Aktuelles – Stadtrat

Die FDP-Fraktion Osnabrück hat sich klar gegen die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen.
Schon früher habe sich gezeigt, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft nicht wirtschaftlich arbeitet. Die Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft (OWG) hatte vor ihrem Verkauf einen riesigen Berg an Schulden angehäuft und den immensen Investitionsstau nicht abgebaut. Der Verkauf war damals der richtige Schritt.
Die FDP-Politikerin Maria-Theresia Sliwka erklärt: „Eine kommunale Gesellschaft ist weder jetzt noch in Zukunft finanziell darstellbar, denn sie braucht Kapital, um vernünftig arbeiten zu können. Sie bietet auch keine Lösung des Problems des Wohnungsmangels im Niedriglohnsektor.
Dieses Problem muss anders gelöst werden, z. B. durch die Ausweisung weiterer Flächen für den … Weiterlesen

Die Freien Demokraten im Osnabrücker Stadtrat haben sich gegen die Beauftragung des Finanzvorstandes Thomas Fillep zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters ausgesprochen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Seit dem 01.01.2013 ist Herr Fillep Finanzvorstand in Osnabrück. In der damaligen Stellenausschreibung wurde seitens der Stadt gefordert, dass die gewählte Person ihren Hauptwohnsitz in Osnabrück zu nehmen hat. In den Bewerbungsgesprächen hatte er zugesichert, dass er seinen Hauptwohnsitz in Osnabrück einnehmen wird. Mittlerweile sind drei Jahre vergangen und Herr Fillep lebt immer noch mit Hauptwohnsitz in Berlin und fährt nach wie vor ein Fahrzeug mit Berliner Kennzeichen. Wir fühlen uns von Herrn Fillep … Weiterlesen

Osnabrück, 03.02.2016. Die FDP-Fraktion hat die Verwaltung dazu aufgefordert, Gespräche mit dem Landkreis über die Zusammenlegung der beiden Osnabrücker Standorte des Gesundheitsamtes im Kreishaus am Schölerberg zu führen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele sagt: „Seit 2004 gibt es eine Zweckvereinbarung zwischen der Stadt und dem Landkreis Osnabrück über die kommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir halten es nicht für notwendig, dass es in unserer Stadt zwei unterschiedliche Standorte für den Gesundheitsdienst gibt. Das Gebäude an der Hakenstaße 6 ist auch gut für andere Zwecke nutzbar, wie früher z.B. als es als Schulgebäude genutzt wurde.“
Die FDP-Fraktion sieht an diesem … Weiterlesen

Osnabrück, 02.02.2016. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag für Warnschilder vor Blitzanlagen gestellt. Verringerung der Unfallgefahren und mehr Verkehrssicherheit sind hierbei die wichtigsten Argumente für die Schilder. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erläutert: „Studien belegen, dass sich an Stellen mit dem Zusatzzeichen Radarkontrolle die mittlere Geschwindigkeit um 5 bis 8 km/h verringert. Dies zeigt, dass dadurch eine höhere Akzeptanz durch die Bürger erfolgt. Die Blitzanlage am Stadteingang in Nahne ist mir ein Dorn im Auge. Wenn ein Ortsfremder dort von der Autobahn abfährt und sich in den Stadtverkehr einfädeln will und orientieren muss, landet er schnell in der Radarfalle.“

Osnabrück, 02.02.2016. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele ist verwundert über das Vorgehen der Klinikum-Geschäftsführung. Er fragt sich: „Wenn durch die Auflösung von Risikorückstellungen ein positives Geschäftsergebnis erwirkt werden konnte, wäre es dann nicht auch möglich, die Lohnkürzung der Mitarbeiter von 3,5 % zurückzunehmen?
Nach der bisherigen Personalpolitik ist es wohl eher besser, entsprechende Rückstellungen zu bilden. Was passiert denn zum Beispiel, wenn das Klinikum den Kündigungsrechtsstreit mit Professor Koch verliert? Ich erinnere an die unrechtmäßige 5-fach-Kündigung des ehemaligen Oberarztes Diessel. Die hat dem Klinikum Millionen gekostet und ist gerade mal eineinhalb Jahre her. Ist das Klinikum dazu finanziell vorbereitet? Warum entlasse ich … Weiterlesen

Osnabrück, 27.01.2016. Gallenkamp: Das Vorgehen bei Prof. Koch war dilettantisch seitens der Verantwortlichen im Klinikum!

„Wieder einmal erleidet das Klinikum Osnabrück bei der Kündigung eines angesehenen Arztes Schiffbruch. Die Geschichte kann für die Verantwortlichen des Klinikums nicht peinlicher sein. Es wird ein renommierter Arzt gekündigt, ohne dass die Kündigung laut Gericht auf rechtlich sicheren Beinen steht.“ So der Osnabrücker FDP-Politiker Moritz Gallenkamp. Gallenkamp führt weiter aus: „Laut Gericht wurde der Betriebsrat nicht korrekt angehört und im Prozess erfolgte kein schlüssiger Vortrag, der eine Kündigung rechtfertigen könne. Blamabeler kann es für ein Unternehmen in dieser Größe nicht sein. Es stellt sich die Frage, … Weiterlesen

Osnabrück, 08.01.2016. Am Donnerstag konnten wir es alle in der NOZ lesen: Die SPD möchte trotz des Ergebnisses der Bürgerbefragung aus 2014 an der Entlastungsstraße West festhalten und zeigt nun die wahren Absichten in Sachen Verkehr. Hier offenbart sich die Einstellung der Osnabrücker SPD mit Henning an der Spitze gegenüber den Bürgern.

Fraktionsvorsitzender der FDP Dr. Thomas Thiele erklärte dazu: „Schon kurz nach der Bürgerbefragung, habe ich SPD und CDU unterstellt, 2016 werden sie das Ergebnis gegen die Westumgehung mit Füßen treten. Die Bürger müssen sich auf den Arm genommen fühlen. Mit Demokratieverständnis hat das nichts zu tun. Gut ist, die SPD ist bereit die Wichtigkeit des Weiterbaus der … Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
der vorgelegte Haushalt trägt nicht die Handschrift eines soliden Buchhalters sondern die eines Buchmachers!

Wie hält es der Kämmerer mit den Haushaltsgrundsätzen Vollständigkeit, Haushaltsklarheit und –wahrheit?

Fehlerhafte Einschätzungen bei der Gewerbesteuer erhöhen den anvisierten Fehlbetrag eklatant. Mittlerweile liegt der bei 20 Mio. Euro.

Schon bei der letzten Verabschiedung des Haushalts konnten wir erkennen, dass die Zahlen nicht konservativ berechnet wurden. Auf Wunsch der haushaltsbeschließenden Parteien wurde mit Luftbuchungen der Haushalt schön gerechnet. (Einnahmen, Kosten für Zinsen, Nichtrealisierung der Verluste durch Schweizer Franken).

Also befinden wir uns wieder in der Situation, … Weiterlesen

Frank Sitta: Wer erfolgreich sein will muss „machen“ und nicht ein „Aber“ bringen!

Die Osnabrücker Freien Demokraten haben ihr traditionelles Gänseessen mit dem Landesvorsitzenden der FDP aus Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, und dem Südafrikanischen Sänger Zamokuhle gefeiert. Sitta hielt einen Vortrag über Start-Up Unternehmen. „Wer erfolgreich sein will muss ‚machen‘ und nicht ein ‚Aber‘ bringen! Wenn man eine Idee hat, muss man diese Idee umsetzen können und wollen. Nur wer sich etwas vorstellen kann, der kann auch Erfolg haben.“

Zuvor hatte der Vorsitzende der Freien Demokraten, Moritz Gallenkamp, die über 50 Teilnehmer im Lutter & Wegner begrüßt: „Die Freien Demokraten in Osnabrück sind … Weiterlesen