FDP/UWG: Warum die Bettensteuer Osnabrück schadet

Die Gruppe FDP/UWG übt scharfe Kritik an der Einführung der Beherbergungssteuer zum 1. Oktober 2025. „Es ist bezeichnend, dass selbst die eigene Verwaltung empfiehlt, auf die Erhebung der Beherbergungssteuer zu verzichten“, erklärt Dr. Thomas Thiele, Gruppenvorsitzender der FDP/UWG.
„Die Wirtschaftsförderung Osnabrück hat eine vernichtende Stellungnahme abgegeben und warnt, dass die neue Steuer den Standort Osnabrück ‚in seiner wirtschaftlichen Substanz und Außenwirkung erheblich beeinträchtigen‘ würde“, betont Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Gruppe. „Das sind deutliche Worte – warum hören wir nicht auf unsere eigenen Experten?”
Die Gruppe sieht erhebliche Nachteile durch die 3,5-prozentige Steuer auf Übernachtungspreise. „Die Bettensteuer bedeutet einen erheblichen bürokratischen Aufwand für unsere Hotellerie, macht Osnabrück weniger attraktiv für Geschäftsreisende und Touristen und führt zu Ausweichreaktionen ins Umland“, so Wulf-Siegmar Mierke. „Unternehmen wie Piepenbrock haben bereits angekündigt, bei einer Preiserhöhung durch die Steuer konkret Übernachtungen ins Umland zu verlagern.“
Guido Altvogt, der kulturpolitische Sprecher, merkt an: „Eine Bettensteuer hätte auch unbürokratischer gelöst werden können, wenn beispielsweise pro Nacht ein Euro erhoben würde. So werden wahrscheinlich die bürokratischen Hürden und die Kosten den Nutzen übersteigen.“
Die Gruppe erinnert daran, dass Osnabrück bereits von 2011 bis 2012 eine Bettensteuer hatte, die gerichtlich verboten wurde und daraufhin abgeschafft wurde. „Sollen wir wirklich denselben Fehler wiederholen? Anstatt die Wirtschaft mit weiterer Bürokratie zu belasten, sollten wir Anreize für Investitionen schaffen“, fordert Thiele.
Die FDP/UWG appelliert an die Mehrheitsgruppe Grüne/SPD/Volt, auf die Expertise der eigenen Wirtschaftsförderung zu hören und die Zukunft Osnabrücks als attraktiven Wirtschafts- und Tourismusstandort nicht zu gefährden.