Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 27.01.2016. Gallenkamp: Das Vorgehen bei Prof. Koch war dilettantisch seitens der Verantwortlichen im Klinikum!

„Wieder einmal erleidet das Klinikum Osnabrück bei der Kündigung eines angesehenen Arztes Schiffbruch. Die Geschichte kann für die Verantwortlichen des Klinikums nicht peinlicher sein. Es wird ein renommierter Arzt gekündigt, ohne dass die Kündigung laut Gericht auf rechtlich sicheren Beinen steht.“ So der Osnabrücker FDP-Politiker Moritz Gallenkamp. Gallenkamp führt weiter aus: „Laut Gericht wurde der Betriebsrat nicht korrekt angehört und im Prozess erfolgte kein schlüssiger Vortrag, der eine Kündigung rechtfertigen könne. Blamabeler kann es für ein Unternehmen in dieser Größe nicht sein. Es stellt sich die Frage, … Weiterlesen

Osnabrück, 08.01.2016. Am Donnerstag konnten wir es alle in der NOZ lesen: Die SPD möchte trotz des Ergebnisses der Bürgerbefragung aus 2014 an der Entlastungsstraße West festhalten und zeigt nun die wahren Absichten in Sachen Verkehr. Hier offenbart sich die Einstellung der Osnabrücker SPD mit Henning an der Spitze gegenüber den Bürgern.

Fraktionsvorsitzender der FDP Dr. Thomas Thiele erklärte dazu: „Schon kurz nach der Bürgerbefragung, habe ich SPD und CDU unterstellt, 2016 werden sie das Ergebnis gegen die Westumgehung mit Füßen treten. Die Bürger müssen sich auf den Arm genommen fühlen. Mit Demokratieverständnis hat das nichts zu tun. Gut ist, die SPD ist bereit die Wichtigkeit des Weiterbaus der … Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
der vorgelegte Haushalt trägt nicht die Handschrift eines soliden Buchhalters sondern die eines Buchmachers!

Wie hält es der Kämmerer mit den Haushaltsgrundsätzen Vollständigkeit, Haushaltsklarheit und –wahrheit?

Fehlerhafte Einschätzungen bei der Gewerbesteuer erhöhen den anvisierten Fehlbetrag eklatant. Mittlerweile liegt der bei 20 Mio. Euro.

Schon bei der letzten Verabschiedung des Haushalts konnten wir erkennen, dass die Zahlen nicht konservativ berechnet wurden. Auf Wunsch der haushaltsbeschließenden Parteien wurde mit Luftbuchungen der Haushalt schön gerechnet. (Einnahmen, Kosten für Zinsen, Nichtrealisierung der Verluste durch Schweizer Franken).

Also befinden wir uns wieder in der Situation, … Weiterlesen

Frank Sitta: Wer erfolgreich sein will muss „machen“ und nicht ein „Aber“ bringen!

Die Osnabrücker Freien Demokraten haben ihr traditionelles Gänseessen mit dem Landesvorsitzenden der FDP aus Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, und dem Südafrikanischen Sänger Zamokuhle gefeiert. Sitta hielt einen Vortrag über Start-Up Unternehmen. „Wer erfolgreich sein will muss ‚machen‘ und nicht ein ‚Aber‘ bringen! Wenn man eine Idee hat, muss man diese Idee umsetzen können und wollen. Nur wer sich etwas vorstellen kann, der kann auch Erfolg haben.“

Zuvor hatte der Vorsitzende der Freien Demokraten, Moritz Gallenkamp, die über 50 Teilnehmer im Lutter & Wegner begrüßt: „Die Freien Demokraten in Osnabrück sind … Weiterlesen

„Der Streit der großen Osnabrücker Parteien über die Flüchtlingspolitik ist kontraproduktiv,“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele. Es wundere ihn schon sehr, dass CDU und SPD/Grüne in dieser Frage hier vor Ort aufeinander losgehen. Schließlich gäbe es im Bund die große schwarzrote Koalition und beide Parteien seien deshalb auch für die ungeordnete Situation verantwortlich.  Thiele sagt: „Seit vielen Jahren fordert die FDP ein Einwanderungsgesetz. Das war mit der CDU aber auch in einer gemeinsamen Regierungskoalition nicht durchsetzbar. Die Probleme, die sich jetzt ergeben, wären damit erst gar nicht entstanden.“ Zuwanderung sei wichtig für Deutschland. Sie müsse aber gesteuert und auf … Weiterlesen

Osnabrück, 11.11.2015. Die überfällige Entscheidung der Zählgemeinschaft gegen die Baumschutzsatzung ist nicht wirklich der eigenen Einsicht geschuldet.
„Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln. Die rotgrüne Uneinigkeit ist bezeichnend für die Herumeierei der politisch Verantwortilichen der beiden Fraktionen. Auf Biegen und Brechen werden Entscheidungen durchgeboxt und dann wieder zurückgenommen. Glaubwürdige Politik sind anders aus,“ kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele.

„Hätte die Zählgemeinschaft unsere Bedenken und die der Verwaltung gegen eine Baumschutzsatzung akzeptiert, wäre den Bürgern viel Ungewissheit erspart geblieben. Zu einem Imagegewinn trägt dieses Hin und Her sicher auch nicht bei. Neben der Unsinnigkeit einer Baumschutzsatzung hätte ein … Weiterlesen

Osnabrück, 09.11.2015. Die Freien Demokraten lehnen eine kurzfristige Wiederbesetzung der vakanten Vorstandsposition in der Stadtverwaltung ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Mit dem Weggang der ehemaligen Dezernentin können erhebliche Personalkosten eingespart werden. Für die Mitarbeiter der Verwaltung wäre es ein wichtiges Signal, wenn auch die Vorstandsebene zu einer Haushaltskonsolidierung beiträgt und die Vorstandsposition mindestens bis zur nächsten Kommunalwahl unbesetzt bliebe. In 2013 sind wir auch 8 Monate ohne Oberbürgermeister ausgekommen.“ Oberbürgermeister Griesert habe im Juli dieses Jahres eine Haushalts- und Wiederbesetzungssperre verfügt. Doch außer Spesen nichts gewesen!

Bei einem Millionendefizit seien lediglich 250.000 Euro nicht vom Kämmerer bewilligt worden. Der … Weiterlesen

Osnabrück, 04.11.2015. Eine langjährige Forderung der Freien Demokraten wird vom Osnabrücker ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) unterstützt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele sagt: „Seit Beginn der Feinstaubdiskussion fordere ich ein Durchfahrtverbot für Lkw in der Stadt. Neben einer Verringerung der Schadstoff- und Lärmemission könnte damit die Unfallhäufigkeit mit Fahrrädern aufgrund des >toten Winkels< der Lkw beendet werden. Eine reduzierte Höchstgeschwindigkeit kann ich mir auch gut vorstellen, aber nur, wenn die Stadt endlich auf sogenannte „intelligente Ampeln“ umsteigt. Verkehr und die Bedürfnisse der Menschen verändern sich. Darauf muss eine Stadt reagieren und nicht erst agieren, wenn was passiert ist.

Vielleicht sollte die … Weiterlesen

Osnabrück vom 19.10.2015 Bundesregierung ruft die Geister der SED zurück, Justizminister Maas muss zurücktreten!
„Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung einen historischen Fehler gemacht. Sie begeht sehenden Auges Verfassungsbruch. Es ist nicht erklärlich, wie Bundeskanzlerin Merkel die Freiheitsrechte der Menschen so sehr beschneiden kann, für die diese vor 25 Jahren gekämpft haben. Als Kind und Gegner der DDR-Diktatur ruft Merkel und ihre Regierung mit der Vorratsdatenspeicherung die SED-Geister zurück,“ so der Osnabrücker FDP-Politiker Moritz Gallenkamp. Er erklärt weiter: „Jetzt drohen sogar auch Inhalte von SMS gespeichert zu werden, weil die Anbieter die Verbindungsdaten technisch nicht davon trennen können. Justizminister … Weiterlesen