FDP: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist nicht die Lösung

Die anhaltende Diskussion über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft geht in die vollkommen falsche Richtung und hilft niemandem, erklärt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Seidler.

Seidler erklärt: „Wer eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen möchte, der muss auch erklären, wie er die finanziert. Bekanntlich können Mietwohnungen aufgrund der derzeit hohen Baukosten nicht zu Sozialmietenniveau gebaut werden. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft könnte sich nicht selbst tragen und müsste von der Kommune subventioniert werden.

Wer eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen möchte, der braucht Grundstücke in großer Anzahl. Diese Grundstücke haben wir in Osnabrück nicht. Die Gründung der Gesellschaft wäre also eine Luftnummer „ohne Boden“.

Die Stadt Osnabrück hat Schulden von 752 Millionen Euro; die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft würde dazu führen, dass sich diese Schulden in Richtung auf 1 Milliarde Euro erhöhen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass nicht nur nicht deckende Mieten nicht erzielt werden können, sondern die Mieter aufgrund der geringen Einkommen auch nicht in der Lage sein werden, die Wohnungen während der Mietzeiten zu renovieren und Schlussrenovierungen bei Wohnungswechsel vorzunehmen, so dass auch diese Kosten mindestens überwiegend, wie auch seinerzeit bei der OWG, bei einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft verbleiben werden.

Eine kurzfristige Lösung zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist nur über 2 Wege erreichbar: Zunächst muss der Bund das Wohngeldgesetz kurzfristig ändern, damit die in Deutschland regional unterschiedlichen Mieten gedeckt werden können, so dass die vom Bund gezahlten Wohngelder dann auch adäquat regional und sozial eingesetzt werden können. Das Wohnungsnot-Problem ist kein regionales Problem, sondern betrifft ganz Deutschland. Der Bund muss schnell handeln, dann können auch sozial hilfebedürftige Personen wieder am ganz normalen Wohnungsmarkt teilnehmen.

Zweitens müssen in Osnabrück die Baulücken geschlossen werden und es müssen höhere Ausnutzbarkeiten von Grundstücken stattfinden, so wie das schon 1990-1992 gemacht worden ist. Dazu muss die Verwaltung „Gas geben“.“