FDP fordert höheres Wohngeld

Die FDP-Ratsfraktion will die Verwaltung auffordern, sich für eine Erhöhung des Wohngeldes einzusetzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Seidler erklärt: „Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das Osnabrücker Handlungsprogramm zur Baulandentwicklung sieht vor, dass Eigentümer und Investoren sich verpflichten, im Mietwohnungsbau sozial gebundenen Wohnraum mit einer Höchstmiete von 7€/qm zu schaffen. Das Problem ist aber, dass es In Osnabrück keine Grundstücke für solche Bauvorhaben gibt. Außerdem sind die Grundstückspreise und die Baukosten zu hoch, um daraus eine Miete von 7 €/qm zu generieren. Für geringfügig Verdienende müssen deshalb schnelle und praktische Lösungen gefunden werden, damit mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.“ Nach Ansicht der Liberalen könne dieses nur durch die Änderung der Wohngeld-Gesetzgebung erreicht werden.
Deshalb wird die FDP-Fraktion im Januar einen entsprechenden Ratsantrag stellen.
Seidler ergänzt: „Das Wohngeldgesetz muss flexibel gestaltet sein und regional angepasst werden. § 12 Absatz 4 des Wohngeldgesetzes bestimmt, dass das Mietenniveau vom Bundesamt für Statistik festgelegt wird, in das Städte und Gemeinden eingestuft werden. Die Einstufung erfolgt jedoch auf Grundlage von Vorjahresergebnissen von zwei Jahren, sodass sie zum Zeitpunkt der Einstufung wieder veraltet sind.
Wenn aber eine Stadt/Gemeinde auf akute Probleme reagieren können soll, dann muss nicht erst wieder auf veraltete Zahlen gewartet werden müssen, sondern jede Stadt/Gemeinde muss aufgrund aktueller Probleme auch aktuell reagieren können, ihre Daten selbst erheben können und auch sofort selbst helfen können in Form von örtlich angemessenen Wohngeld-Zahlungen.
Wir wollen deshalb über die Verwaltung die Bundestagsabgeordneten auffordern, Regelungen in das Wohngeldgesetz aufzunehmen, die sich am Markt orientieren.“