Hasskamps Rede zum Doppelhaushalt 2026/2027
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist besorgniserregend – und Osnabrück bildet da leider keine Ausnahme. Während die IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim feststellt, dass die regionale Wirtschaft anhaltend unter Druck steht, erleben wir eine deutliche Zunahme von Insolvenzen. Die Ausfallquote der Unternehmen ist gestiegen, die Industrieumsätze sind 2024 um fast fünf Prozent zurückgegangen – deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. Und wenn wir auf unser VW-Werk im Fledder blicken, mit 2.300 Mitarbeitern, dessen Zukunft weiterhin völlig unklar ist, wird die Dramatik dieser Entwicklung überdeutlich.
Die Unternehmen leiden unter schwacher Binnennachfrage und strukturellen Problemen – hohe Energie- und Rohstoffkosten, Arbeitskräftemangel und vor allem unter immer mehr bürokratischen Belastungen.
Und was macht die Mehrheitsgruppe aus Grünen, SPD und Volt? Sie zeigt wenig Weitsicht, wenn es um wirtschaftliche Unterstützung geht. Ein Beispiel: Nach jahrelanger Planung wurde die Ansiedlung des Globus-Baumarkts verhindert – eine Investition von 20 Millionen Euro! Jetzt schließt Hellweg, und am Ende bleibt Osnabrück nur noch ein einziger Baumarkt: Hornbach. Das ist das Gegenteil von Wirtschaftsförderung! Das ist ein Vertrauensverlust sondergleichen gegenüber Investoren.
Statt die Wirtschaft zu entlasten, werden neue Steuern eingeführt: Eine Beherbergungssteuer von 3,5 Prozent seit Oktober dieses Jahres – gegen die Empfehlung unserer eigenen Wirtschaftsförderung, die vor erheblichen Nachteilen für den Wirtschaftsstandort warnt. Und die Verpackungssteuer wird geprüft, obwohl 81 Prozent der betroffenen Unternehmen in einer IHK-Umfrage dagegen sind. 85 Prozent befürchten mehr Bürokratie, 85 Prozent einen höheren Erklärungsaufwand gegenüber Kunden. Ist das der richtige Weg?
Hinzu kommt ein Bürokratie-Tsunami, der auf die Unternehmen hereinbricht: Verfahren werden gefühlt 500-mal überprüft, Genehmigungen dauern eine Ewigkeit, und keiner traut sich wirklich zu entbürokratisieren. Ja, auch Bund und Land Niedersachsen sind hier in der Pflicht! Wir werden mit Pflichtaufgaben überschüttet, die neue Bürokratie schaffen. Vielfach beschreiten Kommunen zudem noch Sonderwege, statt Bundes- oder Landesvorgaben nur „eins zu eins“ umzusetzen, wodurch ein weiterer Flickenteppich, etwa im Bereich der Bauvorschriften, entsteht.
Meine Damen und Herren, wo soll das enden?
Unser Haushalt ist in einem desolaten Zustand – bis 2030 drohen Schulden von bis zu einer Milliarde Euro. Der Großteil unserer Einnahmen stammt aus der Gewerbesteuer, also von unseren ortsansässigen Unternehmen. Genau diese Unternehmen sollten wir unterstützen und fördern – nicht mit immer neuen Steuern und zunehmender Bürokratie belasten!
Wir als FDP/UWG fordern daher: Wirtschaftsfreundlichkeit statt Ideologie! Bürokratieabbau statt neuer Hürden! Verlässlichkeit für Investoren statt Planungschaos! Nur so können wir Arbeitsplätze sichern und unsere Stadt zukunftsfähig machen.