Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 07.03.2014. „Die aktuelle Berichterstattung über die Ablehnung von Realschülern an einem Gymnasium aus Kapazitätsgründen bestätigt den hervorragenden Ruf und die Qualität der Osnabrücker Gymnasien“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele. „Ein ausgewogenes und gerechtes Angebot ist wichtig für die Osnabrücker Schullandschaft. Jeder Schüler in Osnabrück muss die Möglichkeit haben, entsprechend seiner Fähigkeiten und Stärken beschult zu werden. Dafür hat sich die FDP immer eingesetzt. Realschüler mit einem erweiterten Sek.1 Abschluss haben einen Rechtsanspruch auf einen Platz an einem Gymnasium. In Niedersachsen und auch in Osnabrück hat die rotgrüne Schulpolitik dazu geführt, dass die Gymnasien immer mehr ins Hintertreffen geraten.

Anstatt … Weiterlesen

Osnabrück, 24.01.2014. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Osnabrück, Dr. Thomas Thiele, sieht sich in seiner Kritik am Finanzgebaren der Stadt durch den Verwaltungsrechtler Professor Ipsen bestätigt.
Thiele sagt: „Prof. Ipsen hat in der heutigen NOZ-Ausgabe betont, dass Kommunen keine Freiräume für spekulative Geldgeschäfte haben. Seit Jahren fordere ich die Stadt auf, keine Fremdwährungs- und Derivatgeschäfte zu tätigen. Risikobehaftete Finanzgeschäfte haben in einer öffentlichen Verwaltung nichts zu suchen. Mit Steuergeldern darf man nicht so umgehen. Mit dem Geld der Bürger muss mündelsicher umgegangen werden, so dass Wertverluste ausgeschlossen sind. Finanzielle Risiken dürfen nicht mehr eingegangen werden.

Ein treuhänderischer Umgang mit dem Geld der Bürger … Weiterlesen

Osnabrück, 15.01.2014. Ein OB der leisen Töne: Offen, sympathisch, gut gekleidet geht er auf die Bürger zu.
Bei der Neumarktsanierung und dem VfL wirkt er vermittelnd. Ob er die Finanzen im Griff hat?
Die Stadt als Bank für ihre Gesellschaften einzusetzen: katastrophal! Die Kosten für Theater und Stadthalle: unwägbar.
Eigene „Leuchttürme“? Der Wahlkampfslogan „Kinder, Klima, Kultur“ wartet noch auf Umsetzung. Die Renovierung der Hasebrücke verursacht für die Anlieger große Schwierigkeiten. Bald wird der Bürger bei der Westumgehung anders entscheiden als der OB wünscht.
Er hat das Potential, einer der besten Oberbürgermeister für unsere Stadt zu werden: Wir wünschen viel Glück und Geschick!

Osnabrück, 14.01.2014. Die Liberalen lehnen eine weitere Finanzierung des VFL durch die Stadt ab.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt dazu: „Die FDP-Fraktion hatte bereits im Mai 2012 davor gewarnt, finanzielle Risiken eines Profivereins mithilfe von Steuergeldern durch die Stadt zu unterstützen. Die Professionalisierung der Vereinsführung haben wir zwar als positiv und unverzichtbar erachtet. Die Umsetzung von angekündigten Reformen hatten wir jedoch in Frage gestellt.

Gegen unsere Stimmen wurden dem VFL 3,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Heute zeigt sich, dass wir mit unserer Kritik Recht behalten haben. Der Verein ist mehr mit internen Querelen beschäftigt als mit positiver Aufbauarbeit. Die Außenwirkung ist … Weiterlesen

Osnabrück, 03.01.2014. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele kritisiert das Verhalten in den städtischen Aufsichtsräten: „Nach der Klinikum-Affäre jetzt die OPG-Affäre. Die Aufsichtsräte funktionieren entweder nicht richtig oder werden nicht richtig geführt! In meiner Haushaltsrede im Dezember 2013 habe ich die Sachkunde der ehrenamtlichen Aufsichtsratsmitglieder angezweifelt und vermehrtes Expertenwissen gefordert.
Die Verurteilung der OPG-Führung ist ein Paradebeispiel dafür, dass Feierabendpolitiker nicht die Zeit und die nötige Kompetenz haben, die komplexen Vorgänge der städtischen Gesellschaften zu überblicken.
Die Verfehlungen in der Führungsetage der OPG sind seit Jahren bekannt. Personelle Konsequenzen hätten schon längst erfolgen müssen. Das haben wir auch immer wieder gefordert. Der Aufsichtsrat … Weiterlesen

Osnabrück, 05.12.2013. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele kritisiert die Absicht der Verwaltung, mithilfe einer Konzernfinanzierung Kredite für die Tochtergesellschaften aufzunehmen. Thiele erklärt: „ Bislang gelten die Haushaltsgrundsätze Klarheit und Wahrheit, um größtmögliche Transparenz bei Geldgeschäften der Stadt zu gewährleisten. Mit der neuen Zielsetzung des Kontenpoolings wird dieser Weg verlassen. Stattdessen soll mit dem Geld der Steuerzahler experimentiert werden. Die Stadt Osnabrück wäre damit die erste Kommune, die die im neuen § 181 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) aufgeführte Experimentierklausel anwenden würde.
Dieser Paragraph wurde vom neuen Innenminister und früheren Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius geschaffen. Vielleicht speziell für das Klinikum? Schließlich weiß er um … Weiterlesen

Osnabrück, 26.11.2013. „Das kirchliche Arbeitsrecht ist verfassungsrechtlich garantiert. Für eine Änderung der Rechtsgrundlagen bedarf es deshalb einer Verfassungsänderung. Wir Osnabrücker Ratspolitiker können daher den Kirchen nicht vorschreiben, wie sie ihren Auftrag ausführen.“ Das ist die Meinung der Liberalen im Stadtrat. Maria-Theresia Sliwka erläutert: „ Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass die rotgrüne Ratsmehrheit mit ihrem Antrag zur Überprüfung der Mitarbeiterrechte bei kirchlichen Einrichtungen im Einklang mit der Verfassung steht. Die von ihnen geforderte Gesetzesänderung setzt eine Verfassungsänderung voraus, da im Grundgesetz ein eigenständiges kirchliches Arbeitsrecht mit daraus resultierenden Veränderungen gegenüber dem sonstigen Arbeitsrecht festgelegt ist.“

Eine solche Änderung sei aber Bundestag und … Weiterlesen

Osnabrück, 08.11.2013. Die Liberalen lehnen eine Erhöhung der Bürgschaften für das Klinikum Osnabrück
ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Die wirtschaftliche Schieflage des Klinikums
Osnabrücks ist nicht neu. Seit über einem Jahrzehnt stimmen Erlöse und Kosten nicht mehr überein.
Eingeleitete Maßnahmen zur Defizitreduzierung wurden unprofessionell durchgeführt. Nur so ist die jetzige
Lage erklärbar.

Es kann aber nicht sein, dass durch fehlerhaftes Management und mangelndem finanziellen Sachverstand jetzt
der gesamte Konzern Stadt dafür in Haftung genommen werden soll.
Weder Geschäftsleitung noch Aufsichtsrat haben die negativen Zahlen der letzten Jahre ernst genug genommen, um effektiv gegenzusteuern.
Stattdessen wurden Investitionen getätigt, die einem wirtschaftlich prosperierendem Unternehmen zugestanden hätten. Anstatt mit … Weiterlesen

Osnabrück, 24.10.2013. Die Diskussion über eine weitere Integrierte Gesamtschule (IGS) verunsichert die Schulen in Osnabrück. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele fordert deshalb eine zügige Entscheidung: „Das Bestreben von SPD und  Grünen, einen bestehenden Schulstandort in eine IGS umzuwandeln, sollte schnell geklärt werden. Das wird auch durch die an die Politik und Verwaltung gerichteten besorgten Briefe der Schulen des Schulzentrums Sonnenhügel deutlich.“
Bei einer Umwandlung in eine IGS seien wichtige Faktoren zu berücksichtigen. Das Konzept einer IGS sehe zu jedem Klassenraum einen Differenzierungsraum vor.

Die Einführung der Inklusion  stelle die Schulen schon jetzt vor besondere Herausforderungen. Auch dafür würden zusätzliche Differenzierungsräume benötigt. Für … Weiterlesen