FDP/UWG zur Infrastrukturabgabe

Osnabrück, 24.04.2024. Die FDP/UWG Gruppe im Osnabrücker Stadtrat konnte in der gestrigen Ratssitzung erreichen, dass die Infrastrukturabgabe ausgesetzt und vor Ablauf des beschlossenen Zeitraumes evaluiert und dem Rat nochmals zur Diskussion vorgelegt wird.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Gruppe, Oliver Hasskamp erklärt: „Wir tragen jeden Ratsbeschluss mit, der die Baukosten in Osnabrück senkt und Anreize für Bauherren und Wirtschaft schafft, neuen Wohnraum in Osnabrück zu bauen. 

Die Infrastrukturabgabe, die dazu dienen soll, dass z. B. kommunale Investitionen in Kindergärten von Bauwilligen mitgezahlt werden, stößt auf breiten Widerstand in der Baubranche, da diese die Baukosten erhöhen und dann wiederum auf Bauherren und Mieter umgelegt werden.

Durch die Infrastrukturabgabe wird die Investitionsbereitschaft eingeschränkt und die Realisierung von dringend benötigten Bauprojekten gefährdet.“

Hasskamp weiter: „Wir konnten erreichen, dass die Verwaltung uns als Politik rechtzeitig vor Ablauf der Aussetzung der Infrastrukturabgabe informiert, die aktuellen Rahmenbedingungen bewertet und uns eine unabhängige und objektive Empfehlung gibt, damit wir über eine Verlängerung der Aussetzung der Infrastrukturabgabe beraten können.

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, die Verteuerung der Baumaterialien und die Inflation werden die Situation in der Bau- und Kreditwirtschaft auch Ende nächsten Jahres nur unwesentlich verbessern, was heute schon absehbar ist. Eine qualifizierte Vorlage seitens der Verwaltung hilft uns, die Situation objektiver zu bewerten.

Denn anstatt die Bauwirtschaft mit neuen Belastungen zu konfrontieren, sollten vielmehr Anreize geschaffen werden, den Wohnungsbau zu fördern, um die Wohnraumknappheit zu bekämpfen.“