FDP Ratsfraktion kritisiert jüngst beschlossene Baulandpolitik

Osnabrück, 03.05.2023. Die FDP Fraktion zeigt sich unzufrieden mit den jüngsten Beschlüssen zu den Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung und die Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen. Sie sieht die starken staatlichen Eingriffe in den Markt kritisch.

Der Stadtentwicklungspolitische Sprecher Oliver Hasskamp erklärt dazu: „Mehr Regularien von städtischer Seite und Druck auf Grundstücksbesitzer zum Verkauf von unbebauten Grundstücken auszuüben kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein und verzerrt den Markt.

Wir wollen Osnabrück attraktiv sowohl für private Grundstückseigentümer, so wie für den Zuzug neuer Unternehmen nach Osnabrück machen. Es ist Aufgabe der Stadt aus ihren Einnahmen z.B. die Errichtung von Kindergärten zu bezahlen. Eine zwingende Beteiligung Dritter an dieser Infrastruktur lehnen wir deswegen stark ab, da sie die Standortattraktivität Osnabrücks schwächt und die in den letzten Jahren angestiegenen Baukosten noch weiter ansteigen lässt.“

Der FDP Ratsherr Robert Seidler dazu weiter: „Die Infrastrukturabgabe ist letztendlich auch rechtswidrig, weil sie dazu führen wird, dass die Investoren diese Kosten auf Kaufpreis oder Mieten aufschlagen werden und deshalb am Ende der Kette die Bauwilligen oder Mieter die Zeche bezahlen werden.“

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele führt dazu abschließend aus: „Wenn Osnabrück gut in die Zukunft gehen will, dann funktioniert das nur mit einer starken Wirtschaft. Solides und sparsames Haushalten der Stadt würde ihr genügend Spielraum geben, Geld für die soziale Infrastruktur bereit zu stellen. Dieses Geld jetzt von sich ansiedelnden Baulandentwicklern bzw. Bauträgern zu holen ist unfair und schädigt den Standort Osnabrück nachhaltig.“