FDP rügt unzureichende Beteiligung bei Auswahl der Vorstände

FDP rügt unzureichende Beteiligung bei Auswahl der Vorstände

Dr. Thomas Thiele

Osnabrück, 25.09.2020

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele weist darauf hin, dass die Verwaltung bei der Auswahl der Bewerber für die Vorstandsposten Finanzen und Städtebau nicht alle Ratsfraktionen aureichend beteiligt hat.
Thiele erklärt: „Wir sehen Klagemöglichkeiten wegen unzureichender Beteiligung unserer Fraktion am Bewerbungsverfahren.
Deshalb hatten wir in der Ratssitzung vom Dienstag einen Antrag gestellt, die Wahl der Vorstände für Finanzen und Städtebau bis zur nächsten Ratssitzung am 03.11.2020 zurückzustellen, bis alle Fraktionen ausreichend Zeit hatten, alle Bewerbungsunterlagen einzusehen.
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Damit haben wir die Möglichkeit, ein Klageverfahren anzustrengen, da unsere Rechte als Fraktion nicht von der Verwaltung gewahrt wurden.
Wir sind allerdings realistisch genug, dass das Ergebnis der Zustimmung für die Vorstände Fillep und Otte nicht anders ausfallen würde. Deshalb verzichten wir auf unser Klagerecht, weisen hiermit aber den Oberbürgermeister noch einmal deutlich auf das fehlerhafte Verfahren hin.
Schade, dass durch die Wiederwahl keine neuen Impulse für Osnabrück zu erwarten sind.“

Hintergrund:
In der Kommentierung von Robert Thiele zum § 109 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) steht zur Wahl von Beamten auf Zeit folgendes:
……Aus dem Sinn der Ausschreibung, die Kommune in die Lage zu versetzen, unter einer größtmöglichen Zahl von Bewerbern den geeigneten auszuwählen, ergibt sich,
dass im Falle mehrerer Bewerbungen allen Mitgliedern des Wahlorgans zeitlich und durch Bereitlegen der Bewerbungsunterlagen auch sachlich ausreichend Gelegenheit
gegeben werden muss, in die eingegangenen Bewerbungsunterlagen Einsicht zu nehmen zur Vorbereitung von Personalentscheidungen.
Daraus ergibt sich, dass eine Einladung zur Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen nicht erst am Tage davor bei den Ratsentscheidern ankommen darf. Die FDP-Fraktion hatte am Mittwoch, 16.09.2020 eine Einladung per Mail zur Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen erhalten. Die Einsichtnahme war auf Donnerstag, 17.09.2020 von 15:00-17:30 Uhr terminiert.

/ Stadtrat

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