Osnabrück, 20.11.2017. Die FDP-Ratsfraktion will die Verwaltung auffordern, sich für eine Erhöhung des Wohngeldes einzusetzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Seidler erklärt: „Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das Osnabrücker Handlungsprogramm zur Baulandentwicklung sieht vor, dass Eigentümer und Investoren sich verpflichten, im Mietwohnungsbau sozial gebundenen Wohnraum mit einer Höchstmiete von 7€/qm zu ... Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die Schuldensituation der Stadt hat sich entgegen der langläufigen Meinung nicht entscheidend verbessert, die Einnahmesituation zurzeit schon. Durch überdurchschnittliche Steuereinnahmen wachsen schon die Ausgabenphantasien in den Himmel. So sagt uns Ministerpräsident, Weil: „Macht mehr Schulden, billiger könnt ihr das ... Weiterlesen

Osnabrück, 15.11.2017.  Die FDP lehnt eine Komplettsperrung der Rheiner Landstraße und Richard-Wagner-Straße während der geplanten Kanal- und Straßenbauarbeiten ab. Allein der erste Bauabschnitt solle nach Angaben der Verwaltung ca. 2,5 Jahre dauern und unter Vollsperrung laufen.  „Der dadurch abzusehende wirtschaftliche Schaden für die anliegenden Unternehmen ist nicht hinnehmbar,“ erklärt der ... Weiterlesen

Osnabrück, 13.10.2017. Die FDP-Fraktion des Osnabrücker Stadtrates will die gewerblichen Flohmärkte ab 2018 erhalten. Das FDP-Ratsmitglied Oliver Hasskamp sagt: „Es kann doch nicht sein, dass altes Brauchtum den Bürgern weggenommen werden soll. Die Flohmarktorganisation wird zwar gewerblich betrieben, die Verkäufer sind allerdings meist privat. Von diesen privaten Anbietern sind manche auf ... Weiterlesen

Osnabrück, 10.10.2017. Die FDP Ratsfraktion kritisiert die Entscheidung der Stadt Osnabrück, die Neumarktfläche nicht erneut für einen Weihnachtsmarkt auszuschreiben. Die Stadtverwaltung gebe dadurch ein falsches Signal. Der Neumarkt werde in Zukunft Auto- und Busfrei werden. Natürlich gehöre an diese Stelle auch ein Weihnachtsmarkt. Er diene als Bindeglied zwischen den Märkten ... Weiterlesen

Osnabrück, 06.09.2017. Die FDP Ratsfraktion Osnabrück befürwortet die Modernisierung des Ledenhofes und des Schlossgartens, wenn das Urheberrecht auf die Stadt übertragen wird. „Nach Jahren des Stillstandes von Neumarkt bis Ledenhof erwacht Osnabrück nun endlich aus dem Dornröschenschlaf“, befindet der stadtentwicklungspolitische Sprecher Oliver Hasskamp. 2/3 der Investitionssumme könne die Stadt über ... Weiterlesen

Osnabrück, 07.08.2017. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück fordert die Durchführung der geplanten Kanalbauarbeiten zwischen Rückert- und Mozartstraße im bergmännischen Tunnelbauverfahren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Die positiven Erfahrungen beim Kanalbau in der Lotterstraße mit dem bergmännischen Tunnelvortrieb sowohl bei den betriebswirtschaftlichen Kosten als auch beim Nutzen (Erhalt der ... Weiterlesen

Osnabrück, 05.08.2017. FDP irritiert über plötzliche Alleingänge der Regenbogenkoalitionäre „Wenn wir weiterhin zusammenstehen, können wir die Verkehrssituation in Osnabrück dauerhaft verbessern. Profilierungsversuche einzelner Fraktionen helfen in der Sache nicht“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele die medialen Aktivitäten einiger Regenbogenfraktionen. Thiele sagt: „In der Vergangenheit haben alle Fraktionen verschiedendste Lösungsvorschläge zum ... Weiterlesen

Osnabrück, 03.08.2017. Zu den Ergebnissen des sogenannten Diesel-Gipfels äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele: „Eine absolute Unverfrorenheit. Ein Staatskartell aus Politik und Autoindustrie hat sich zusammengesetzt, um die Schuldigen der Misere auszumachen: Es sind die Menschen, die es sich nicht leisten können, alle zwei Jahre ein neues Auto zu kaufen. Politik ... Weiterlesen