Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 30.04.2017. Als Gewinn für die Osnabrücker Bürger sieht Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP, die Planungen der Stadt zum Aufbau digitaler Werbeflächen. Die Stadt Osnabrück plant mit der Firma Ströer solche Flächen an Osnabrücks Ausfallstraßen, wie Martinistr., Blumenhaller Weg oder Pagenstecherstraße. Hierdurch ergeben sich neuen Möglichkeiten für die Stadt, um die Bürger über Veranstaltungen und Serviceangebote Osnabrücks zu informieren. Auch Nachrichten sollen geschaltet werden. Hasskamp macht aber deutlich, dass er die Gefahr von Ablenkung im Straßenverkehr und Reizüberflutungen als hoch einschätze, und die Auswahl der Standorte von der Verwaltung mit Sorgfalt ausgewählt werden müssten. Hasskamp sagt: „Eine „Vermüllung“ Osnabrücks … Weiterlesen

Osnabrück, 26.04.2017. Die Freien Demokraten kritisieren die Verwaltung wegen ihres Umganges mit den sog. „Liebesschlössern“.
Oliver Hasskamp, FDP-Ratsmitglied im Stadtentwicklungsausschuss erklärt: „Als der romantische Hype der „Liebesschlösser“ auch in Osnabrück begann, hätte die Verwaltung sehen müssen, was auf sie zukommt, wenn sie das an öffentlichen Einrichtungen duldet. Sie hätte sich Gedanken machen müssen, wie Standorte gefunden werden, an dem diese Schlösser möglicherweise einen Platz finden, ohne Schaden anzurichten. Damit hätten die jetzt bezifferten Kosten in Höhe von ca. 20.000 € vermieden werden können.“
Zum einen sei der monitäre Schaden groß, zum anderen das Vertrauen derjenigen verloren, die wegen der Duldung geglaubt haben, … Weiterlesen

Osnabrück, 26.04.2017.
„Seit Jahren sind wir die treibende Kraft für die Neugestaltung des Neumarktes und werden auch weiterhin so zügig wie möglich die entscheidenden Schritte voranbringen, um Osnabrücks zentralen Platz so umzugestalten, dass er seiner Funktion und Bedeutung entsprechend aufgewertet wird“. Das erklären die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (GRÜNE), Thomas Thiele (FDP), Gisela Brandes-Steggewentz (DIE LINKE) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG-Piraten). „Aus diesem Grunde sind auch wir mit dem Entwicklungsvorstand von Unibail-Rodamco in Kontakt, um endlich mit der baulichen Entwicklung am Südrand weiterzukommen. Der Stillstand am Neumarkt muss sowohl hinsichtlich des Platzes als auch hinsichtlich der Immobilie des Investors beendet … Weiterlesen

Osnabrück, 10.03.2017. Anlässlich der Zurückziehung der Beschlussvorlage zur Weiterentwicklung des Neumarktes durch den Oberbürgermeister kommt massive Kritik aus den Reihen der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/Piraten. „Zum zweiten Mal versucht der Oberbürgermeister den Willen und die Beschlüsse des Rates mit abenteuerlichen Argumenten auszuhebeln“, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning, Michael Hagedorn, Dr. Thomas Thiele, Wulf-Siegmar Mierke und Giesela Brandes-Steggewentz den OB scharf.
Bereits vor ziemlich genau einem Jahr habe Griesert einen eindeutigen Beschluss des Rates durch seinen Einspruch bei der Kommunalaufsicht aufgehalten. Die Prüfstelle im Innenministerium kam damals zu dem Schluss, dass sein Einspruch jeder Grundlage entbehrte.
„Nun versucht der … Weiterlesen

Osnabrück, 07.02.2017. Der Osnabrücker FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele fordert vom Land Niedersachsen, den beitragsfreien Kindergarten noch in diesem Jahr umzusetzen: „Vor Ort in Osnabrück würden viele Familien von einer solchen Entlastung profitieren. In Zeiten hohen finanziellen Überschusses beim Staat ist es an der Zeit, den Menschen etwas zurück zu geben und gerade Familien und die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, zu entlasten. Sie werden bisher durch die sogenannte Kalte Progression und gestiegenen Immobilienpreise immer stärker belastet.“
Thiele begrüßt daher den Vorstoß der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag: „Es ist traurig, dass die Regierungsfraktionen sowie die CDU dem neuen Gesetzentwurf der FDP … Weiterlesen

Osnabrück, 15.02.2017. Die Freien Demokraten wollen mit einer veränderten Finanzierung die Städtischen Bühnen Osnabrück dauerhaft sichern.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Seidler stellt die Überlegungen vor:
Demnach soll mit dem Landkreis über eine Übertragung von Gesellschaftsbeteiligungen verhandelt werden. Die FDP-Fraktion fordert, dass sich Politik und Verwaltung sowohl aus der Stadt als auch aus dem Landkreis zum Bestand des Theaters bekennen und eine gemeinsame Lösung erreichen, die nach Ansicht der FDP nur darin bestehen kann, dass Stadt und Landkreis das Theater zukünftig gemeinsam betreiben.
Seidler erklärt: „Ein überregional wirkendes Theater muss auch überregional getragen werden. Die Stadt Osnabrück kann das Theater finanziell nicht mehr alleine … Weiterlesen

Osnabrück, 24.01.2017. „Die FDP sieht keinen erneuten Diskussionsbedarf um die Einführung einer Katzensteuer,“ sagt der ordnungspolitische Sprecher der Osnabrücker FDP Ratsfraktion Oliver Hasskamp. „Die FDP hatte als erste Fraktion im Stadtrat im Jahr   2011 die Chip- und Kastrationspflicht von Freigängerkatzen gefordert. Dies ist das einzige wirksame ordnungspolitische Instrument. Damals sind wir für diesen Vorschlag noch verlacht worden.“

Eine neue Steuer wird keinen Effekt haben. Mit der Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht haben wir geeignete Mittel, die funktionieren. Katzenhalter, die ihre Katze nach draußen lassen, sind in Osnabrück verpflichtet, die Katzen von einem Tierarzt kastrieren zu lassen und dann kennzeichnen zu lassen.

Die FDP Stadtratsfraktion setzt … Weiterlesen

Osnabrück, 05.01.2017.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Rede soll Ihnen die politischen Kernziele der FDP im Rat näherbringen.
Dafür reichen sicherlich nicht 5 Minuten
– aber aus “demokratischen” Gründen wurde mir nur das zugestanden.
Deshalb hier zunächst 4 wichtige Punkte:
1. Problembewältigung der Flüchtlingsfrage ohne Angstrhetorik
2. Schuldbildung soll jedem die bestmöglichen Chancen eröffnen
3. Solide Finanzen der Stadt und Transparenz bei den städtischen Gesellschaften
4.  Zukunftsweisendes Verkehrskonzept

1)Problembewältigung der Flüchtlingsfrage ohne Angstrhetorik
Eine Welt im Wandel mit viel zu vielen Krisenherden führt zu Flüchtlingsströmen. Deutschland ist in der eigenen neueren Geschichte immer bereit gewesen, humanitäre Ziele zu verfolgen. Nicht umsonst ist Terre des hommes ansässig in Osnabrück.
Wir müssen den Menschen … Weiterlesen

Osnabrück, 09.12.2016. Die Freien Demokraten kritisieren die Entscheidung von CDU und SPD, die Trasse der ehemals geplanten Westumgehung nicht aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Hasskamp sieht darin eine Missachtung des Bürgerwillens. Er erklärt: „Es ist ungeheuerlich, mit welcher Arroganz sich schwarz-rot gegen das Ergebnis der Bürgerbefragung stellt. Mit Bürgerbeteiligung hat das nichts zu tun. Im Gegenteil, die Bürger müssen sich veräppelt vorkommen. Wo bleibt da Klarheit und Wahrheit? Neben den hohen Kosten, die die Bürgerbefragung verursacht hat, entsteht durch diese Entscheidung weiterer Missmut in der Bevölkerung und die Anfeindungen der Gegner und Befürworter werden … Weiterlesen