Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 22.04.2015. Die FDP-Fraktion ist empört über die geplante Wiedereinführung der Baumschutzsatzung. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt dazu: „In einer Nacht- und Nebelaktion hat die rotrotgrüne Koalition die Osnabrücker Bürger überrumpelt. Mit einem Änderungsantrag am gestrigen Dienstag wurde der Beschluss ohne jegliche Vorwarnung durchgedrückt. Ursprünglich stand auf der Ratstagesordnung die Einführung einer Baumberatungssatzung. Wir hätten diese Satzung abgelehnt. Deshalb zauberten sie die Baumschutzsatzung aus dem Hut mit der Begründung, mit der Baumberatungssatzung wären sie uns entgegengekommen. Die hätten wir aber nicht haben wollen. Deshalb wären wir Schuld, das sie so handeln mussten.

Das ist das Allerletzte. Wir Liberale sehen in … Weiterlesen

Osnabrück, 24.03.2015. Die Liberalen begrüßen die Begrenzung der Bauhöhen am Westerberg. unterstützt. Die Liberalen hatten im Februar 2014 in einem Ratsantrag gefordert, dass in Zukunft bei Bauvorhaben die Sichtbeziehungen im Bereich Kammweg/Westerberg und an anderen neuralgischen Punkten in der Stadt (z. B. Stadtweg) gewährleistet werden können. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Der Beweggrund für den Antrag war die überbordende Ausnutzung des alten Bebauungsplanes durch einen Bauherrn (Es wurde ein Haus gebaut, dass wie ein 3-geschossiges Haus wirkt, im B-Plan ist eine Eingeschossigkeit vorgesehen).

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele und die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Maria-Theresia Sliwka sehen sich mit dem jetzt … Weiterlesen

Osnabrück, 12.02.2015. Den Vorwurf, die FDP würde das städtische Schuldenmanagement kritisieren aber keine Gegenvorschläge für ein besseres Zinsmanagement machen, weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele nachdrücklich zurück. „Es ist nicht Aufgabe der ehrenamtlichen Politiker, für die gut bezahlten Verwaltungsmitarbeiter Vorschläge zu machen, wie sie verantwortungsvoll mit dem Haushalt umzugehen haben. Trotzdem haben wir dazu immer wieder Hinweise gegeben, um den Schuldenstand der Stadt zu verringern. Seit Beginn meiner Ratstätigkeit verlange ich eine bessere Ausgabendisziplin. Auch fordere ich seit langem, die städtischen Kreditaufnahmen durch den Abbau von Zinslasten zu verringern und die Beschränkung der städtischen Beteiligungsfelder auf den Kernbereich der Daseinsvorsorge … Weiterlesen

Osnabrück, 10.02.2015. Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
es ist gerade mal eine Ratssitzung her, dass Sie den Haushalt beschlossen haben!
Schon da haben Sie in einer großen Koalition aus SPD, Grüne und CDU gezeigt, wie Sie auch gegen den Vorschlag des Finanzvorstandes gedenken mit dem Geld der Bürger umzugehen: Sie rechnen die kommende Zinslast für die Bürger um 500 Tsd Euro nach unten, um die Zahlen zu hübschen. Wie der Kämmerer dazu sagte, hatte er von sich aus schon spitz und nicht konservativ gerechnet. Wir von der FDP haben davor gewarnt: Konservative Haushaltsansätze und konservatives Umgehen mit … Weiterlesen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele wiederholt seine Forderung, dass Kommunen nicht mit dem ihr anvertrauten Geld der Bürger spekulieren dürfen. Thiele sagt: „Wir von der FDP haben vor vielen Jahren dafür gesorgt, dass die Stadt verbindliche Richtlinien im Umgang mit Krediten schafft. Derivate und Fremdwährungskredite haben wir immer abgelehnt. Deshalb haben wir jetzt wieder einen Vorstoß unternommen, um Möglichkeiten der Kreditaufnahme einzuschränken. In der vergangenen Finanzausschusssitzung wurde unser Antrag auf Überarbeitung der Finanzrichtlinie einstimmig angenommen. Wir wollen damit erreichen, dass keine Fremdwährungskredite mehr aufgenommen werden können. Gleiches gilt für derivative Finanzinstrumente.

Als nächsten Schritt haben wir für die kommende Ratssitzung eine … Weiterlesen

Osnabrück, 29.01.2015. Die Lüstringer Bergschule bleibt als Förderschule Sprache bestehen. Nach massivem Druck der Eltern, Lehrer sowie der FDP hat die niedersächsische Landesregierung ihre ursprünglichen Pläne zur Abschaffung der Schulen für Kinder mit Sprachbeeinträchtigungen zurückgenommen. Die bestehenden Förderschulen Sprache erhalten nun einen unbefristeten Bestandsschutz. „Damit bleibt die Wahlfreiheit zwischen inklusiver Beschulung und Unterricht in einer Förderschule bestehen. Das ist vor allem gut für die Kinder“, sagte die FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König.

Nach der Vorstellung der Pläne durch Kultusministerin Frauke Heiligenstadt habe es erbitterten Widerstand gegeben. „Es ist gut, dass die Eltern nun endlich die Gewissheit haben, dass sie ihre Kinder auch weiterhin … Weiterlesen

Osnabrück, 20.01.2015. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele kritisiert das Verhalten der Verwaltung beim städtischen Schuldenmanagement: „Die Stadt schliddert finanziell in ein weiteres Desaster. Seit Jahren warne ich vor spekulativen Geldgeschäften und der Kreditaufnahme in Schweizer Franken. Die Verwaltungsspitze und die Ratsmehrheit haben meine Forderungen nach einer restriktiven Finanzpolitik immer als Schwarzmalerei abgetan. Das rächt sich jetzt.

Im April 2013 hatte die Verwaltung eine derivate Absicherung aus Kostengründen abgelehnt mit dem Hinweis, dass das Kursrisiko beim Schweizer Franken durch den von der Schweizer Nationalbank festgelegten Mindestkurs sehr begrenzt sei.
In der Haushaltssatzung 2015 ist mit Zustimmung von SPD, Grüne und CDU der Höchstbetrag … Weiterlesen

Osnabrück, 05.01.2015. Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der heutige Tag, der Handgiftentag, ist ein Zeichen für eine selbstbestimmte, freie Bürgergesellschaft! Das Credo: „Freiheit in Verantwortung“, „Rechtsstaatlichkeit“ und „von Deutschland darf kein Krieg mehr ausgehen“, ist ins Wanken geraten. Dieses Credo ist aber die Seele unseres Staates, unserer Demokratie! So verbreitet sich ANGST – Angst vor der Zukunft! Die Menschen in Deutschland haben Angst vor Krisen und vor Krieg. Das Thema Arbeitslosigkeit steht nach dem Politbarometer auf Platz eins, auf Platz zwei folgt die Angst vor Krieg, Terror und Konflikten im Nahen Osten. Pegida, Syrien- und Ukraine-Konflikt, russische … Weiterlesen

Osnabrück, 21.11.2014. Die Diskussionen zu einem neuen Studentenwohnheim am Westerberg zeigen deutlich, dass es keinen Sinn macht, stadtentwicklungspolitische Ziele mit der Brechstange umsetzen zu wollen. Die FDP-Politikerin Maria-Theresia Sliwka fordert deshalb einen sachlichen Umgang mit dem Thema. „Fakt ist, dass in Osnabrück Studentenwohnungen fehlen. Alle Bemühungen, diesen Zustand zu verbessern, sind erst einmal zu begrüßen. Es sollten dabei alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Ein Wettlauf wie bei „Hase und Igel“ ist genauso überflüssig wie „Wer hat´s erfunden?“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele ergänzt: „Denn dann könnte ich auch darauf abheben, dass ich im Verwaltungsausschuss angeregt habe, die Fläche an der … Weiterlesen