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Die FDP-Fraktion kritisiert den Ablauf der Stimmabgaben zur Kommunalwahl. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Wir haben zahlreiche Beschwerden bekommen, besonders von älteren Menschen. Teilweise waren sie trotz Gebrechlichkeit gezwungen, sich in lange Schlangen vor den Wahllokalen einzureihen.“

„Noch zwei Tage alles geben, dann fällt die Entscheidung. Zeit für ein kurzes Resümee“, sagt der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Dr. Thomas Thiele.

Pressemitteilung der FDP Osnabrück-Stadt und Hasbergen

Die Freien Demokraten in Osnabrück und Hasbergen unterstützen das Vorhaben einen bequemen Radweg von Hasbergen nach Osnabrück zu entwickeln.

Anfang des Jahres wurde auf Intervention der Verwaltung der Antrag der FDP, Luftreiniger für die Schulen zu beschaffen, noch abgelehnt.

Aufgrund des heutigen Artikels in der NOZ: >Fast alle Gäste bekundeten Sympathien für eine in Teilen autofreien Ost-West-Achse" vom Neuen Graben bis zum Wittekindplatz, was bei der CDU nicht auf Widerspruch gestoßen ist<, erklären die Mitglieder der FDP-Stadtratsfraktion.

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Rat einstimmig für Bildungsgerechtigkeit auch für „arme“ Kinder ausgesprochen. In 2020 wurden rd. 2700 mobile Endgeräte i.H.v. rd. 1,4 Mio. € aus Fördergeldern beschafft. Es ist sinnvoll, diese Geräte den bedürftigen Schüler:innen bis zum Bildungsabschluss zu überlassen.

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer weiteren Fahrradstraße als sichtbaren Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit in Osnabrück. „Gerade weil die Johannisstraße als Busstraße ausgebaut wird, ist es besonders wichtig, für Radfahrer eine alternative und sichere Parallelverbindung in die Innenstadt anbieten zu können,“ erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Hasskamp.

„Die Aufforderung des Deutschen Städte- und Gemeindetages zur schnelleren Umrüstung in den Schulen ist vollkommen richtig. Osnabrück hat bereits 4 Monate Zeit verloren“, kritisiert der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Osnabrücker Stadtrat, Robert Seidler. „Es darf doch wohl nicht wahr sein, dass die Stadt bei einer möglichen 4. Welle im Herbst/Winter dieses Jahres die Kinder wieder mit Schal und Handschuhen in den Klassenräumen sitzen lässt.

Die Freien Demokraten nehmen die Planungen in Pye zum Anlass, eine verbesserte Bürgerbeteiligung zu fordern.
Dazu erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Oliver Hasskamp: „Es ist kein Wunder, dass es immer wieder zu Konflikten mit Anwohnern kommt, wenn die Verwaltung bei Bauleitplanungen diese nicht mit einbindet. Frühzeitige Beteiligungen sind wichtig, damit sich die Bürger auch mit Ideen einbringen können.“

„Das Entsetzen von CDU und SPD über das erneute Verschieben des Ausbaues der Vehrter Landstraße überzeugt in keiner Weise und täuscht nur über eigene Nachlässigkeit hinweg. Wer hier bei dem Thema seitens CDU und SPD mit dem Finger auf die Untätigkeit der Verwaltung von CDU-OB, SPD-Kämmerer und Grünen-Stadtbaurat verweist, der zeigt mit den restlichen 4 Fingern auf sich selbst,“ erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Seidler.