Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 14.02.2018. Das Bestreben der neuen Bundesregierung, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenfrei zu ermöglichen, wird von der FDP-Fraktion im Osnabrücker Stadtrat unterstützt.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele sagt: „Der Bund plant mit Steuergeldern, den öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei zu machen. Bis auf die CDU wollten 2014 alle Osnabrücker Ratsfraktionen eine Machbarkeitsstudie für ein Solidarmodell, das sogenannte Bürgerticket, erstellen lassen. Die CDU im Rat war dagegen und hatte eine mediale Kampagne gegen die Idee gestartet. Jetzt wird es für sie ein Glaubwürdigkeitsproblem geben. Wir sind gespannt, wie die Osnabrücker CDU mit der Idee ihrer Bundestagskollegen jetzt umgeht.“
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP, Oliver … Weiterlesen

Osnabrück, 08.02.2018. „Wenn der ehemalige Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt erklärt, dass Straßen, die mit Autos, Bussen und LKW befahren werden, besser für den Umwelt- und Klimaschutz sind als vom Individualverkehr befreite Straßen, muss man sich schon wundern. Wenn dieser dann als Testperson mit seinem PKW kreuz und quer durch die Stadt fährt und daraus Fakten für die Öffnung des Neumarktes darstellt, muss man das als „postfaktisch“ werten“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele die „Testfahrten“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden Brickwedde.Denn gerade die Strecke sei doch für den ÖPNV zu stärken. Gerade diese Verkehre sollten für die Bewohner der Stadt vermindert werden!
Thiele … Weiterlesen

Osnabrück, 19.01.2018. Die FDP-Fraktion will bei der Schulentwicklung aufs Tempo drücken. Der schulpolitische Sprecher Robert Seidler erklärt: „Die Schulentwicklung leidet unter einem jahrelangen Defizit. In den vergangenen Jahren hat die Verwaltung an den Osnabrücker Schulen nur das absolut nötigste gemacht. Daneben wurden jede Menge Papiertiger produziert und wichtige Entscheidungen wie die Abschaffung von Containerklassen oder die Einrichtung der sog. „Neuen Schule“ auf die lange Bank geschoben. Bereitgestellte Bausummen wurden nicht in Anspruch genommen, weil angeblich das Personal für die Umsetzung nicht da war.
Das soll jetzt alles anders werden, verspricht Schuldezernent Beckermann. Wir werden das genau verfolgen, ob den Worten jetzt … Weiterlesen

Osnabrück, 08.01.2018. Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
viele Themen, die das vergangene Jahr geprägt haben, wurden von meinen Vorrednern bereits angesprochen. Deshalb möchte ich Sie als politisch Interessierte nicht langweilen, mit Themen, die Sie kennen. Ich will nicht weiter diskutieren über den Autofreien Neumarkt als Einstieg in eine andere Verkehrspolitik für die Stadt oder unsere Zweifel bei der Umsetzung des geplanten Einkaufszentrums. Auch will ich nicht über die für uns wichtigen Themen sprechen wie die Umgestaltung des Neumarktes, Erweiterung des Schulangebotes durch das Konzept „Neue Schule“ oder  die umfassende Sanierung von Schulen, Kritik an Baustellenkoordinierung oder … Weiterlesen

Osnabrück, 20.11.2017. Die FDP-Ratsfraktion will die Verwaltung auffordern, sich für eine Erhöhung des Wohngeldes einzusetzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Seidler erklärt: „Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das Osnabrücker Handlungsprogramm zur Baulandentwicklung sieht vor, dass Eigentümer und Investoren sich verpflichten, im Mietwohnungsbau sozial gebundenen Wohnraum mit einer Höchstmiete von 7€/qm zu schaffen. Das Problem ist aber, dass es In Osnabrück keine Grundstücke für solche Bauvorhaben gibt. Außerdem sind die Grundstückspreise und die Baukosten zu hoch, um daraus eine Miete von 7 €/qm zu generieren. Für geringfügig Verdienende müssen deshalb schnelle und praktische Lösungen gefunden werden, damit mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung … Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die Schuldensituation der Stadt hat sich entgegen der langläufigen Meinung nicht entscheidend verbessert, die Einnahmesituation zurzeit schon.
Durch überdurchschnittliche Steuereinnahmen wachsen schon die Ausgabenphantasien in den Himmel.
So sagt uns Ministerpräsident, Weil: „Macht mehr Schulden, billiger könnt ihr das Geld nicht bekommen.“
Tatsächlich legt diese unverantwortliche Geldpolitik Feuer an einen stabilen Euro: Die Märkte überhitzen, die Menschen fliehen in Sachwerte, die Immobilienpreise steigen und mit ihnen die Mieten!
Die GroKo in Niedersachsen betreibt damit eine Geldpolitik, die zwar zunächst populär ist, aber sie bedenkt in keiner Weise, wer diese Schuldensuppe auslöffeln … Weiterlesen

Osnabrück, 15.11.2017.  Die FDP lehnt eine Komplettsperrung der Rheiner Landstraße und Richard-Wagner-Straße während der geplanten Kanal- und Straßenbauarbeiten ab. Allein der erste Bauabschnitt solle nach Angaben der Verwaltung ca. 2,5 Jahre dauern und unter Vollsperrung laufen.  „Der dadurch abzusehende wirtschaftliche Schaden für die anliegenden Unternehmen ist nicht hinnehmbar,“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP, Oliver Hasskamp ergänzt: „Wir hatten die Verwaltung beauftragt, eine Tunnelbauweise ähnlich der Lotter Straße zu prüfen. Aufgrund der Gegebenheiten in dem Bereich ist das leider nicht möglich. Deshalb muss die Verwaltung jetzt alternative Lösungen aufzeigen, wie die Baumaßnahmen so schonend wie möglich … Weiterlesen

Osnabrück, 13.10.2017. Die FDP-Fraktion des Osnabrücker Stadtrates will die gewerblichen Flohmärkte ab 2018 erhalten.
Das FDP-Ratsmitglied Oliver Hasskamp sagt: „Es kann doch nicht sein, dass altes Brauchtum den Bürgern weggenommen werden soll. Die Flohmarktorganisation wird zwar gewerblich betrieben, die Verkäufer sind allerdings meist privat. Von diesen privaten Anbietern sind manche auf diese zusätzlichen Einnahmen angewiesen.“ Hasskamp ergänzt: „Es wäre schade, wenn Attraktionen wie der Osnabrücker Nachtflohmarkt aufgrund des Beschlusses durch das OVG Lüneburg nicht mehr stattfinden dürften. Dieser zieht nicht nur Bürger aus Osnabrück, sondern auch aus umliegenden Städten an. Ohne die unterschiedlichsten Flohmärkte wäre unserer Stadt um eine Attraktivität ärmer.“
Hintergrund: … Weiterlesen

Osnabrück, 10.10.2017. Die FDP Ratsfraktion kritisiert die Entscheidung der Stadt Osnabrück, die Neumarktfläche nicht erneut für einen Weihnachtsmarkt auszuschreiben. Die Stadtverwaltung gebe dadurch ein falsches Signal. Der Neumarkt werde in Zukunft Auto- und Busfrei werden. Natürlich gehöre an diese Stelle auch ein Weihnachtsmarkt. Er diene als Bindeglied zwischen den Märkten am Ledenhof, Johanniskirche und Theater. Auch der Weihnachtsmarkt am Ledenhof habe es aus finanzieller Sicht nicht leicht und müsse sich erst einmal etablieren.

Weitergedacht wäre für den Zeitraum der Öffnung des Weihnachtsmarktes am Neumarkt auch eine Sperrung für den Busverkehr. „Die Bürger hätten dann die Möglichkeit den Markt auf dem neuen … Weiterlesen