Aktuelles – Kreisverband

Osnabrück, 08.10.2014. Seit dem 10.09.2014 kann die Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahrens nach § 43 EnWG für den Umbau der 110-/220-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Westerkappeln-Lüstringen; Abschnitt: Punkt Gaste-UA Lüstringen eingesehen werden. Gegen die Planfeststellung bestehen weiterhin erhebliche Bedenken. Fraktionsvorsitzender Dr. Thiele erklärt auf Nachfrage: “Der Osnabrücker Rat hat sich gegen eine Trassenführung durch Wohngebiete ausgesprochen. Es sollten Alternativen gesucht werden, dies erfolgte trotz Aufforderung der Stadt und des Rates nicht. Wie schon zuvor bekräftigen wir unsere Ablehnung einer 380 KV-Trasse durch Wohngebiete.“ Die Trasse soll unter anderem durch die Stadtteile Hellern und Lüstringen laufen. Insgesamt sind über 8000 Menschen betroffen.

In Hinblick darauf, dass die neue … Weiterlesen

Osnabrück, 03.09.2014. Die Planung des künftigen Bussystems für Osnabrück kommt ohne den Obus aus. Auf diese Ankündigung reagiert die FDP Osnabrück mit großer Freude und begrüßt diese Entwicklung: „Die FDP hat sich schon früh gegen den Obus ausgesprochen. Er ist ein überholtes System, das so niemandem genutzt, sondern viele Probleme herbeigeführt hätte“, so FDP-Vorsitzender Oliver Olpen. Die Liberalen hatten schon im Oberbürgermeister-Wahlkampf vor einem Jahr für Alternativen zum Oberleitungs- etwa durch ein Induktionssystem plädiert. Auf einer Experten-Veranstaltung des FDP-Kandidaten Robert Seidler wurde die Alternative damals vorgestellt.

Der Vorschlag wurde noch damals von der Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück (PlaNOS) zurückgewiesen. Olpen sieht den … Weiterlesen

Osnabrück, 29.08.2014. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich heute die Kreisverbände der FDP im Bezirk Osnabrück gegen die Mautpläne der Bundesregierung gewandt. „Die Mautpläne der Bundesregierung sind nicht nur ein bürokratisches Monster; sie bedrohen auch besonders unsere Innenstädte. Eine PKW-Maut würde der regionalen Wirtschaft immens schaden und insbesondere den Einzelhandel und das Tourismusgewerbe bluten lassen“, so die FDP-Kreisvorsitzenden Thomas Brüninghoff (Grafschaft Bentheim), Clemens-Paul Schulte (Emsland), Marco Genthe (Diepholz), Rainer Voßgröne (Landkreis Osnabrück) und Oliver Olpen (Stadt Osnabrück) und FDP-Bezirksvorsitzender Jens Beeck.

„Die Maut ist ein falsches Projekt, das unsere Region wirtschaftlich schwächt und gesellschafts- und europapolitisch rückwärtsgewandt ist“, sagt Beeck. Eine … Weiterlesen

Osnbrück, 15.08.2014. Beim Liberalen Mittwoch, dem monatlichen Stammtisch der Osnabrücker FDP, haben Mitglieder und interessierte Bürger im Juli mit dem Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel über liberale Aufstiegsperspektiven diskutiert. Nach einer kurzen Einführung in das Thema durch Johannes Vogel wurde angeregt über verschiedenste Themen diskutiert, die Aufstiegschancen ermöglichen – von frühkindlicher Bildung bis zu beruflicher Weiterbildung.

Johannes Vogel war von 2009 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag ist Johannes Vogel beruflich in der internationalen Abteilung der Bundesagentur für Arbeit tätig und seit 2014 ehrenamtlicher Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen

Osnabrück, 24.05.2014. Jugend trainiert für Olympia vor dem Aus: Schulen in Osnabrück betroffen Die FDP Osnabrück kritisiert die geplante Streichung des Bundesanteils am Schülersportwettbewerb „Jugend trainiert für Olympia“. Die Große Koalition möchte die Unterstützung des Bundes in Höhe von derzeit 700.000 Euro im Jahr einstellen. Gemeinsam mit Ländern und Privatwirtschaft wird das Programm seit 45 Jahren finanziert.

In Niedersachsen nahmen alleine in diesem Schuljahr 28.000 Schülerinnen und Schüler an dem Format teil. In Osnabrück beteiligen sich unter anderem die Gesamtschule Schinkel, das Ratsgymnasium, die Angelaschule, und das Carolinum an dem Programm. „Ohne die Bundesfinanzierung steht ‚Jugend trainiert für Olympia‘ vor dem … Weiterlesen

Osnabrück, 26.03.2014. Heute regiert seit 100 Tagen die Große Koalition aus CDU und SPD. Nach dieser Schonfrist sei es Zeit für eine erste Bestandsaufnahme, sagt Oliver Olpen, Vorsitzender der FDP Osnabrück. „Wenn man die ersten einhundert Tage der Großen Koalition genauer betrachtet, kommt man zu dem Ergebnis: Ihr Schaden ist groß, ihr Nutzen für die Menschen klein“, findet Olpen.

Ihren Haushalt schöne die Große Koalition mit Taschenspielertricks, indem sie die Beitragsmittel aus den Sozialversicherungen zur Haushaltskonsolidierung zweckentfremde.

Dies gelte insbesondere für das milliardenschwere Rentenpaket, das eine sozialpolitische Rückwärtsrolle darstelle. „Das Paket wird mit einem Raubzug durch die Rentenkasse gegenfinanziert, zusätzlich drohen ab … Weiterlesen

Osnabrück, 17.03.2014. Auf ihrem ordentlichen Kreisparteitag hat die FDP Osnabrück am Mittwoch Abend einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der Kreisvorsitzende Oliver Olpen wurde dabei im Amt bestätigt. Auf dem Parteitag machte Olpen deutlich, dass die FDP sich weiterentwickeln müsse: „Die FDP muss als liberale Partei für alle Menschen mit einem freiheitlichen Lebensentwurf offen sein. Wir dürfen nicht länger als Klientelpartei für einen kleinen Kreis wahrgenommen werden. Bei uns sind alle Freigeister willkommen.“

Wichtig sei, dass die Partei Politik für alle Generationen mache, findet Olpen. „Wir müssen nur nach Berlin schauen, um zu sehen, wie die Große Koalition systematisch die Generationen gegeneinander ausspielt. … Weiterlesen

Osnabrück, 16.01.2014. Der Vorsitzende der FDP Osnabrück, Oliver Olpen, wirft dem SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning vor, in der Diskussion um die Zukunft des Abitur nach 12 Jahren bewusst Verwirrung zu stiften: „Der Versuch durch rhetorische Spielereien den Eindruck zu erwecken, die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren sei beschlossene Sache, ist falsch. Während Herr Henning in Osnabrück die Bürger verwirrt, scheint die Kultusministerin in Hannover einen anderen Weg gehen zu wollen.

Das Abitur nach 12 Jahren würde bleiben, stattdessen würden die Anforderungen gesenkt. Anstatt sich in Osnabrück darzustellen sollte der Abgeordnete lieber in Hannover seine Ministerin auf Kurs bringen.“

Die Liberalen befürchten, dass … Weiterlesen

Osnabrück, 09.01.2014. SPD-Justizminister Maas hat die einzig richtige Entscheidung getroffen. Er hat eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ausgesetzt. Ein Rechtsgutachten des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung hat bereits festgestellt, dass diese nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar sei. Das ist ein deutliches Vorzeichen für die Entscheidung des Gerichts. Für die NOZ kommentiert dies Christof Haverkamp mit den Worten: „Freuen dürfen sich allein Schwerverbrecher.“

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Haverkamp, dass sie mich und viele tausend andere Menschen, die in diesem Land für Bürgerrechte kämpfen, auf eine Stufe mit Schwerverbrechern stellen, denn auch wir freuen uns über diese Entscheidung des … Weiterlesen