Aktuelles – Stadtrat

 

Osnabrück, 14.03.2019. Die FDP Ratsfraktion und der FDP Kreisverband Osnabrück kritisieren die hohen Kosten der Protected Bike Lane. In der vergangenen Ratssitzung teilte Finanzvorstand Fillep überraschend mit, dass sich die ursprünglichen Kosten fast verdreifacht hätten. „Das ist schon ein starkes Stück, dass wir das so nebenbei erfahren,“ erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP Oliver Hasskamp.
„Hätten wir nicht zufällig unseren Antrag zur Fortführung der Protected Bike Lane aus Mitteln der VW-Strafzahlungen gestellt, hätten wir vielleicht nie erfahren, dass die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Nach unseren Informationen war auch Stadtbaurat Otte nicht darüber informiert. Da muss man die Frage … Weiterlesen

Osnabrück, 05.03.2019. „Eine Wohnungsbaugesellschaft ist ein nicht finanzierbares Wolkenkuckucksheim. Wer eine Wohnungsbaugesellschaft will, der muss hohe Schulden befürworten, die nie abgebaut werden können. Das hätte man allen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, sagen müssen. Zudem würde es Jahre dauern bis eine Wohnungsbaugesellschaft stehen würde. Eine Wohnungsbaugesellschaft hilft also niemandem. Die einzige aktuelle Lösung besteht in der Erhöhung des Wohngeldes, das zu 50 % vom Bund und 50 % vom Land finanziert wird und die kommunalen Finanzen nicht belastet, so wie es die Bundesregierung mit einer Aufstockung um 500 Mio. € jüngst beschlossen hat“ sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Seidler.  „Eine … Weiterlesen

Osnabrück, 14.02.2019. Die Freien Demokraten im Osnabrücker Stadtrat befürworten die Einführung der gelben Tonne zum 01.01.2020. Oliver Hasskamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sagt dazu: „Unsere langjährige Forderung hat endlich zu einem Umdenken auch in der Verwaltung geführt. Der gelbe Sack ist nicht mehr zeitgemäß und hat durch seine Instabilität viele Nachteile. Nicht nur bei Starkwind oder Stürmen, sondern auch durch Tiere oder schlechtes Zubinden des Sackes fliegen viele Abfälle durch die Straßen. Der Müll aus den aufgeplatzten gelben Säcken landet in Beeten oder bleibt in Häuserecken liegen und Ungeziefer wird angelockt. Durch dadurch bedingte notwendige vermehrte Säuberungen erhöhen sich Arbeitsaufwand und Kosten … Weiterlesen

Osnabrück, 11.02.2019.  Die FDP-Fraktion hält sofortige Maßnahmen zum Brandschutz beim Theater Osnabrück für dringend erforderlich und fordert bei Veranstaltungen die Gestellung einer Brandwache.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Seidler begründet diese dringliche Forderung: „Aufgrund meines Gespräches mit dem zuständigen Brandschutzgutachters und meiner Akteneinsicht in die Gutachten von Partnerschaft Deutschland und Schüßler-Plan gibt es so gravierende Mängel beim Brandschutz, das umgehend gehandelt werden muss. Es gibt keine Brandmeldeanlage.
Es gibt keine ausreichenden Brandschutzbereiche gem. LAR 2000 (Brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen, in Niedersachsen Fassungen vom 28.08.2003, 10.01.2007 und 30.10.2012).

Es gibt keine BOS-Funk-Anlage, d.h., dass bei einem Brandeinsatz im Gebäude befindliche Feuerwehrleute nicht per Funk erreichbar sind.

Auch … Weiterlesen

Osnabrück, 05.02.2019. Zu den Kanal- und Straßenbaumaßnahmen an der Rheiner Landstraße erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele: „Es werden noch zwei harte Jahre für die Betroffenen. Stadt und Stadtwerke sollten alles daransetzen, mit Offenheit und Transparenz diese Zeit für alle erträglich zu machen. So, wie die Verwaltung die Umleitung des Verkehrs plant, wird das nicht funktionieren.
Der stadteinwärts fahrende Verkehr soll über die Straße „In der Barlage“ sowie die Ernst-Sievers-Straße geführt und der stadtauswärts fahrende Verkehr über die Wilhelmstraße geleitet werden. Außer Acht gelassen wurde, dass die Ernst-Sievers-Straße ein 30iger Bereich ist mit mehreren Einbuchtungen und für größere Fahrzeuge und Lkw´s … Weiterlesen

Osnabrück, 31.01.2019. „Der FDP Vorschlag zur Rheiner Landstraße hätte die Bauzeiten verkürzt und die Verkehrssicherheit erhöht,“ erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion Oliver Hasskamp.
Hasskamp weiter: „Die Rheiner Landstraße ist eine der wichtigsten Hauptverkehrsstraßen aus dem Osnabrücker Südwesten in die Innenstadt. Über das für und wider einer Sperrung im Rahmen der Bauarbeiten haben wir lang und breit in den Ausschüssen diskutiert. Die FDP Ratsfraktion hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, durch intelligentes Baustellenmanagement eine Möglichkeit zu finden, die Rheiner Landstraße zumindest einspurig befahrbar zu belassen. Eine lange Sperrung hat nicht nur negative Auswirkungen auf die unmittelbaren Verkehrsflüsse, die Erreichbarkeit der Innenstadt, … Weiterlesen

Osnabrück, 29.01.2019. Die FDP-Fraktion sieht die Revision gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zum Bebauungsplan „ehemaliger Güterbahnhof“ als Fehler an. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Robert Seidler erklärt: „Das Urteil des OVG hat uns die Gelegenheit gegeben, um über eine „Neujustierung nachzudenken“. Dieses neue Denken ist auch erforderlich, weil sich die Umstände geändert haben.
Im Schinkel wird ein neues Wohnbaugebiet entstehen, der „grüne Finger“ wird an der Stelle verkürzt werden, so dass sich anbietet, den direkt südlich darunter angesiedelten anderen „grünen Finger“ in Form eine Grünfläche auf diesem Plangebiet zu verlängern.
Im östlichen Stadtteil fehlt ein Naherholungsgebiet. Im westlichen Stadtteil haben wir den Rubbenbruchsee. Im … Weiterlesen

Osnabrück, 16.01.2019. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer ablehnenden Haltung zu den Aufpflasterungen am Westerberg mit „Berliner Kissen“ bestätigt.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Für die Kranken in den Rettungswagen ist die Strecke zur Tortour geworden.  Auch die Beschwerden von Anwohnern häufen sich. Die FDP war von Anfang an die einzige Fraktion, die sich gegen die Berliner Kissen ausgesprochen und alternative Verkehrsberuhigungsmaßnahmen aufgezeigt hat. Wir hatten vorgeschlagen, stattdessen die Straßenzüge für den Durchfahrtverkehr zu sperren und lediglich Anliegerverkehr, Rettungsfahrzeuge und ÖPNV zu erlauben. Nach einer Probephase hätten die Straßen dann mit automatischen Schranken ausgerüstet werden können.
Nachdem die Verwaltung jetzt … Weiterlesen

Osnabrück, 16.01.2019. Die FDP Ratsfraktion kritisiert die Aussage der Bahn, dass mit der Fertigstellung des Bahnhaltes Rosenplatz erst 2024 zu rechnen ist. Der verkehrspolitische Sprecher Oliver Hasskamp sagt: „Wir brauchen diesen Bahnhalt dringend bis 2022, um auf die wachsende Verkehrsbelastung unserer Stadt reagieren zu können.  Die Verzögerung der Fertigstellung des Bahnhaltes Rosenplatz zeigt den Sanierungsstau der Deutschen Bahn und die Unfähigkeit, auf neue Anforderungen schnell und effektiv reagieren zu können.”
Gerade die Parkplatzsituation an der Berufsbildenden Schulen Brinkstraße könnte durch einen Umstieg in die Bahn verbessert werden. Gleiches gelte für Berufspendler in Richtung Gewerbegebiet Hannoversche Straße. Auch für Pendler aus Richtung … Weiterlesen