Aktuelles – Stadtrat

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele wertet die Diskussion um die Aussperrung von Dieselfahrzeugen in Osnabrück als Sommerlochtheater. Er sagt: „Die Einführung der Umweltzone in Osnabrück war von Anfang an ein Flopp. Es wurde viel Geld für Personal, Beschilderung und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Mehrfach wurde der Katalog der Ausnahmeregelungen für verschiedene Fahrzeugtypen erweitert. Der Erfolg ist aber ausgeblieben. Nachweisbar bessere Schadstoffwerte ergab bislang lediglich die Sperrung des Neumarktes.
Anstatt systematisch alle anderen sinnvollen Maßnahmen zur Begrenzung der Schadstoffemmissionen abzuarbeiten bzw. einzuleiten, versteift sich die Verwaltung jetzt auf die Dieselfahrer.
Dabei hatten viele Dieselfahrer bei Einführung der Umweltzone ihre Fahrzeuge bereits teuer umrüsten müssen in … Weiterlesen

„Die Ankündigung der Vorstellung eines Kooperationsmodelles der Stadt Osnabrück, des Stadtmarketings und der Firma Ströer Deutsche Städte Medien für eine breite Abdeckung mit einem freien W-LAN in der Stadt ist ein gutes Signal für unsere Innenstadt,“ erklärt der Osnabrücker FDP-Vorsitzende Moritz Gallenkamp. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele ergänzt: „Endlich passiert etwas. Die FDP-Ratsfraktion hatte im November letzten Jahres die Verwaltung nochmals aufgefordert, den bereits seit Juni 2013 bestehenden Ratsauftrag >Freies W-LAN in Osnabrück< endlich umzusetzen. Unsere Fraktion ermöglicht schon seit einigen Jahren im Bereich der Geschäftsstelle über Freifunk Osnabrück einen kostenlosen W-LAN-Zugang “ Für eine moderne und zukunftsorientierte Stadt sei … Weiterlesen

Die Freien Demokraten sehen den Oberbürgermeister in der Verantwortung, endlich zu handeln und den Neumarkt wieder zu sperren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele sagt: „Die Offenhaltung des Neumarktes für den Individualverkehr während der Baumaßnahmen ist falsch. Erst in dieser Woche hat es wieder einen Unfall mit einem Rollerfahrer und einem Pkw gegeben. Muss erst ein schlimmer Unfall passieren? Rotgrün scheint darauf zu hoffen, um dem Oberbürgermeister die Schuld geben zu können. Das nenne ich menschenverachtende Politik. Die Fußgänger sind gezwungen, sich ihren Weg durch wartende und anfahrende Autos zu bahnen. Es grenzt an ein Wunder, dass noch niemand ernsthaft zu … Weiterlesen

Die Freien Demokraten sehen den Oberbürgermeister in der Verantwortung, den Neumarkt ab sofort wieder für den Individualverkehr zu schließen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele sagt: „Jeden Tag passieren am Neumarkt Beinaheunfälle von Autofahrern mit Fußgängern oder Radfahrern. Die Fußgänger sind gezwungen, sich ihren Weg durch wartende und anfahrende Autos zu bahnen. Es grenzt an ein Wunder, dass noch niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist.“
Die Offenhaltung des Neumarktes während der Baumaßnahmen für den Individualverkehr sei ein Fehler. Der Oberbürgermeister versuche auf Biegen und Brechen, eine Neumarktsperrung zu verhindern. Damit trage er jetzt auch die alleinige Verantwortung, wenn es zu weiteren Unfällen … Weiterlesen

Ratsmehrheit: „OB und CDU müssen zur Sachdebatte zurückkehren“
Die Ratsmehrheit von SPD, GRÜNEN, FDP, UWG/Piraten sowie den Einzelratsmitgliedern Brandes-Steggewentz und Cheeseman fordert Oberbürgermeister Wolfgang Griesert auf, seinen Einspruch gegen den Ratsbeschluss vom 05.04.2016 zur Einleitung des Teilentwidmungsverfahrens des Neumarkts zurückzunehmen und den Ratsauftrag unverzüglich umzusetzen. „Die gutachterliche Bewertung der Argumente des Oberbürgermeisters gegen den Ratsbeschluss bestätigt unsere Position.“ Die Gutachter stellen fest: „Im vorliegenden Fall ist nichts dafür ersichtlich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen (rechtmäßigen) Einspruch des Oberbürgermeisters gegen den Ratsbeschluss vom 05.04.2016 zur Änderung der Verkehrsbeziehungen auf dem Neumarkt vorliegen. Der Ratsbeschluss ist weder zu unbestimmt, noch stehen ihm … Weiterlesen

Der Einspruch des Oberbürgermeisters Wolfgang Griesert gegen den Ratsbeschluss zur Entwidmung des Neumarktes zeugt nicht von einer neutralen Amtsführung, sondern ist eher ein weiterer Hinweis darauf, dass Wolfgang Griesert längst zu einem Teilnehmer der politischen Auseinandersetzung auf Seiten der CDU geworden ist. Dies erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Frank Henning, von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Hagedorn, von FDP, Thomas Thiele, von UWG/Piraten, Wulf-Siegmar Mierke, und die Ratsmitglieder Giesela Brandes-Steggewentz und Christopher Cheeseman in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Offenkundig habe das Kalkül eine maßgebliche Rolle gespielt, dass sich das Verfahren auch mit einer noch so fragwürdigen rechtlichen Stellungnahme natürlich verzögern lässt. Selbstverständlich lassen … Weiterlesen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele bekräftigt den Beschluss zur Entwidmung des Neumarktes.
Thiele sagt: „Die FDP setzt sich seit über einem Jahrzehnt für eine Aufwertung des Neumarktes ein. Bürgergutachten, Masterplan und Verkehrsprognosen bestätigen uns in unserer Entscheidung, den Neumarkt autofrei zu gestalten. Als Mittelpunkt der Stadt kann dort ein einladender Platz entstehen.
Wir sehen auch gute Möglichkeiten, den Busverkehr zu einem großen Teil aus dem Bereich rauszunehmen, indem z.B. am Hauptbahnhof und am Adolf-Reichwein-Platz Umsteigestationen entstehen. Mit einer Ringbuslinie auf dem Wallring könnten auch Einpendler die Innenstadt gut erreichen. Die Parkhäuser im Bereich des Neumarktes sind auch nach einer Entwidmung weiterhin gut … Weiterlesen

Die FDP-Stadtratsfraktion findet es befremdlich, dass Oberbürgermeister Griesert zum wiederholten Mal die von der Verwaltung erstellten Beschlussvorlagen torpediert. Hintergrund ist diesmal die Beschlussvorlage zum Entwurfs- und Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 370 ehemaliger Güterbahnhof.
Die FDP-Ratsmitglieder Dr. Thomas Thiele und Maria-Theresia Sliwka erklären dazu: „Wie kann es sein, dass sich der OB am Tag der Ratssitzung schriftlich mit einer neuen eigenen Meinung meldet? Die Verwaltungsvorlagen zu Ratssitzungen werden doch wohl mit der Vorstandsebene abgestimmt. Vor den Ratssitzungen gibt es dazu die Vorstandskonferenz. Gerade Beschlussvorlagen, bei denen bekannt ist, dass sie nicht unumstritten sind, werden sicher nicht ohne die Zustimmung des Oberbürgermeisters dem … Weiterlesen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele kritisiert das Wahlprogramm der SPD.
„Plagiate in der Politik haben wohl nicht die Konsequenz wie in der Wissenschaft? Die FDP-Fraktion hat im Juni 2015 ein Stadtmobilitätskonzept gefordert. Das wurde von der SPD nicht mitgetragen. Jetzt wirbt die SPD für ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept. Sie scheint zu vergessen, dass die Freien Demokraten das bereits in den Rat eingebracht hatten.
Darin wurde die Verwaltung beauftragt, ein Stadtmobilitätskonzept voranzutreiben u.a. mit folgenden Punkten:
– Der Neumarkt bleibt für den Individualverkehr gesperrt. Es finden regelmäßige
Verkehrszählungen statt In jeder Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
wird ein aktueller Sachstandsbericht vorgelegt.
– Erarbeitung ÖPNV-Umsteigesystem am Bahnhof … Weiterlesen