FDP fordert erneut Fusion von Stadt und Landkreis

Die FDP-Fraktion Osnabrück sieht sich in ihrer jahrelangen Forderung zur einer Fusion von Stadt und Landkreis Osnabrück bestätigt. Der FDP-Fraktionschef Dr. Thomas Thiele erläutert: „Wir freuen uns, dass sowohl die Wirtschaft als auch etliche Politiker in Stadt und Landkreis erkennen, dass wir als Region Osnabrück sowohl wirtschaftlich als auch politisch eine wesentlich größere Schlagkraft hätten.
Der gleiche Verwaltungsapparat wird in der Regel sowohl im Landkreis als auch in der Stadt vorgehalten. Bei einer gemeinsamen Verwaltung würden erhebliche Synergien entstehen und Verwaltungskosten könnten verringert werden.
Es ist an der Zeit, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um Strukturen zu  verändern mit dem langfristigen Ziel einer Fusion von Stadt und Landkreis. Die FDP hat kein Problem damit, dafür die Kreisfreiheit aufzugeben. Wenn andere Politiker sich auch dazu durchringen könnten, den Weg mitzugehen und nicht an ihrem Stuhl zu kleben, wäre ein erfolgreicher Wettbewerb mit anderen Regionen in greifbare Nähe gerückt.“

Hintergrund: In der heutigen NOZ-Ausgabe fordern IHK und Kreistagsgrüne einen gemeinsamen Regionsausschuss und kritisieren, dass es an regionalem Denken mangelt.

Anlage: Auflistung der Forderungen der FDP-Fraktion der vergangenen Jahre zur engeren Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis.

FDP-Forderungen und Anträge zur Zusammenarbeit Stadt und Landkreis:
seit 1996   Kommunalwahlprogramm Verstärkung Zusammenwirken Stadt u. Landkreis, um kulturelle Entwicklung der Region zu fördern – Landkreis und Umlandgemeinden sollten Gesellschafter der WFO werden
seit 2001  Kommunalwahlprogramm Bessere Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaften Stadt und Landkreis
seit 2006 Kommunalwahlprogramm Gemeinsame Kultur-Genuss-Region mit Landkreis
10.02.2009 Ratsantrag Prüfauftrag, welche Verwaltungsaufgaben in Stadt und Landkreis Osnabrück identisch sind und welche Aufgaben gesetzlich nur von Stadt oder Landkreis auszuführen sind.
24.03.2009 Ratsantrag Auftrag, mit dem Landkreis zu sondieren, wie beide Gebietskörperschaften die Möglichkeit haben eine gemeinsame Verwaltung zu führen. Auftrag, sofort mit dem Landkreis in Verhandlung zu treten, um die Wirtschaftsförderungen zusammenzulegen.
16.02.2010 Ratsantrag Auftrag, mit dem Landkreis in Verhandlungen zu treten um die Betreuung der Arbeitslosen in Stadt und Landkreis Osnabrück in einem gemeinsamen Optionsmodell durchzuführen.
16.02.2010 Ratsantrag Konzept erstellen zur engeren Zusammenarbeit mit dem Landkreis und anderen Institutionen
08.02.2011 Ratsantrag Prüfung, wie KFZ-Zulassungen Stadt und Landkreis am Standort Schölerberg zusammengeführt werden können
07.06.2011 Ratsantrag Auftrag, in Verhandlungen mit dem Landkreis zu treten, um die Volkshochschulen Stadt und Landkreis zukünftig gemeinsam zu führen.
02.02.2016 Ratsantrag Zusammenlegung der beiden Osnabrücker Standorte des Gesundheitsdienstes im Kreishaus
02.02.2016 Ratsantrag Aufforderung um Darstellung, welche VW-Aufgaben in Stadt und Landkreis identisch sind, welche Aufgaben gesetzlich nur von Stadt oder Landkreis auszuführen sind, welche rechtl. Voraussetzungen für Regionsbildung erforderlich sind, welche rechtlichen Voraussetzungen für Aufgabe als kreisfreie Stadt erforderlich sind
05.04.2016 Ratsantrag Zusammenlegung Wirtschaftsförderungen WFO und WIGOS
14.05.2016 Ratsantrag Gemeinsame Schulbedarfsplanung für Berufsschulen