FDP/UWG: „Rücknahme überzogener Baustandards: Besser spät als nie“

Die FDP/UWG-Gruppe im Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die Rücknahme des überhöhten energetischen Baustandards bei der Vergabe städtischer Grundstücke.
Was die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Volt nun als „Anpassung“ verkauft, ist in Wahrheit eine längst überfällige Schadensbegrenzung.
„Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass durch ideologisch motivierte Überregulierung Bauprojekte verteuert und am Ende verhindert werden“, erklärt der Gruppenvorsitzende Dr. Thomas Thiele. „Die Ratsmehrheit hat mit ihrer Politik der überzogenen Standards dafür gesorgt, dass dringend benötigter Wohnraum nicht gebaut wurde. Jetzt rudert man zurück, aber der Schaden ist bereits angerichtet.
Es ist bezeichnend, dass diese Kehrtwende ausgerechnet jetzt erfolgt. Offenbar hat auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft WiO mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden und -Aufsichtsratsvorsitzenden der WiO erkannt, dass die bisherigen Vorgaben schlicht nicht mehr wirtschaftlich umsetzbar sind.
Jedes nicht realisierte Wohnprojekt ist eine vertane Chance für unsere Stadt. Jede überzogene Vorgabe macht Bauen teurer und unerschwinglicher. Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern pragmatische Lösungen. Schon beim Bebauungsplan Nr. 38 – Eversburger Friedhof – konnten die Grundstücke aufgrund dieser Auflagen nicht vermarktet werden. Der Bund hat den Bauturbo herausgegeben, doch Osnabrück blockiert sich selbst durch erhöhte Auflagen. Das muss endlich aufhören. Die Ratsmehrheit muss mal aufs Gas treten, anstatt immer zu bremsen.“
Hintergrund: Die Vergaberichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke wird angepasst. Anstatt wie bisher den Effizienzhaus-40-Standard als Mindeststandard für alle Neubauvorhaben vorzuschreiben, sieht die künftige Regelung lediglich den gesetzlich vorgeschriebenen Standard nach dem Gebäudeenergiegesetz vor.