterstützung … Weiterlesen

Osnabrück 29.07.2014. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele setzt sich für eine zügige Umsetzung des Bürgerwunsches nach Alternativen zu der abgelehnten Westumgehung ein. „Dem Ergebnis aus der Bürgerbefragung müssen zeitnah Konsequenzen folgen. Es wäre wünschenswert, wenn die bisherigen unterschiedlichen politischen Haltungen in einen Konsens führen würden. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht. Wir Liberale haben einen umfassenden Ratsantrag zum weiteren Vorgehen für ein Verkehrskonzept gestellt. In dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, die
Entlastungsstraße West/Westumgehung aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.

Die Verwaltung soll darstellen, welche Flurstücke dem Grünen Finger zugeführt werden können. Auch soll geprüft werden, welche im städtischen Besitz befindlichen Grundstücke als … Weiterlesen