Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 25.10.2018. „Die Entscheidung des OVG zum Güterbahnhof gibt der Stadt die Möglichkeit, das Thema unter Berücksichtigung der heutigen Sachlage neu anzufassen,“ sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Robert Seidler zum gescheiterten Bebauungsplan.
Seidler erklärt: „Wenn wir das Stadtklima verbessern und gleichzeitig den östlichen Stadtteil Schinkel/Fledder attraktiver machen wollen, dann darf nicht wieder ein Gewerbegebiet als Bebauungsplan aufgestellt werden. Es gibt im östlichen Stadtteil von Osnabrück keine ausreichende >Grüne Lunge<. Im Westen haben wir das Naherholungsgebiet Rubbenbruchsee, im Osten nichts. Gewerbeflächen gehören dagegen an den Rand der Stadt. “
Deshalb wollen die Freien Demokraten den Plan von Seidler aus 2013 wieder aufgreifen … Weiterlesen

Osnabrück, 11.10.2018. Die Freien Demokraten zeigen sich enttäuscht über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Neuorganisation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Innenstadt.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Ratsfraktion Oliver Hasskamp erklärt: „Der Prüfauftrag zum busfreien Neumarkt war ein mögliches Instrument, um alle Ratsparteien für die Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt zu gewinnen. Die Entwicklung des neuen Einkaufscenter soll Impulse setzen für bauliche Verbesserungen am Neumarkt und in der Johannisstraße. Sowohl Besucher und auch der Handel profitieren von einem neu gestalteten Neumarkt. Die Aufenthaltsqualität wird dadurch maßgeblich gesteigert und damit kann auch dem Internethandel getrotzt werden. Das ist aber nur dann möglich, wenn der Neumarkt … Weiterlesen

Osnabrück, 24.09.2018. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück begrüßt die Einführung von mobilen Blitzern im Stadtgebiet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele hatte sich in der Vergangenheit gegen einen stationären Blitzer an der Martinistraße eingesetzt und mobile Blitzer gefordert. Grund waren die hohen Kosten und die nicht von der Verwaltung bestätigte Gefährdungslage. Mobile Blitzer können dagegen flexibel an verschiedenen Verkehrsgefährdungspunkten eingesetzt werden. Thiele sagt: „ Zum Schutz der Bürger ist es absolut sinnvoll, zu schnelles Fahren zu ahnden. Wichtig ist jedoch dabei, dass das Blitzen an Standorten erfolgt, an denen die Bürger besonders gefährdet sind und nicht wahllos.“

Osnabrück, 21.09.2018. Die FDP will so schnell wie möglich die Einführung einer gelben Tonne. Oliver Hasskamp erklärt dazu: „Die gelbe Tonne vermeidet über 4 Mio. Plastiksäcke jährlich. Zusatzkosten entstehen für die Bürger/Innen nicht, da die Finanzierung vom Dualen System zu übernehmen ist. Wir wollen den Systemwechsel und haben deshalb in der vergangenen Ratssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) kann mithilfe unserer Beschlussvorlage frühzeitig Gespräche mit dem dualen System führen, um die gelbe Tonne frühstmöglich flächendeckend in Osnabrück einzuführen. Der gelbe Sack hat mit seiner Instabilität viele Nachteile. Nicht nur nach Starkwind oder Stürmen sondern auch durch Tiere … Weiterlesen

Osnabrück, 31.08.2018. „Es macht mich sehr betroffen, dass eher über Abschiebungen als über Menschlichkeit diskutiert wird. Bei wichtigen Themen wie zuletzt die Solidarisierung mit der Seebrücke Osnabrück zur Rettung von Ertrinkenden auf dem Mittelmeer fühlt der Oberbürgermeister sich nicht zuständig. Wie kann das sein, dass der 1. Repräsentant einer Friedensstadt sich hinter Paragraphen versteckt und vielen ehrenamtlich engagierten Mitbürgern so vor den Kopf stößt? Wie kann es sein, dass ein Stadtoberhaupt seinen ausländischen Mitbürgern eher mit Misstrauen als mit Willkommen entgegentritt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr Thomas Thiele zur Weigerung des Oberbürgermeisters und der CDU, die Aktion Seebrücke Osnabrück zu unterstützen. Es … Weiterlesen

Osnabrück, 31.08.2018. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „In seinem Redebeitrag in der vergangenen Ratssitzung hat der ehemalige Stadtbaurat und heutige Oberbürgermeister Griesert zu erkennen gegeben, dass er keine eigenen Impulse setzen will. Das Baustellenmanagement sei von seinem Vorgänger Pistorius eingeführt worden. Dabei hat Ende 2006 die FDP zusammen mit der CDU den Beschluss erwirkt und gemeinschaftlich umgesetzt. Griesert meint sich darauf ausruhen zu können, was Pistorius angefangen hat. Wir sind sehr enttäuscht.“
Im Bereich des Baustellenmanagements habe sich trotz Vorgaben der Politik seit 2007 nichts verbessert. Anstatt die zuständigen Bereiche auch fachlich einer Abteilung zuzuordnen, mischen drei Vorstandsmitglieder mit. Es … Weiterlesen

Osnabrück, 16.08.2018. Die FDP Ratsfraktion fordert die dauerhafte Schließung der vorderen Johannisstr für den Busverkehr. „Wir stellen uns hier eine Kombination aus Fußgängerzone und Fahrradstraße vor,“ erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Oliver Hasskamp. Diese Überlegungen seien zukunftsorientiert und für alle Seiten ein Gewinn, da sich ohne Busse der Branchenmix in der Johannisstraße attraktiver gestalten werde.
Die FDP Ratsfraktion kritisiert in diesem Zusammenhang das Nein der SPD zu einem busfreien Neumarkt. Die Zustimmung der SPD für eine entsprechende Machbarkeitsstudie war demnach eine reine Farce. Wer sich an politische Abmachungen nicht halte, nämlich das Ergebnis der Studie abzuwarten, sei kein verlässlicher Partner.
„Modernisierung des Schlossgartens … Weiterlesen

Osnabrück, 19.07.2018. Das Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied Robert Seidler bringt eine neue Idee zu einem möglichen Erhalt der Busverbindung zum Flughafen Münster-Osnabrück ins Spiel.
Seidler erklärt: „Um die Verbindung zum Flughafen aufrecht zu erhalten, könnte eine Tochtergesellschaft gegründet werden. Dieser stellt die Stadtwerke den Shuttlebus zur Verfügung. Taxibetreiber könnten dann gewonnen werden, die den Bus für Fahrten zum Flughafen nutzen. Sie würden dann auf Abruf mit dem Bus bedarfsgerecht Fahrten zum Flughafen sicherstellen. Man sollte das dann ca. 6-12 Monate als Probephase laufen lassen, sollte sich dabei herausstellen, dass dieser Betrieb keine Verluste einfährt, könnte das eine Dauereinrichtung werden und
wäre eine win/win Situation für … Weiterlesen

Osnabrück, 12.07.2018. Die FDP-Fraktion Osnabrück sieht sich in ihrer jahrelangen Forderung zur einer Fusion von Stadt und Landkreis Osnabrück bestätigt. Der FDP-Fraktionschef Dr. Thomas Thiele erläutert: „Wir freuen uns, dass sowohl die Wirtschaft als auch etliche Politiker in Stadt und Landkreis erkennen, dass wir als Region Osnabrück sowohl wirtschaftlich als auch politisch eine wesentlich größere Schlagkraft hätten.
Der gleiche Verwaltungsapparat wird in der Regel sowohl im Landkreis als auch in der Stadt vorgehalten. Bei einer gemeinsamen Verwaltung würden erhebliche Synergien entstehen und Verwaltungskosten könnten verringert werden.
Es ist an der Zeit, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um Strukturen zu  verändern … Weiterlesen