Die FDP-Fraktion schlägt einen „Ständigen Runden Tisch“ von Kommunalpolitikern aus Stadtrat und Kreistag vor, um eine künftig stärkere Zusammenarbeit zu erreichen.
„Seit mehr als 20 Jahren fordern die Osnabrücker Liberalen eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Landkreis mit der Option einer Fusion von Stadt und Landkreis“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele.

Die FDP/ UWG Gruppe fordert weiterhin die Errichtung von diebstahlsicheren und überdachten Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt. „Diese müssen einfach mittels einer App bedienbar sein“, erklärt Oliver Hasskamp, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/ UWG.

Die Gruppe FDP/UWG freut sich, dass die Oberbürgermeisterin Katharina Pötter dem politischen Druck umgehend nachgegeben und das gefährdende Linksabbiegeverbot für Radfahrer zurückgenommen hat. „Trotz alledem fragen wir uns, welche Konsequenzen aus dem Schildbürgerstreich seitens der Verwaltung gezogen werden. Eine solche Fehlplanung hat nicht nur negative finanzielle Auswirkungen, sondern bewirkt auch einen Vertrauensverlust in die Verkehrssicherheit“, so Hasskamp, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe FDP/UWG

Die Gruppe FDP/UWG fordert die umgehende Rücknahme des Linksabbiegeverbotes für Radfahrer. „Es ist unverständlich, dass das Linksabbiegen an 41 Kreuzungen auf einmal verboten wurde, der Umbau jedoch bis 2023 andauern wird“, so Oliver Hasskamp, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/UWG.

Die Gruppe FDP/UWG verurteilt die Entscheidung des Vorstands für Mobilität der SWO Herrn Dr. Rolfes, einen im Einsatz befindenden Linienbus für Stunden ausfallen zu lassen, nur um diesen für Verwaltungsbeamte am FMO einzusetzen. „Ein Verhalten dieser Art ist realitätsfern und abgehoben arrogant“, so der stellvertretende Gruppenvorsitzende Robert Seidler.

Die Gruppe FDP/UWG fordert, endlich sichere und attraktive Fahrradabstellanlagen in der Osnabrücker Innenstadt umzusetzen.
„Irgendwann reicht es“, so der verkehrspolitische Sprecher Oliver Hasskamp. „Es werden in Osnabrück täglich teure E-Bikes geklaut, Radfahrer suchen nach freien Fahrradbügeln in der Innenstadt und die abschließbaren Fahrradanlagen sind nur umständlich zu bedienen. Da muss man schon seine Fahrt in die Innenstadt gut vorausplanen, um sein Fahrrad gesichert unterbringen zu können.“

Die FDP/UWG-Gruppe im Osnabrücker Stadtrat sieht die Einrichtung eines Kreisverkehrs auf dem Wallring entgegen der Verwaltungsmeinung als zielführend. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Gruppe, Oliver Hasskamp, erklärt: „Bevor irgendwelche Entscheidungen getroffen werden, fordern wir die Einsichtnahme in das Gutachten. Die von der Verwaltung vorgelegten Auszüge daraus reichen uns nicht für eine abschließende Beurteilung aus. Ein Auszug daraus, ein Kreisverkehr führe zu längeren Fahrtzeiten, ist ja wohl für niemanden eine Überraschung.“

„Seit 2017 fordern wir die Erneuerung der Holzdecks auf dem Rosenplatz. Die Verwaltung hat uns fest versprochen, dass diese in diesem Sommer ausgetauscht werden. Wir freuen uns, wenn der Rosenplatz zumindest in dem Bereich dann endlich wieder für mehr Aufenthaltsqualität sorgt,“ erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP/UWG-Gruppe Oliver Hasskamp.

Die FDP/UWG-Gruppe im Osnabrücker Stadtrat bezweifelt die Dringlichkeit der Kanalsanierung in der Großen Straße. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Oliver Hasskamp sagt: „Zwei Jahre Pandemie liegen hinter uns. Zwei Jahre, in denen der Einzelhandel stark unter Umsatzeinbußen gelitten hat. In diesem Frühjahr sind erstmals wieder Einschränkungen für die Menschen und die Wirtschaft zurückgenommen worden. Gerade jetzt wollen die Stadtwerke in der Großen Straße aufreißen.“