Meldungen

Der Osnabrücker FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele fordert vom Land Niedersachsen, den beitragsfreien Kindergarten noch in diesem Jahr umzusetzen.

„Die FDP sieht keinen erneuten Diskussionsbedarf um die Einführung einer Katzensteuer,“ sagt der ordnungspolitische Sprecher der Osnabrücker FDP Ratsfraktion Oliver Hasskamp.

Die Freien Demokraten kritisieren die Entscheidung von CDU und SPD, die Trasse der ehemals geplanten Westumgehung nicht aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Hasskamp sieht darin eine Missachtung des Bürgerwillens.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele kritisiert die geplante Änderung der Gesellschaftsverträge der städtischen Beteiligungen. Demnach sollen sich die Aufsichtsratsmitglieder vertreten lassen können oder jemanden aus dem Aufsichtsrat bevollmächtigen, für ihn abzustimmen, wenn sie selbst verhindert sind.

Die FDP-Stadtratsfraktion ist nicht überrascht über die negative Einschätzung der Verwaltung zu dem FDP-Vorschlag, den Wallring in eine Einbahnstraße umzuwandeln.

Die Steuerung der unterschiedlichen Verkehre ist in Osnabrück ein zentrales Thema. Alle Fraktionen im Rat der Stadt sehen großen Handlungsbedarf.

Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Meinung bestätigt, dass die Aufpflasterungen (Berliner Kissen) nicht geeignet sind, um den Verkehr am Westerberg zu beruhigen.

Die Freien Demokraten wollen in der neuen Ratsperiode neue Lösungen für Rad- und LKW-Verkehr voranbringen.

Die ersten Weichen für die kommende Ratsperiode sind gestellt. Die neuen Ratsmitglieder der Freien Demokraten haben den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Thiele auch für die nächsten 5 Jahre zum Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Die beiden weiteren Ratsmitglieder Oliver Hasskamp und Robert Seidler sind gleichberechtigte Stellvertreter.