Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 29.09.2015. Für die Freien Demokraten im Osnabrücker Stadtrat ist der Prozess zu den Strategischen Zielen der Stadt nur Makulatur. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Zum dritten Mal gibt es festgelegte Stadtziele in Osnabrück. Die bisherigen haben zu keinerlei Änderungen in den Handlungsweisen der Stadt geführt. Die Ziele sind nicht einmal evaluiert worden. Eine nachhaltige Wirkung für die Stadt Osnabrück ist für uns nicht erkennbar. Das jetzt verabschiedete neue Verfahren hat viel Zeit und viel Geld gekostet. Beides hat die Stadt nicht. In diesem aufwändigen und kostenintensiven Verfahren wurden 8 Ziele festgelegt. Von den 8 verabschiedeten Zielen kommt die … Weiterlesen

Osnabrück, 03.09.2015. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Thiele ist die Konsolidierung der Finanzen des Klinikums mithilfe von Gehaltsverzicht der Mitarbeiter der falsche Weg. Thiele sagt: „Die Mitarbeiter eines Krankenhauses sind schon berufsbedingt einer großen Belastung ausgesetzt. Es ist wichtig, dass sich die Mitarbeiter bei ihrer Arbeit wohlfühlen. Nur so können sie sich auch angemessen um die Patienten kümmern. Schon einmal wurde auf Kosten der Mitarbeiter mit Urlaubs- und Gehaltsverzicht versucht, die Klinikfinanzen zu stabiliseren, die auch durch Managementfehler und Investitionen entstanden waren. Jetzt scheint das wieder das Allheilmittel zu sein. Damit riskieren die Verantwortlichen, das die Unzufriedenheit unter den Mitarbeitern … Weiterlesen

Osnabrück, 27.08.2015. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele und der Kreisvorsitzende Moritz Gallenkamp sehen die Ausschreitungen in anderen bundesdeutschen Städten gegen Flüchtlingsunterkünfte mit Sorge. Thiele erklärt: „In Osnabrück haben wir dank der guten Zusammenarbeit von sozialen Einrichtungen und ehrenamtlichen Unterstützern eine positive Stimmung. Frühzeitig sind die Bürger einbezogen und informiert worden, um Vorurteile auszuräumen. Ich bin stolz darauf, dass wir hier wirklich eine „Willkommenskultur“ leben. Wir fühlen uns humanitär verpflichtet, dass wir Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen müssen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren.

Niemand verlässt grundlos sein Land und nimmt Strapazen auf sich, wenn er sich in seinem … Weiterlesen

Osnabrück, 27.07.2015. Die Freien Demokraten halten die vom Oberbürgermeister erlassene Haushaltssperre in der jetzigen finanziellen Situation für das richtige Instrument. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Wäre es nach uns gegangen, hätte es schon im vergangenen Jahr eine Haushaltssperre gegeben. Der Weggang der Stadträtin Rzyski ermöglicht die Umsetzung der Wiederbesetzungssperre auf höchster Verwaltungsebene. Das ist ein wichtiges Signal an die Verwaltungsmitarbeiter. Wir sind davon überzeugt, dass dadurch keine wesentlichen Einschränkungen in den Verwaltungsabläufen entstehen, da die Fachbereichsebenen sehr gut aufgestellt sind.
Osnabrück befindet sich in einer prekären Finanzsituation. Und die ist zum großen Teil hausgemacht. Schweizer Franken-Kreditaufnahmen, großzügige Unterstützung des VFL, … Weiterlesen

Osnabrück, 16.07.2015. Die Abgeordneten Henning und Bajus (Abgeordnete von SPD oder Grünen) haben eine ausreichende Kostenübernahme für Osnabrück für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen verhindert. Darauf weist FDP-Politiker Dr. Thomas Thiele hin. In einer Abstimmung im Landtag stimmten Henning und Bajus gegen die von den niedersächsischen Kommunen geforderte Zahlung von 10.000 Euro pro Jahr und Flüchtling, die notwendig ist, um eine adäquate Versorgung sicherzustellen. „Damit wird Osnabrück also auch weiter im Stich gelassen und muss weiterhin aus eigener Tasche immense Beträge für die Unterbringung und Versorgung aufwenden“, kritisierte Thiele. „Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten machen sich nach der Entscheidung für die … Weiterlesen

Osnabrück, 08.07.2015. Die Freien Demokraten wollen für die in Aufsichtsräten entsandten Ratsmitglieder klare transparente Richtlinien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Der Konzern Stadt Osnabrück ist in eine Vielzahl von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften gesplittet. Für die Ratsmitglieder wird das Konstrukt immer unübersichtlicher, obwohl der Rat das oberste Entscheidungsgremium ist. In den städtischen Gesellschaften mit einem Aufsichtsrat entscheiden wenige von den Fraktionen entsandte Ratsmitglieder.
Uns ist es sehr wichtig, dass diese Ratsmitglieder geschult werden, ausreichende Kenntnisse und auch Zeit haben, diese Aufgabe verantwortungsbewusst wahrzunehmen. In der vergangenen Zeit ist bei uns der Eindruck entstanden, dass nicht allen Ratsmitgliedern bewusst ist, welche Verantwortung … Weiterlesen

Osnabrück, 29.06.2015. Die Freien Demokraten wollen bei der Verlegung der Bundesstraße 68 auf den Autobahnring nicht aufgeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Bereits seit 2008 haben wir Anträge an den Rat gestellt, um den Verzicht der Bundesautobahn-Umleitungsstrecke über die Bundesstraße 68 zu prüfen bzw. eine Herabstufung der Straße zu erreichen. Endlich hatte jetzt der Oberbürgermeister diese Überlegung aufgegriffen. Die Antwort der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist für die Osnabrücker Bevölkerung ein Schlag ins Gesicht. Es ist deshalb an der Zeit, dass die Osnabrücker Landtagsabgeordneten sich darum kümmern. Entweder der Transit-LKW-Verkehr wird aus der Stadt verbannt oder die … Weiterlesen

Osnabrück, 17.06.2015. Die Freien Demokraten wollen die Stadtmobilität vorantreiben und erhalten Unterstützung aus den anderen Fraktionen. Ein entsprechender Ratsantrag wurde von der Gruppe UWG und Piraten mitgetragen. Die Zählgemeinschaft hatte auch viel Sympathie dafür, bräuchte aber noch Zeit, um sich mit den einzelnen Punkten zu beschäftigen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Mit unserer Initiative wollen eine Verkehrssituation in der Innenstadt schaffen, die eine deutliche Verbesserung für Anwohner und Besucher bedeutet.  In Osnabrück hinken wir den veränderten Lebensgewohnheiten der Menschen hinterher. Städte wie Zürich haben Verkehrskonzepte entwickelt, deren Umsetzung auch in vielen deutschen Großstädten angedacht werden. In Osnabrück hakt es … Weiterlesen

Osnabrück, 10.06.2015. Zum wiederholten Mal kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele das Finanzmanagement der Stadt. Thiele sagt: „Immer wenn die Finanzexperten der Stadt mit einem neuen Coup die städtischen Finanzen stärken wollten, ist das nach hinten losgegangen. Das begann mit der Koch-Affäre, Derivatgeschäften, Schweizer Franken und seit 2014 der Konzernfinanzierung. Immer wurden rasch Gewinne erzielt. Doch im Nachhinein kam jedes Mal das böse Erwachen. Für die Koch-Affäre zahlt die Stadt heute noch. Wie lange kann die Stadt sich noch große Summen zu günstigen Konditionen leihen  und das Geld an ihre Tochterunternehmen zu marktüblichen Zinsen weitergeben? Was ist, wenn die Zinsen … Weiterlesen