FDP will neue Lösung am Standort Einkaufszentrum Neumarkt

Die FDP-Fraktion im Osnabrücker Stadtrat will die Hängepartie um das Einkaufszentrum am Neumarkt beenden. Sie schlägt vor, sofort mit dem Investor den Ankauf der Immobilie zu verhandeln bzw. mit örtlichen Investoren zusammenzubringen, die mit neuen Ideen den Standort nachhaltig entwickeln.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Seidler sagt: „Es wäre unverantwortlich, weiter nur zuzusehen. Hier ist sofortiges Handeln angesagt. Wir müssen die Sache selbst in die Hand nehmen.“
Der Fraktionschef Dr. Thomas Thiele ergänzt: „Wir haben immer gefordert, dass in dem Einkaufszentrum im oberen Bereich auch Wohnungsbau vorgesehen werden sollte. Wir wollen die Stadt von innen heraus beleben und fehlenden Wohnraum bauen. Das passte aber nicht in das Konzept des Einkaufscenters, und die Verwaltung sah damit eine schnelle Fertigstellung des Centers gefährdet. Das mit der zügigen Fertigstellung hat sich offensichtlich erledigt. Deshalb sollten wir jetzt versuchen, an dem Standort Einkaufen, Wohnen und Arbeiten zusammenzuführen. Es bietet sich an, für ältere Mitbürger und für Studenten passgerechte Wohnungseinheiten zu planen mit Einkaufsmöglichkeiten in den unteren Stockwerken.“
Hintergrund dieser Forderung der Freien Demokraten ist die Verwaltungsantwort auf die FDP-Ratsanfrage vom vergangenen Dienstag zur Situation der Gespräche und Verträge in Bezug auf das Einkaufszentrum.
Anlage: Anfrage mit Antwort der Verwaltung
Kommentierung der Verwaltungsantwort durch Robert Seidler:
Die Anfrage, wann welche Gespräche geführt worden sind, wurde nicht beantwortet. Man hat die Behandlung dieser wichtigen Sache offensichtlich schleifen lassen. Erst die Anfrage der FDP-Fraktion hat Bewegung in den Vorgang gebracht und hat den Antrag der Verwaltung auf Fortsetzung des Verfahrens ausgelöst.
Wenn dem OB die Fristen bekannt sind, die sich aus dem Durchführungsvertrag ergeben, und trotzdem derartige Fristsetzungen an den Investor ausgesprochen werden, ohne auf den Unsinn derartiger Fristen hinzuweisen, dann wird eine Aktivität vorgegaukelt.
Die Erklärung des OB, er habe den Vorstand für Städtebau pp. beauftragt, kann nicht richtig sein, da der OB die Angelegenheit Neumarkt, und dazu gehört auch die Frage der Errichtung des Centers, zur Chefsache gemacht hat.
Die Antwort des OB zu Z. 4 verkennt, dass die Stadt im Durchführungsvertrag eine Abstimmung mit dem Investor vereinbart hat (§14 Abs. 4), wenn die Stadt gegen diese Verpflichtung zur Abstimmung verstößt, dann wird die Stadt wohl der „Verursacher“ und damit Träger von Mehrkosten sein.
Der OB hat sich ausweislich seiner Antwort keine Wirtschaftlichkeitsanalyse vorlegen lassen. Entgegen seiner Begründung liegt hier kein Regelfall vor, sondern ein Ausnahmefall eines Durchführungsvertrages an sehr zentraler Stelle in Osnabrück. Es reicht nicht aus, sich nur den Nachweis über den Grundbesitz vorlegen zu lassen und sich dann auf „blaue Augen“ zu verlassen. In einem derartigen Sonderfall muss ein konkreter Plan vorgelegt werden. Offensichtlich ist doch so, dass der Investor die konkrete Vermietung nicht erreicht und somit die wirtschaftliche Zielsetzung nicht erreicht wird, das kann dann nur an einem falschen Ansatz liegen. Dieser Ansatz hätte vorher geprüft werden müssen. Der jahrelange Leerstand und die nicht absehbare Lösung sowie der damit einhergehende Zustand einer Ruine am Neumarkt geht daher mit zurück auf eine unzureichende Vorbereitung des Durchführungsvertrages sowie einem „Liegenlassen“ seit August 2015 (Eingang der Normenkontrollklage). „Richtig wäre es gewesen, wenn der OB spätestens sofort nach Einreichung der Normenkontrollklage alle Parteien zu sich an den Tisch geholt hätte, um noch in 2015 eine Lösung zu erreichen“.