FDP/UWG weiterhin für autofreien Neumarkt und Kreisverkehrslösung auf dem Wallring

Osnabrück, 16.03.2023. Die FDP/UWG-Gruppe im Osnabrücker Stadtrat setzt sich weiterhin für einen autofreien Neumarkt ein. „Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes sind fast 4 Jahre vergangen. In der E-Mobilität hat sich seitdem viel getan, so dass die Schadstoffemissionen deutlich unter dem Grenzwert liegen,“ erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Gruppe, Oliver Hasskamp. Es sei deshalb fraglich, ob die im Urteil geforderten Maßnahmen aktuell noch die richtigen seien. Eine Aktualisierung der Anforderungen mit aktuellen Verkehrszahlen sei deshalb unerlässlich. Hasskamp schlägt deshalb vor, dass der Straßenneubau des Neumarktes bis zum Bauabschluss der Johannishöfe verschoben wird. „Ein Großteil der Erschließung der Baustelle Johannishöfe müsste sonst über Johannisstraße und Kommenderiestraße erfolgen. Und das können wir nicht wollen. Im Gegenteil. Zunächst muss der vordere Teil der Johannisstraße fertiggestellt werden.“
Der Gruppenvorsitzende Dr. Thiele ergänzt: „Wir brauchen nicht in erster Linie neue Fenster für die Wallbewohner, sondern ein ganzheitliches Verkehrskonzept, um durchfahrenden Verkehr zu verringern. Mit einer Kreisverkehrslösung für den Wallring und Tempo 30 bzw. 40 könnten wir das Problem lösen. Dass die Verwaltung kein Interesse an einer Einbahnstraßenlösung hat, ist kein Geheimnis. Entsprechend fiel auch die Bewertung des beteiligten Ingenieurbüros aus, obwohl diese durchaus Möglichkeiten für eine Einbahnstraßenregelung gesehen haben. Es ist traurig, dass anstatt einer zukunftsfähigen Lösung lieber weiter kleinteilig geplant wird.“

Sachverhalt:
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt stellt die Verwaltung vor, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Osnabrück aus 2019 für die weiteren Bauleitplanverfahren ergeben.