FDP/UWG zur Abschaffung der Krippenbeiträge: Gut gemeint, aber nicht durchdacht

Die Gruppe FDP/UWG äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der in der Ratssitzung am 9. Dezember 2025 von der Mehrheitsgruppe aus Grünen/Volt, SPD, Die Linke und Kalla Wefel beschlossenen Abschaffung der Krippenbeiträge. „Für Geringverdiener, aber gerade auch für Alleinerziehende, ist dies auf den ersten Blick eine gut gemeinte Entscheidung“, kommentiert Oliver Hasskamp, stellvertretender Gruppensprecher der FDP/UWG. „Doch bei leeren Kassen eine Gegenfinanzierung aus kommunalen Steuereinnahmen und die Einführung einer Verpackungssteuer mit bürokratischem und teurem Mehraufwand für Gastronomiebetriebe und Verwaltung zu präsentieren, zwingt zur verhaltenen Freude.“
Ein Blick auf die bestehende Rechtslage zeigt: In Niedersachsen können einkommensschwache Familien bereits jetzt eine Beitragsbefreiung für Krippe und Kita beantragen. Familien mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von rund 60.000 Euro oder weniger zahlen schon heute keine Krippenbeiträge. Die Abschaffung der Beiträge kommt also vor allem Besserverdienenden zugute, während diejenigen, die tatsächlich Unterstützung brauchen, bereits entlastet sind.
Die von der Mehrheitsgruppe präsentierte Gegenfinanzierung ist nach Ansicht der FDP/UWG nicht tragfähig. Die Rechnung von SPD/Grüne geht nicht auf: 6,8 Millionen Euro Einnahmeausfall durch den Wegfall der Krippenbeiträge plus 8 Millionen Euro für steigende Personalkosten in dem Bereich ergeben einen Gesamtbedarf von 14,8 Millionen Euro. Dem stehen lediglich 5,5 Millionen Euro vom Land Niedersachsen gegenüber, die ursprünglich zur Entlastung bei den Personalkosten gedacht waren, sowie eine Million Euro aus der geplanten Verpackungssteuer. „Das Land will sich endlich stärker an den hohen Personalkosten in den Kitas beteiligen, was auch absolut notwendig ist. Aber was macht die Mehrheitsgruppe? Sie nimmt dieses Geld und verpulvert es für Wahlgeschenke“, kritisiert der Gruppenvorsitzende Dr. Thomas Thiele. „Das sind gerade einmal 6,5 Millionen Euro, es bleibt eine Deckungslücke von 8,3 Millionen Euro. Schon rein rechnerisch ist das lächerlich.“
„Gerade die Kinder, die das Angebot kostenlos nutzen, müssen 20 Jahre später die Schulden abtragen. Das ist nicht hinnehmbar“, betont Wulf-Siegmar Mierke. Bei einer prognostizierten Schuldenlast von bis zu einer Milliarde Euro bis 2030 sei die Abschaffung der Krippenbeiträge verantwortungslos. Die geplante Verpackungssteuer zur Teilfinanzierung trifft die Osnabrücker Gastronomie und den Einzelhandel zusätzlich hart. „Erst werden neue Steuern eingeführt, die mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden sind, dann wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben – und am Ende steht die Stadt mit leeren Kassen da.“
In der Kalkulation der Mehrheitsgruppe wurden die Kosten für den notwendigen weiteren Krippenausbau bei steigender Nachfrage sowie der bestehende Fachkräftemangel nicht berücksichtigt. Die Verwaltung warnt bereits vor einem möglichen Ansturm auf Krippenplätze, den Osnabrück nicht bewältigen kann. „Was, wenn der Bedarf nicht gedeckt werden kann oder diejenigen, die entlastet werden sollen, keinen Kitaplatz erhalten? Was, wenn Erzieherinnen und Erzieher die Betreuungszeiten nicht verlässlich abdecken können?”, fragt Guido Altvogt. „Dann wäre die Idee des Osnabrücker Sonderweges ein teurer Bumerang gewesen. Ich hätte mir ein Abwarten auf eine Änderung der Landesgesetzgebung gewünscht.“
„Wir als FDP/UWG hätten uns gewünscht, dass das zusätzliche Geld vom Land tatsächlich dort ankommt, wo es dringend gebraucht wird: bei der Verbesserung der Qualität in unseren Kitas, bei besseren Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher und bei der Reduzierung der Krankheitstage durch Entlastung des Personals“, so Dr. Thiele.
„Sozialpolitik muss bezahlbar bleiben. Familien zu entlasten ist wichtig – aber nicht auf Kosten der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und nicht zulasten der Qualität in der Kinderbetreuung“, resümiert die Ratsgruppe. „Diese Entscheidung ist finanzpolitisch unverantwortlich. Wir brauchen nachhaltige Lösungen statt teurer Wahlgeschenke.“ Die FDP/UWG-Gruppe hat daher gegen die Abschaffung der Krippenbeiträge gestimmt.