Rede Oliver Hasskamp zur Verabschiedung des Haushaltes 2024 Oliver Hasskamp
Haushalt 2024 Redebeitrag - Oliver Hasskamp
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Meine Damen und Herren,
wir sprechen heute über den Haushalt 2024, den es zu verabschieden gilt.
Dazu gehört auch die jährliche Schätzung unserer Gewerbesteuereinnahmen, die im vergangenen Jahr wiederholt die Prognosen des Kämmerers übertroffen haben. Zur Qualität solcher Fehleinschätzungen möchte ich nur sagen, dass sie auf Dauer ärgerlich sind, weil sie die Planung von Investitionen erschweren und den Wirtschaftsstandort Osnabrück schon im Vorfeld in ein schlechtes Licht rücken.
Der gerade erschienene Handelsmonitor 2023 für die Innenstadt zeigt für das letzte Jahr weiter sinkende Umsätze bei stabiler Kaufkraft. Warum ist das so?
Offenbar ist die Innenstadt für viele Bürgerinnen und Bürger unattraktiv geworden, man kauft außerhalb der Innenstadt ein. Hier müssen wir ansetzen! Vor allem müssen wir unsere Innenstadt sauberer und grüner machen, Verkehre verfüssigen. Gerade Tempo 30auf Hauptverkehrsachsen bewirken das Gegenteil. Auch die adaptive Ampelsteuerung wirkt bremsend.
Unsere Nachbarstädte machen es vor und haben ihre Innenstädte bereits aufgehübscht. Aber Osnabrück braucht dafür zu lange!
Investoren und sichtbare Baufortschritte sind wichtig für unsere Stadt. In Zeiten explodierender Baupreise, Kaufkraftabfluss in die Nachbarstädte und zunehmender Internetkäufe müssen sie umworben werden. Hier wirken die Rahmenbedingungen für die Baulandentwicklung und die Kostenbeteiligung Dritter an Investitionen in die soziale Infrastruktur abschreckend. Mehr Regulierung von städtischer Seite und Druck auf Grundstückseigentümer, unbebaute Grundstücke zu verkaufen, kann nicht in unserem Interesse sein und verzerrt den Markt. Wir wollen Osnabrück sowohl für private Grundstückseigentümer als auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen attraktiv machen. Es ist Aufgabe der Stadt, aus ihren Einnahmen z.B. den Bau von Kindergärten zu finanzieren. Eine zwangsweise Beteiligung Dritter an dieser Infrastruktur lehnen wir daher strikt ab, da sie die Attraktivität des Standortes Osnabrück schwächt und die in den letzten Jahren gestiegenen Baukosten weiter in die Höhe treibt.
Partikularinteressen müssen hinten anstehen! Das sage ich ganz bewusst. Am vergangenen Donnerstag wurde im Stadtentwicklungsausschuss eine Entscheidung getroffen, die nicht nur für einzelne Mitglieder des Bürgervereins Hellern oder einer nachbarschaftlichen Bürgerinitiative von Bedeutung ist. Die SPD/Grüne/Volt Mehrheitsgruppe hat mit einem überraschenden und vorher nicht angekündigten Änderungsantrag eine Investition von 20 Millionen Euro und die Bemühungen eines Baumarktes, der sich seit über 4 Jahren in Osnabrück ansiedeln möchte, zunichte gemacht. Der Globus-Baumarkt hätte allen Osnabrücker Bürgerinnen und Bürgern als attraktiver Nahversorger und Leuchtturm wie IKEA gedient und weitere regionale Nachfrage bedient. Wenn ich das als Investor sehen würde, würde ich mir zweimal überlegen, ob ich in Osnabrück investiere.
Deshalb möchten wir betonen, dass wir stolz und dankbar für jeden Investor sind, der Osnabrück in seiner weiteren Entwicklung unterstützen und seine Attraktivität positiv beeinflussen möchte. Hier hoffen wir in Zukunft auf verlässlichere Signale aus der Politik im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.
Ich möchte meine Rede mit etwas Positivem beenden, was wir als FDP/UWG-Gruppe in Osnabrück erreicht haben: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Abschaffung war längst überfällig und wir haben sie seit Jahren gefordert. Anlieger zur Kasse zu bitten, obwohl nicht nur sie die Straße nutzen, ist einfach ungerecht. Gut, dass das auch die Mehrheitsgruppe eingesehen hat. Der Beschluss zur Abschaffung der STRABS ist ein Meilenstein mit großer Bedeutung für alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker. Wir als FDP/UWG-Gruppe hoffen auf weitere Meilensteine im nächsten Jahr!