Aktuelles – Kreisverband

Osnabrück, 05.12.2013. Ein klares Bekenntnis der in Osnabrück tagenden Innenministerkonferenz zu den Bürgerrechten erwartet der Kreisverband der Osnabrücker FDP. „Die Innenminister als Verfassungsminister sind den Grund- und Persönlichkeitsrechten der Bürgerinnen und Bürger in besonderem Maße verpflichtet. Ich erwarte, dass aus Osnabrück ein klares Signal der Innenminister gegen die Pläne der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung erfolgt“, so der Kreisvorsitzende der Liberalen, Oliver Olpen.

Mit der Vorratsdatenspeicherung werde der wichtige rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung ausgehöhlt, so die Befürchtung der Freidemokraten. Gerade die Innenminister seien der Wahrung der durch das Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte, insbesondere Artikel 11, verpflichtet. „Die anlasslose Speicherung persönlicher Daten auf Vorrat … Weiterlesen

Osnabrück, 02.12.2013. Als Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Oliver Olpen die Äußerungen des Grünen Landtagsabgeordneten Volker Bajus. Aus Sicht Olpens sollten sich die Abgeordneten von SPD und Grünen in den nächsten Tagen einmal schlau machen, bevor nächste Woche über den Landeshaushalt abgestimmt wird. „Die Argumente von Bajus sind irreführend und falsch“, so der FDP-Kreisvorsitzende.

Fakt sei, dass die Kultusministerin selbst den Gymnasiallehrkräften gesagt habe, dass sie die Erhöhung der Unterrichtszeit durch eine Absenkung der außerunterrichtlichen Stundenbelastung kompensieren sollen. „Wenn das nicht zulasten der Unterrichtsvorbereitung gehen soll muss eine Kürzung in anderen Bereichen erfolgen“ und sei „aus Sicht der … Weiterlesen

Osnabrück, 17.10.2013. Die Stadt Osnabrück findet prominente Erwähnung im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Im diesjährigen Schwarzbuch für Steuergeldverschwendung kritisiert die Vereinigung den Umgang der Stadt mit dem Fall der abgewählten Finanzdezernentin Jutta Bott. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Osnabrück Oliver Olpen: „Dass die Stadt Osnabrück dieses Jahr im Schwarzbuch landet, ist peinlich, aber erwartbar.

Nun sehen wir uns bestätigt. Schon damals hat die FDP den Umgang mit dem Fall Bott und das Abwahlverfahren kritisiert. Dieser Schildbürgerstreich im Stadtrat kommt die Osnabrücker teuer zu stehen. Die FDP-Ratsfraktion hat frühzeitig beim damaligen Oberbürgermeister Pistorius dafür geworben, Frau Bott zu einem … Weiterlesen

Osnabrück, 27.09.2013. Der Vorsitzende der FDP Osnabrück Oliver Olpen befürchtet, dass in den Schulen in Osnabrück in diesem Schuljahr mehr Unterricht ausfallen wird. „Es ist ein schlechtes Zeichen, dass die Landesregierung sich bei der Unterrichtsversorgung nicht festlegen möchte. Und es ist auffällig, dass sie sich auch nicht konkret dazu äußern möchte, wie viele Lehrer in Pension gehen“, so Olpen.

 

In Osnabrück sind für das Schuljahr fünf Lehrer eingestellt worden. „Das wird möglicherweise nicht ausreichen“, prognostiziert Olpen. Er sieht vor allem auf die Gymnasien in Osnabrück schwere Zeiten zukommen. „Sie sind die Verlierer der rot-grünen Bildungspolitik. Bei ihnen wird es zu allererst … Weiterlesen

Osnabrück, 26.09.2013. Das neue Führungsteam der Bundes-FDP soll nach Meinung der FDP Osnabrück durch eine Mitgliederbefragung bestätigt werden. Einen entsprechenden Antrag beschloss der Kreisvorstand der Partei am Mittwoch Abend. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Oliver Olpen: „Eine von oben nach unten herbeigeführte Personalentscheidung ist das falsche Signal. Sie würde nicht als Aufbruch in eine neue Zeit empfunden werden und die Neuaufstellung der Partei gefährden.

Das neue Führungsteam der FDP sollte durch eine Mitgliederbefragung gefunden werden, die dann von den Delegierten des Bundesparteitages formal bestätigt wird.“ Die Osnabrücker FDP unterstützt damit eine Initiative mehrerer Parteimitglieder aus ganz Deutschland, die im sozialen … Weiterlesen

Osnabrück, 03.09.2013. OB-Kandidat Robert Seidler und die beiden Bundestagskandidaten Dr. Thomas Thiele und Matthias Seestern-Pauly haben die Kundgebung am 31. August 2013 auf dem Ledenhof eröffnet. In einer kleinen Talkrunde berichteten sie von ihren Zielen. Seidler möchte als Oberbürgermeister dieser Stadt gestaltend tätig werden, anstatt die Probleme – beispielsweise am Güterbahnhof oder an anderen Plätzen – nur zu verwalten. Thiele und Seestern-Pauly machten deutlich, dass ein stabiler Euro, Eigenverantwortung und Bildung wichtig sind für Deutschland. Moderiert wurde die Runde von Konstantin Kuhle.
Anschließend ergriff Genralsekretär Patrick Döring Mdb das Wort. Er hielt ein Plädoyer für die Freiheit, zu der Steuererhöhungen und … Weiterlesen

Osnabrück, 12.04.2013. Ausgelöst durch die Entwicklungen in Russland stellt sich auch für die FDP Osnabrück die Frage nach den Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit der russischen Partnerstadt Twer. Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion und Bundestagskandidat, Dr. Thomas Thiele, sagt dazu: „Hunderte Durchsuchungen bei Nicht-Regierungsorganisationen sind eine erhebliche Beeinträchtigung der Zivilgesellschaft. Auch die kürzlich in einigen Regionen erlassene Gesetze gegen „homosxuelle Propaganda“ zeigen eine bedenkliche Entwicklung in Russland. Als Friedensstadt sind Werte wie Toleranz und Respekt für Osnabrück von großer Bedeutung. Darum dürfen solche Entwicklungen nicht aus dem gemeinsamen Dialog ausgeklammert werden.“

Aus diesem Grund richtet die FDP-Ratsfraktion eine Anfrage an die Verwaltung. … Weiterlesen

Osnabrück, 10.04.2013. Anlässlich der überraschend gesteigerten Gewerbesteuereinnahmen mahnt der Kreisvorsitzende der Osnabrücker FDP, Oliver Olpen, zur Zurückhaltung: „Es gibt viele Projekte, die mit den höheren Gewerbesteuereinnahmen ermöglicht werden könnten. Die rot-grüne Ratsmehrheit darf nun jedoch nicht in finanzielle Träumereien verfallen. Für Osnabrück ist die beste Investition der Schuldenabbau. Die Finanzpolitik der Stadt muss nachhaltig gestaltet werden.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidat, Dr. Thomas Thiele, fügt hinzu: „Das wichtigste Ziel muss  jetzt sein, den Haushalts zu konsolidieren. Ob und wann sich eine solche Möglichkeit wieder bietet ist vollkommen unsicher. Wir müssen aus den roten Zahlen raus. Ein ausgeglichener Haushalt sollte auch für Rot-Grün … Weiterlesen