Familien müssen vom Staatsüberschuss profitieren – FDP-Politiker Thiele: „Der beitragsfreie Kindergarten ist schon 2017 möglich“

Der Osnabrücker FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele fordert vom Land Niedersachsen, den beitragsfreien Kindergarten noch in diesem Jahr umzusetzen: „Vor Ort in Osnabrück würden viele Familien von einer solchen Entlastung profitieren. In Zeiten hohen finanziellen Überschusses beim Staat ist es an der Zeit, den Menschen etwas zurück zu geben und gerade Familien und die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, zu entlasten. Sie werden bisher durch die sogenannte Kalte Progression und gestiegenen Immobilienpreise immer stärker belastet.“
Thiele begrüßt daher den Vorstoß der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag: „Es ist traurig, dass die Regierungsfraktionen sowie die CDU dem neuen Gesetzentwurf der FDP nicht zugestimmt haben. Daran sieht man, dass es sich bei der Beitragsfreiheit um ein Landtagswahlgeschenk handeln sollte. Denn bereits ab dem 01.08.2017 wäre aufgrund der hohen Steuereinnahmen auf Landesebene die Beitragsfreiheit möglich. Es gibt also keinen Grund, die Eltern nicht schon dieses Jahr zu entlasten. Das sollte den Eltern zu denken geben.“