Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 03.12.2019. Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst möchte ich den fleißigen Bürgern dieser Stadt danken, die mit ihrem Geld die gemeinsamen Aufgaben, die wir stemmen müssen, erarbeiten. Danken möchte ich auch den Mitarbeitern der Verwaltung. Es ist nicht immer einfach, alle Erfordernisse unter einen Hut zu bringen. Danke allen, die sich um unser Gemeinwohl ehrenamtlich kümmern. Ohne Sie wäre das Leben in dieser Stadt nicht wirklich lebenswert! DANKE.
Nun geht es aber um die nackten Zahlen, immerhin 95 Mio. € Invest bei einem Gesamthaushalt von 590 Mio. €.
Und hier hat der Kämmerer uns eine wichtige und – … Weiterlesen

Osnabrück, 27.11.2019. Die Freien Demokraten im Osnabrücker Stadtrat sprechen sich gegen einen städtischen Fördertopf zur Wärmedämmung an Gebäuden aus, wenn damit auch Sanierungen von Hausfassaden mit Polystyrol-Dämmstoffen gefördert werden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele kritisiert: „SPD, CDU und Grüne werfen mit der von ihnen geforderten 1 Million Euro im Haushalt Geld aus dem Fenster, um luftdichte Außendämmungen zu subventionieren. So war es in den Medien zu lesen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. 1 Million Euro für künftigen Sondermüll, von dem heute noch keiner weiß, wie der entsorgt werden soll, tragen wir als FDP-Fraktion nicht mit.“
Robert Seidler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Experte für … Weiterlesen

Osnabrück, 21.11.2019. Die FDP Ratsfraktion begrüßt die Investitionsbereitschaft des Projektentwicklers List Develop Commercial an der Johannisstraße. „Wir freuen uns, dass endlich die vordere Johannisstraße im Bereich Johanniskirche baulich aufgewertet wird,“ so Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP Ratsfraktion.

Gerade die Absicht neben einem Hotel auch Geschäfte und Gastronomie ansiedeln zu wollen, werde zur Attraktivitätssteigerung und mehr Aufenthaltsqualität führen, ist sich Hasskamp sicher. Die FDP fordere dies schon seit langem und werde durch das Konzept bestätigt. Leider seien CDU, SPD und Grüne die Verhinderer, die die Busse wie heilige Kühe weiter durch die Johannisstraße treiben wollen.

Die Ratsmehrheit bevorzuge eine Betonstraße mit großem … Weiterlesen

Osnabrück, 14.11.2019. Die Freien Demokraten kritisieren die desaströse Verkehrspolitik in Osnabrück. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Die Verwaltungsspitze mit einem Architekten als Oberbürgermeister, der vor seiner Wahl zum OB  8 Jahre Bau- und Umweltdezernent in Osnabrück war, und einem grünen Stadtbaurat Otte hat es fertig gebracht, dass Osnabrück stadtentwicklungspolitisch eine Lachnummer geworden ist.
Für Bürger, Unternehmen und Besucher bietet sich ein Chaosbild.
Die ganze Stadt scheint eine große Baustelle zu sein und nichts fertig zu werden. Der Verkehr kollabiert vollends, wenn dann auch noch die Autobahn gesperrt ist.
Seit Jahren fordert die FDP ein umfassendes Verkehrskonzept und nachhaltige Maßnahmen. Passiert ist nichts. … Weiterlesen

Osnabrück, 13.11.2019. „Im April dieses Jahres hat die FDP die Idee der Quartiersgaragen als Pilotprojekt für die Stadt öffentlich gemacht. Der Vorschlag der FDP wurde für den Standort Brinkstraße beschlossen. Weitere Standorte sollten geprüft werden. Schön, dass die SPD unserem Vorschlag folgt und eine Quartiersgarage im Stadtteil Wüste fordert,“ erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP Ratsfraktion, Oliver Hasskamp.
Der Parkdruck im Bereich Moskaubad müsse ebenfalls mit in den Radius einer neuen Quartiersgarage Wüste einbezogen werden.
„Wir werden nunmehr eine Sachstandsanfrage zur Umsetzung der Quartiersgarage Brinkstraße in der nächsten Stadtentwicklungsausschusssitzung einbringen und um Offenlegung des städtischen Konzeptes für Quartiersgaragen in Osnabrück bitten,“ so … Weiterlesen

Osnabrück, 05.11.2019. Die FDP Ratsfraktion macht sich für eine Open Library am jetzigen Standort der Osnabrücker Stadtbibliothek stark. „Das beste Geschenk, das man dem öffentlichen Gemeinwesen machen kann, ist eine öffentliche Stadtbibliothek“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Oliver Hasskamp. Die Stadtbibliothek am Rathaus sei gut aufgestellt und werde gut besucht. Um die Attraktivität weiter zu steigern, sei es sinnvoll, das Konzept einer Open Library zu prüfen.
Hasskamp verfolgt den Ansatz, das bestehende Angebot der Stadtbibliothek durch verlängerte Öffnungszeiten zu erweitern und ansprechender und interessanter u.a. für Berufstätige zu gestalten. Außerdem soll die Einrichtung eines Bringdienstes für ältere und gehandicapte Menschen geprüft werden.
„Aktuell … Weiterlesen

Osnabrück, 05.11.2019. „Mit der Einführung der gelben Tonne haben wir eines unserer Ziele erreicht, die Stadt sauberer zu machen,“ freut sich Oliver Hasskamp, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion Osnabrück. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele ergänzt: „Bereits vor 5 Jahren habe ich eine Umstellung des Systems auf die gelbe Tonne gefordert. Im Landkreis Osnabrück gibt es die gelben Tonnen schon lange und sie haben sich bewährt.“
„Der Gelbe Sack hatte mit seiner Instabilität viele Nachteile. Nicht nur nach Starkwind oder Stürmen, sondern auch durch Tiere oder schlechtes Zubinden des Sackes flogen viele Abfälle durch die Straßen. Aufgeplatzte gelbe Säcke lagen in Häuserecken und … Weiterlesen

Osnabrück, 29.10.2019. Kostenfreies Busfahren an den Adventssamstagen bringt nur was, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Und das ist zur Zeit nicht der Fall.

Ziel einer solchen Maßnahme sollte es sein, zusätzliche Kaufkraft aus den Umlandgemeinden und  -städten anzuwerben. Dafür erforderlich ist ein gutes Angebot an Park and Ride (P+R) Parkplätzen zumindest an den Einfallstraßen. Das fehlt noch immer, obwohl wir schon seit vielen Jahren diese Parkplätze fordern. Die Verwaltung ist da viel zu langsam und behäbig. Statt Ratsbeschlüsse schnell umzusetzen, verliert sich die Verwaltung in die Planung einheitlicher Standards. Wir können uns gut vorstellen, die P+R Parkplätze kostenfrei für die Nutzer zur … Weiterlesen

Osnabrück, 14.10.2019. Die FDP-Fraktion im Osnabrücker Rat begrüßt die Einrichtung einer neuen Radstation in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs, auch wenn die Station lediglich eine Reaktion auf den auslaufenden Mietvertrag der jetzigen Radstation ist. „Wir erhoffen uns hierdurch die Reduzierung des Wildparkens auf dem Bahnhofsvorplatz“, so Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP- Ratsfraktion.
Die Freien Demokraten bedauern, dass außer in der Bahnhofsgarage in keinem weiterem Parkhaus die Voraussetzungen gegeben seien, dort Fahrradabstellplätze zu schaffen. Positiv sei, dass man versuche, automatisierte Fahrradhäuser für Standorte in zentraler Lage zu entwickeln. Auch die Option von Fahrradabstellboxen, die für das Parkhaus Kollegienwall ins Auge gefasst seien, … Weiterlesen