FDP: „CDU und SPD handeln gegen den Willen der Bürger“

Die Freien Demokraten kritisieren die Entscheidung von CDU und SPD, die Trasse der ehemals geplanten Westumgehung nicht aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Hasskamp sieht darin eine Missachtung des Bürgerwillens. Er erklärt: „Es ist ungeheuerlich, mit welcher Arroganz sich schwarz-rot gegen das Ergebnis der Bürgerbefragung stellt. Mit Bürgerbeteiligung hat das nichts zu tun. Im Gegenteil, die Bürger müssen sich veräppelt vorkommen. Wo bleibt da Klarheit und Wahrheit? Neben den hohen Kosten, die die Bürgerbefragung verursacht hat, entsteht durch diese Entscheidung weiterer Missmut in der Bevölkerung und die Anfeindungen der Gegner und Befürworter werden wieder aufflammen. Das haben Brickwedde und Henning zu verantworten.“
Dr. Thomas Thiele, FDP-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Wir hatten nach der Bürgerbefragung einen umfassenden Ratsantrag zum weiteren Vorgehen für ein Verkehrskonzept gestellt. In dem Antrag hatten wir gefordert, die Entlastungsstraße West/Westumgehung aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Die Verwaltung sollte darstellen, welche Flurstücke dem Grünen Finger zugeführt werden können. Auch sollte geprüft werden, welche im städtischen Besitz befindlichen Grundstücke als Baugrundstücke ausgewiesen werden können, unter Erhalt der Kleingärten, des Landschaftsbildes, der Kaltlufterstehungsfläche und des Grünen Fingers.
Der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Entwurf mit einer neuen Erschließungsstraße wird die Kosten in die Höhe treiben und macht aus dem beabsichtigten ruhigen Wohngebiet eine zerschnittene Bebauung mit lärmemittierendem Durchgangsverkehr.“