Land schmeißt das Handtuch: Schulden egal? FDP/UWG schlägt Alarm

Die rot-grüne Landesregierung plant, Kommunen mit defizitären Haushalten von der Pflicht zu befreien, bei roten Zahlen Konsolidierungsmaßnahmen vorzulegen. Die Gruppe FDP/UWG lehnt das ab.
Der Gruppenvorsitzende Dr. Thomas Thiele dazu: „Wir haben dem Doppelhaushalt 2026/27 nicht zugestimmt und die Entwicklung gibt uns recht. Bei einem Defizit von über 100 Millionen Euro dürfen wir nicht vom Sparen absehen und müssen weiterhin konsolidieren. Schon jetzt muss die Stadt Kredite aufnehmen, um alte zu tilgen – die Zinslast nimmt immer weiter zu. Wohin soll das führen? So geht es nicht weiter.“
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Oliver Hasskamp ergänzt: „Die Landesregierung kapituliert vor der Schuldenlast der Kommunen und nimmt ihre Verantwortung nicht wahr. Anstatt das Signal zu senden, dass Kommunen mit Blick auf die Folgegenerationen zumindest Einsparvorschläge vorlegen müssen, wird diese Pflicht aufgehoben. Für Osnabrück könnte das bedeuten, dass die kommende Mehrheit ohne Hemmungen in die Kinderbibliothek, den Zoo, die Stadtwerke, das Klinikum oder das VfL-Stadion investieren kann, obwohl uns die Kostenexplosionen bekannt sind. Dazu müssen wir als Stadt klar Stellung beziehen.“
Auch Wulf-Siegmar Mierke von der FDP/UWG sieht die Entscheidung des Landes kritisch: „Wir waren in all den vergangenen Jahren die einzige Kraft im Rat, die gegen die Steuerverschwendung von Grünen, SPD und CDU gestimmt hat. Mit dieser Änderung stellen sich die Landesregierung aus Grünen und SPD ein Armutszeugnis aus. Und die sogenannte Kommunalaufsicht hat sich als Papiertiger entpuppt. Sie ist ihrer Verantwortung bei der Genehmigung der Haushalte in der Vergangenheit nie gerecht geworden.“
 
Hintergrund: Laut dem Entwurf zur Änderung der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung sollen Kommunen nach fünf Jahren der Verpflichtung mit Zustimmung der Kommunalaufsicht von der Festlegung neuer Maßnahmen absehen können.  Auch Osnabrück könnte sich auf die neue Regelung berufen. Die Lage ist ernst: Für das Jahr 2026 wird ein Defizit von 112 Millionen Euro erwartet, bei Gesamtausgaben von rund 900 Millionen Euro. Der Jahresabschluss 2025 weist ein Minus von knapp 119 Millionen Euro aus, zusammen mit den Fehlbeträgen der Vorjahre sind es fast 189 Millionen Euro. Die Konsolidierungsliste bringt im Jahr 2026 lediglich sechs Millionen Euro ein. Gleichzeitig sind bis 2030 Investitionen von über 345 Millionen Euro geplant und allein der Umbau des Neumarkts wird 7,7 Millionen Euro teurer.