FDP fordert schnelles Handeln von VW und volle Unterstützung des Landes für die Ansiedlung im VW-Werk Osnabrück

„Der VW-Konzern hat den Trend zur E-Mobilität als Antrieb der Zukunft komplett verschlafen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele. „Durch Managementfehler und Manipulationsskandale hat der Konzern erheblich an Vertrauen eingebüßt. Wer sich an das Führungssystem um Martin Winterkorn erinnert, kennt dieses Muster. Verantwortung wird nicht übernommen, stattdessen wird zulasten der Beschäftigten weitergewurschtelt. Gerade als einer der bedeutendsten Arbeitgeber der Region steht VW in der Verantwortung, endlich schnell für Klarheit über die Zukunft des Standorts zu sorgen. Die Beschäftigten in Osnabrück haben ein Recht darauf, nicht länger hingehalten zu werden. Deshalb befürworten wir ein Eingreifen des Landes.“
„Die Arbeitsplätze in Osnabrück müssen so weit wie möglich erhalten werden, die Beschäftigten dürfen nicht arbeitslos werden“, sagt Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Oberbürgermeisterkandidat der FDP. In den laufenden Gesprächen mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael über eine mögliche Fertigung von Iron-Dome-Komponenten positioniert sich die Fraktion differenziert: „Auch eine Friedensstadt wie Osnabrück kann ein Standort für Rüstungsproduktion sein, aber nur für Verteidigungsgüter, nicht für Angriffswaffen. Iron Dome ist ein rein defensives Abwehrsystem, das Raketen abfängt, statt sie anzugreifen“, so Dr. Thiele.
Gleichzeitig ist sich die Fraktion bewusst, dass es sich bei Rafael um ein israelisches Staatsunternehmen handelt und die Ansiedlung somit zu mehr als einer rein wirtschaftlichen Entscheidung wird. „Hier muss man klar unterscheiden zwischen dem Staat Israel als demokratischem Staat mit einer vielfältigen Gesellschaft und dem aktuellen Kurs der israelischen Regierung, der international zunehmend kritisch gesehen wird. Diese Differenzierung nehmen wir ernst“, so Hasskamp.
„Das Land muss jetzt alle Möglichkeiten nutzen, die ihm seine Beteiligung an VW bietet, um aktiv auf die Umsetzung der Ansiedlung hinzuwirken. Es muss mit Tempo gehandelt werden, statt nur Ankündigungen zu machen. Vorrangig muss es um die Sicherung der Arbeitsplätze der rund 2.300 Beschäftigten mit einer echten Perspektive gehen“, so Dr. Thiele abschließend.