Willkommen bei der FDP Osnabrück

Wir wollen eine Verkehrspolitik, die verbindet statt trennt. Wo immer möglich, setzen wir auf klar getrennte Auto- und Fahrradstraßen. Das schützt alle Verkehrsteilnehmer. Zudem setzen wir uns für Fahrradautobahnen aus dem Landkreis, einen 10-Minuten-Metrobustakt, einen neuen ZOB am Hauptbahnhof und einen autofreien Neumarkt ein. Statt Pförtnerampeln setzen wir auf intelligente, adaptive Ampelsteuerungen, die den Verkehrsfluss beschleunigen.

Wer mehr baut, senkt die Mieten. Wir wollen den Bauturbo des Bundes nutzen, um Genehmigungsverfahren in Osnabrück auf zwei bis drei Monate zu verkürzen. Durch Nachverdichtung, Lückenbebauung und die Umwandlung leerstehender Gewerbeflächen entstehen neue Wohnungen. Familien mit Kindern wollen wir zusätzlich entlasten: Beim ersten Eigenheim sollen sie die Hälfte der Grunderwerbsteuer zurückbekommen.

Wir stehen für einen Haushalt ohne neue Schulden (Osnabrücks Schulden aktuell: 750 Mio. Euro). Freiwerdende Stellen wollen wir grundsätzlich nicht nachbesetzen, sondern intern umstrukturieren. Überschneidende Fachbereiche legen wir zusammen und bauen Hierarchieebenen ab. Digitalisierung und Open-Source-Software sparen Personal und Lizenzkosten. Nur wer heute solide wirtschaftet, kann morgen in Schulen und Straßen investieren.

Behördengänge sollen der Vergangenheit angehören. Wir wollen alle Verwaltungsvorgänge über eine zentrale Plattform digital anbieten: Ohne Papierwege, von überall und zu jeder Zeit. KI-Assistenten sollen die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Anliegen unterstützen und Anträge automatisiert bearbeiten. QR-Codes auf Baustellen informieren transparent über Kosten und Zeitplan. Das Amt kommt zu den Menschen und nicht umgekehrt.

Wir wollen die Gewerbesteuer deutlich senken, um mehr Unternehmen und Gründerinnen und Gründer nach Osnabrück zu holen. Mehr Gewerbe bedeutet perspektivisch auch mehr Einnahmen für die Stadt. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Bettensteuer, Infrastrukturabgabe und die von Grünen, SPD und Volt beschlossene Verpackungssteuer abzuschaffen. Weniger Steuerlast heißt mehr Möglichkeiten für alle.

Marode Schulgebäude sind keine Kleinigkeit. Je länger man wartet, desto teurer wird es. Wir wollen die Sanierungsliste der Schulen konsequent und zügig abarbeiten, auch bei den berufsbildenden Schulen. Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen notwendiges Schulmaterial unkompliziert und schnell erstattet bekommen. Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Osnabrück ist bereits Start-up-Hauptstadt Niedersachsens. Mit 32,3 Neugründungen pro 100.000 Einwohner liegen wir vor Hannover und Braunschweig. Diesen Vorsprung wollen wir ausbauen. Mit dem DFKI vor Ort wollen wir eine KI-Strategie für die Stadt entwickeln und KI-nahe Unternehmen gezielt ansiedeln. Unser Ziel: Osnabrück soll bundesweit als KI-Hotspot wahrgenommen werden.

Wir wollen Osnabrück noch schöner, lebenswerter und sicherer machen. Mehr Bäume, begrünte Flächen und saubere Stadtteile verbessern die Aufenthaltsqualität. Sportplätze sollen außerhalb der Trainingszeiten für alle offen sein. Kriminalitätsschwerpunkte wollen wir gezielt angehen: Mit mehr Präsenz des Ordnungsdienstes, besserer Beleuchtung und smarten LED-Sensorleuchten.

Die Grünen Finger sind die grüne Lunge unserer Stadt. Wir wollen sie konsequent vor Zersiedelung und Flächenfraß schützen. Neuer Wohnraum entsteht durch smarte Nachverdichtung im Bestand, nicht auf Kosten der Naherholung. Gleichzeitig wollen wir den Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft stärken und das InnovationsCentrum Osnabrück ausbauen, damit Fachkräfte nach dem Studium in Osnabrück bleiben.

Wer vom ersten Schultag an mitmachen soll, muss Deutsch sprechen können. Wir wollen, dass zwei Jahre und ein Jahr vor der Einschulung eine Sprachstandsfeststellung stattfindet. Wer Förderbedarf hat, soll ein verpflichtendes, wohnortnahes Angebot erhalten. Sprache ist der wichtigste Schlüssel zur Teilhabe, und den wollen wir früh in die Hand geben.

Wer in Osnabrück leben, bauen oder wirtschaften möchte, soll sich willkommen fühlen. Wir wollen, dass die Stadt ermöglicht und nicht blockiert. Genehmigungen sollen schneller erteilt werden, auch für Unternehmen. Englisch soll schrittweise zur zweiten Verwaltungssprache werden. Offene Expertenbeiräte aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sollen künftig stärker in Entscheidungen eingebunden werden.

Wir setzen uns für den Verkauf des Stadions Bremer Brücke oder die Prüfung eines PPP-Modells ein. Das freiwerdende Geld soll direkt in die Sanierung öffentlicher Sportanlagen und Schulen fließen. Wer Millionen in ein Fußballstadion steckt, darf sich nicht wundern, wenn Schulgebäude marode sind. Unser Grundsatz: Geld für alle statt für einen Verein.