Thieles Rede zum Doppelhaushalt 2026/2027

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

meine Damen und Herren,

im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir die Zahlen geprüft, die geplanten Ausgaben, Investitionen und Einsparpotenziale analysiert. Bedauerlicherweise sehen wir hier nur ein Fortsetzen der bisherigen Maßlosigkeit, keinerlei Sparwillen und keinerlei Ideen für die Zukunft unserer schönen Stadt. Klare Prioritätensetzung: Fehlanzeige.

Die geplanten Ausgaben steigen erneut, und die Einsparmöglichkeiten bleiben ungenutzt. Stattdessen sehen wir eine Tendenz, in alte Muster zurückzufallen: mehr Ausgaben, keine klare Prioritätensetzung.
Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslage und zunehmender Herausforderungen, sei es bei Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz, muss der Haushalt fokussiert werden.

Wir brauchen nicht nur Rezepte der Kosten-Minimierung, sondern eine Neuorientierung, die den Haushalt nachhaltig stabilisiert. Wir brauchen eine Konzentration auf Kernaufgaben, effizientere Verwaltungsprozesse und eine klare Ausschöpfung der bestehenden Potenziale.

Und da reicht es nicht, wenn der Kämmerer sagt, dass wir uns nicht kaputtsparen dürfen. Helfen würde es, wenn der Kämmerer übers Jahr uns verlässliche Zahlen an die Hand geben würde anstatt immer wieder mit anderen Beträgen um die Ecke zu kommen.
Dieser Haushalt steht unter selbst gemachten finanziellen Belastungen wie zum Beispiel Stadion für den VfL, die Einführung der Beherbergungssteuer die mehr Kosten Bürokratie verursacht als diese einbringt und die wiedermalige Einführung der Baumschutzsatzung (es sind schon wieder vorab unnötig Bäume dieser Neuregelung zum Opfer gefallen, bevor sie wirklich Bäume werden konnten) sowie der Abschaffung der Elternbeiträge im Krippenbereich.
Zunächst zu den geplanten Ausgaben für den VfL Osnabrück: Auch wenn die Befürworter im Rat sagen, dass durch die mindestens 40 Mio. Euro Finanzhilfe zur Sanierung des Stadions keinerlei andere Investitionen in Schulen etc. wegfallen, frage ich: „Auf welcher Wolke leben Sie eigentlich? Diese Milchmädchenrechnung, sowie die Rechnung, wieviel Geld dadurch in die Stadt gespült wird, fällt Ihnen allen auf die Füße. Dafür muss ich kein Prophet sein. Die geplanten Mittel für den VfL gefährden andere wichtige kommunale Aufgaben wie Bildung, soziale Fürsorge und Infrastruktur.
Im Hinblick auf die Einführung der Beherbergungssteuer: Diese Maßnahme ist eine zusätzliche Belastung für Unternehmen und Gastgeber und wird auf die Touristen umgelegt, und zwar auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit und der Akzeptanz bei den Betroffenen. Dieser Schritt bringt mehr Schaden als Nutzen. Das Gastgewerbe im Osnabrücker Umland wird sich freuen, diese Gäste aufzunehmen.
Und auf die Verpackungssteuer werden sich besonders die Kunden freuen, denn die sind es, die den Spaß am Ende bezahlen müssen.
Die Einführung der Baumschutzsatzung sowie die damit verbundenen Personalkosten vom jährlich mindestens 160.000 Euro werfen ebenfalls Fragen auf. Die ersten privaten Baumbesitzer sind schon dabei, ihre lang gehegten Bäume jetzt zu fällen, die sie sonst hätten stehen lassen, um der Bürokratie zu entgehen. Und was macht die Stadt, wenn Sie Platz braucht für Baugebiete, Straßen oder sonstiges? Da kommt die Säge zum Einsatz, weil das ja dann notwendig ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Schließlich möchte ich auf die Abschaffung der Elternbeiträge im Krippenbereich eingehen. Zwar ist die Entlastung von Familien ein verständliches Ziel, doch bei einer katastrophalen Haushaltslage von Schulden bis zu einer Milliarde Euro bis 2030 sind solche Maßnahmen nur schwer zu rechtfertigen.

Wir reden hier von knapp 7 Mio. Euro Einnahmen, auf die die Mehrheitsgruppe verzichten will. Seit Monaten warten wir auf deren Gegenfinanzierungsvorschlag und dann kommt die Mehrheitsgruppe in der vergangenen Woche damit, dass das Land den Großteil finanzieren wird.

Das ist der Witz des Jahres!

Das Land will sich stärker an den hohen Personalkosten in den Kitas beteiligen, was auch absolut notwendig ist. Die Mehrheitsgruppe will aber dieses Geld nehmen, um die Elternbeiträge abzuschaffen.
Ganz einfache Rechnung Herr Henning und Herr Bajus:
- 6,8 Mio. Euro fehlen jährlich durch die Abschaffung
- plus 8 Mio. Euro für die steigenden Personalkosten, die die Verwaltung schon im Haushalt kalkuliert hat für das bestehende Personal
- macht 14,8 Mio. Euro
Wie war das mit dem Verständnis von Finanzierung?
die 5,5 Mio. Euro vom Land plus die 1 Mio. Euro für die Verpackungssteuer eine Gegenfinanzierung?
Schon rein rechnerisch ist das lächerlich.
Im gleichen Atemzug werden weitere Steuern eingeführt. Da höre ich schon die Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger sagen: „Danke für nichts“.
Allerdings: Wir machen die Abschaffung der Elternbeiträge sofort mit, wenn wir das Geld dafür beim VFL einsparen.
Ich möchte betonen: Uns geht es um die Botschaft, dass wir Verantwortung in der Haushaltsführung ernst nehmen. Ein wirklicher Sparweg bedeutet, Prioritäten zu setzen, Effizienz zu steigern und mutig über unnötige Ausgaben nachzudenken. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.

Diesen Willen sehen wir bei der Mehrheitsgruppe leider nicht. Deshalb wird die Gruppe FDP/UWG den Doppelhaushalt ablehnen.