Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 04.12.2018.

Osnabrück ist reich! Es ist reich an tollen engagierten Bürgern, Menschen, die für andere da sind.
Wir haben hier ein Klima der Toleranz und Zugewandtheit. Das ist der Idee einer Friedensstadt auf den Leib geschnitten.

Friedfertigkeit und Zugewandtheit hat nichts mit Dummheit oder Naivität zu tun sondern mit dem, was unser Zusammenleben ausmacht!

So bleibt dem kritischen Blick der Bürger nicht verborgen, dass die Parteienlandschaft sich ändert, die Menschen mit den Protagonisten der Parteien nicht zufrieden sind, obwohl es uns wirtschaftlich geradezu fantastisch geht.
Die Bürger erkennen, dass das Demokratieverständnis der sogenannten „Volksparteien“ sehr eingeschränkt ist: Diese Parteien lassen den ehrenamtlich tätigen Bürgern bei … Weiterlesen

Osnabrück, 29.11.2018. „Die Unterbrechung der Baustelle in der vorderen Johannisstraße mit Wiederaufnahme des ÖPNV hat gefährliche Situationen zwischen Fußgängern und Bussen zur Folge,“ erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Oliver Hasskamp.
Seitdem in der vergangenen Woche wieder die Busse durch die vordere Johannisstraße fahren, könne man minütlich beobachten, wie es zwischen Fußgängern und Busse zu Beinahezusammenstößen käme. Gleichzeitig sei durch das Abbiegen der Busse vom Neumarkt in die Johannisstraße der nachfolgende Verkehr auf dem Neumarkt gestaut, so dass Fußgänger, die den Neumarkt in Richtung Johannisstraße überqueren, im Zickzack zwischen Bussen und Autos hindurchliefen. „Das ist ein unhaltbarer Zustand. Man kann nur … Weiterlesen

Osnabrück, 20.11.2018. Die Freien Demokraten im Osnabrücker Stadtrat kritisieren die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters in Bezug auf die Einsetzung eines weiteren Vorstandes.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Seit Amtsbeginn hat Oberbürgermeister (OB) Griesert in seinem direkten Umfeld eine Vielzahl neuer Planstellen geschaffen. Jetzt plant er die Position eines weiteren Vorstands einzurichten. Allein durch diese Position entstehen Personalkosten im sechsstelligen Bereich. Seine Vorgehensweise dabei ist intransparent und unangemessen. Eine solch weitreichende Veränderung bedarf einer Beratung mit allen im Rat vertretenen Parteien. Der OB hat bereits Vorgespräche mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Grünen gesucht.
Eine Einladung per Mail am gestrigen Tag, in … Weiterlesen

Osnabrück, 15.11.2018. Die Freien Demokraten sehen große Schwierigkeiten bei einer Fusion von Klinikum und Paracelsusklinik. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „ Zwei Ertrinkende reichen sich die Hände und versuchen sich zu retten. Beide Krankenhäuser stehen wirtschaftlich nicht gut da.
Eine Fusion ist eine weitreichende Entscheidung, bei der sowohl die Mitarbeiter der Häuser als auch der Rat unbedingt einzubinden sind. Die Bereitschaft der Mitarbeiter, diesen Weg mitzugehen, ist eine wichtige Voraussetzung. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist die Einbindung der Politik, die ja sicher auch finanzielle Mittel bereitstellen soll. Das fehlt bislang völlig. Auch ein zukunftsfähiges Konzept fehlt bislang.
Die personellen Schwierigkeiten im … Weiterlesen

Osnabrück, 25.10.2018. „Die Entscheidung des OVG zum Güterbahnhof gibt der Stadt die Möglichkeit, das Thema unter Berücksichtigung der heutigen Sachlage neu anzufassen,“ sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Robert Seidler zum gescheiterten Bebauungsplan.
Seidler erklärt: „Wenn wir das Stadtklima verbessern und gleichzeitig den östlichen Stadtteil Schinkel/Fledder attraktiver machen wollen, dann darf nicht wieder ein Gewerbegebiet als Bebauungsplan aufgestellt werden. Es gibt im östlichen Stadtteil von Osnabrück keine ausreichende >Grüne Lunge<. Im Westen haben wir das Naherholungsgebiet Rubbenbruchsee, im Osten nichts. Gewerbeflächen gehören dagegen an den Rand der Stadt. “
Deshalb wollen die Freien Demokraten den Plan von Seidler aus 2013 wieder aufgreifen … Weiterlesen

Osnabrück, 11.10.2018. Die Freien Demokraten zeigen sich enttäuscht über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Neuorganisation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Innenstadt.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Ratsfraktion Oliver Hasskamp erklärt: „Der Prüfauftrag zum busfreien Neumarkt war ein mögliches Instrument, um alle Ratsparteien für die Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt zu gewinnen. Die Entwicklung des neuen Einkaufscenter soll Impulse setzen für bauliche Verbesserungen am Neumarkt und in der Johannisstraße. Sowohl Besucher und auch der Handel profitieren von einem neu gestalteten Neumarkt. Die Aufenthaltsqualität wird dadurch maßgeblich gesteigert und damit kann auch dem Internethandel getrotzt werden. Das ist aber nur dann möglich, wenn der Neumarkt … Weiterlesen

Osnabrück, 24.09.2018. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück begrüßt die Einführung von mobilen Blitzern im Stadtgebiet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele hatte sich in der Vergangenheit gegen einen stationären Blitzer an der Martinistraße eingesetzt und mobile Blitzer gefordert. Grund waren die hohen Kosten und die nicht von der Verwaltung bestätigte Gefährdungslage. Mobile Blitzer können dagegen flexibel an verschiedenen Verkehrsgefährdungspunkten eingesetzt werden. Thiele sagt: „ Zum Schutz der Bürger ist es absolut sinnvoll, zu schnelles Fahren zu ahnden. Wichtig ist jedoch dabei, dass das Blitzen an Standorten erfolgt, an denen die Bürger besonders gefährdet sind und nicht wahllos.“

Osnabrück, 21.09.2018. Die FDP will so schnell wie möglich die Einführung einer gelben Tonne. Oliver Hasskamp erklärt dazu: „Die gelbe Tonne vermeidet über 4 Mio. Plastiksäcke jährlich. Zusatzkosten entstehen für die Bürger/Innen nicht, da die Finanzierung vom Dualen System zu übernehmen ist. Wir wollen den Systemwechsel und haben deshalb in der vergangenen Ratssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) kann mithilfe unserer Beschlussvorlage frühzeitig Gespräche mit dem dualen System führen, um die gelbe Tonne frühstmöglich flächendeckend in Osnabrück einzuführen. Der gelbe Sack hat mit seiner Instabilität viele Nachteile. Nicht nur nach Starkwind oder Stürmen sondern auch durch Tiere … Weiterlesen

Osnabrück, 31.08.2018. „Es macht mich sehr betroffen, dass eher über Abschiebungen als über Menschlichkeit diskutiert wird. Bei wichtigen Themen wie zuletzt die Solidarisierung mit der Seebrücke Osnabrück zur Rettung von Ertrinkenden auf dem Mittelmeer fühlt der Oberbürgermeister sich nicht zuständig. Wie kann das sein, dass der 1. Repräsentant einer Friedensstadt sich hinter Paragraphen versteckt und vielen ehrenamtlich engagierten Mitbürgern so vor den Kopf stößt? Wie kann es sein, dass ein Stadtoberhaupt seinen ausländischen Mitbürgern eher mit Misstrauen als mit Willkommen entgegentritt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr Thomas Thiele zur Weigerung des Oberbürgermeisters und der CDU, die Aktion Seebrücke Osnabrück zu unterstützen. Es … Weiterlesen